Haushaltsrede 2021 der Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

auch von uns zunächst der obligatorische Dank an die Beschäftigten der Kreisverwaltung für die Erstellung des Haushalts. Um eines schonmal vorweg zu nehmen, auch DIE LINKE wird diesem „Durchgangshaushalt“ zustimmen. Sie haben in den letzten Jahren bei jeder Haushaltsverabschiedung von mir gehört, was für uns als Linksfraktion die zentralen Kriterien sind, ob wir darüber diskutieren, ob wir einem Haushalt zustimmen können oder nicht. Diese sind erstens keine Kürzungen, zweitens keine Privatisierungen und drittens kein Personalabbau. Betrachtet man den vorliegenden Haushalt, ist festzustellen, dass diese Bedingungen erfüllt sind. Das begrüßen wir insbesondere Angesichts der Pandemielage ausdrücklich. Denn grade in Krisenzeiten an Investitionen zu sparen, oder Personal abzubauen führt nur zur Verschlimmerung der Krise. Vielmehr muss sich die Bevölkerung auf den aktiven Staat auch und grade auf kommunaler Ebene verlassen können, der Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge und vieles mehr sicherstellt. Ich habe den Eindruck, dass das im Kreis Herford in den letzten anderthalb Jahren vergleichsweise gut funktioniert hat. Als Beispiele seien hier der vom Kreis aufgelegte Corona-Nothilfefonds für Menschen in finanziellen Notlagen sowie der schnelle und gute Aufbau und Betrieb von Testzentren und Impfzentrum genannt. Auch der permanente Betrieb des Corona-Bürgertelefons und die angebotene Beratung waren vorbildlich. Dafür ein großes Dankeschön an die Beschäftigten und die Krisenstabsleiter Herrn Burmann und Herrn Altenhöner. Die personelle Unterstützung nicht nur im Gesundheitsamt, sondern etwa auch im Bereich der Jugendhilfe, des sozialpsychatrischen Krisendienstes oder in Folge von Gesetzes- und Aufgabenveränderungen sind gut und richtig und für uns als Linksfraktion keinesfalls verhandelbar, auch wenn die Bürgermeisterin und die Bürgermeister das fordern mögen.

Nichts desto trotz kann ich die Sorgen der Bürgermeisterin und der Bürgermeister verstehen. Natürlich wollen auch wir keine Kommune in der so genannten Haushaltssicherung sehen. Wir wollen nicht, dass Freibäder geschlossen werden oder Schulgebäude weiter verfallen. Auch der Kreis muss seine Berufskollegs sanieren und das bestehen unseres Kreisklinikums sicherstellen. Weder die Einwohnerinnen und Einwohner, noch die Stadtoberhäupter werden wollen, dass ihre Kinder in asbestbelasteten Schulen lernen müssen. Auch wird wohl niemand auf ein öffentliches maximalversorgendes Krankenhaus verzichten wollen. Spätestens die Pandemie sollte allen deutlich gemacht haben, welch Irrsinn es ist, die Krankenhauslandschaft in Deutschland ausdünnen und weiter an Profitstreben orientieren zu wollen. Ich bitte daher die Bürgermeisterin und die Bürgermeister und auch sie und euch als Kreistagsmitglieder ausdrücklich darum, nicht auf dieses Spiel hereinzufallen, die Leistungen auf der kommunalen Ebene, ob vom Kreis oder von den Städten und Gemeinden gegeneinander auszuspielen. ALLE diese Leistungen sind wichtig und werden gebraucht und es stehen mit wachsender sozialer Ungleichheit, dem Wandel der Industrie und der drohenden Klimakatastrophe noch größere Aufgaben vor uns. Wir sind absolut damit einverstanden, Investitionskredite aufzunehmen und stimmen dem selbstverständlich zu, wenn die Alternative in Spar- und Streichhaushalten besteht. Es ist jedoch nicht unsere erste Wahl.

Wir müssen vielmehr zusammenstehen und gemeinsam die Kritik an die richtige Stelle richten. Dazu machen wir mit unserem Begleitantrag einen Vorschlag. Alle zwei Jahre über halbe Prozentpunkte bei der Kreisumlage zu feilschen nützt letztlich niemandem wirklich und ist nichts weiter als einen auferlegten Mangel zu verwalten. Das ist weder unser Politikverständnis noch ist es notwendig. Denn das Geld ist da. Wir möchten daher an Bundes- und Landesebene appellieren, die seit 1997 ausgesetzte, ich betone ausgesetzte und nicht abgeschaffte, Vermögenssteuer wieder zu erheben. Denn die ohnehin schon absurden Vermögen der reichsten Deutschen sind innerhalb der Krise noch mal deutlich gewachsen. Angeschlagene Konzerne schicken ihre Beschäftigten in Kurzarbeit und reichen Staatshilfen an ihre Aktionäre weiter. Geld, das uns allen gehört. Mehrwert, der von den lohnabhängig Beschäftigten geschaffen wird, nicht von reichgeborenen Erben. Sie werden mir jetzt sicher wie immer antworten, ich würde hier die Ebenen vermischen und die große Bundespolitik gehöre nicht in den Sitzungssaal des Herforder Kreishauses und in unsere Haushaltsdebatte. Sie liegen falsch und sie müssen hier endlich umdenken. Eine solche Trennlinie zu ziehen und so zu tun, als gäbe es keine finanziellen und politischen Linien zwischen Kommunaler Ebene und Bundes- oder Landesebene ist einfach Unsinn. Seit Jahrzehnten weisen diese Ebenen den Kommunen immer mehr Aufgaben zu, ohne diese entsprechend ausreichend gegen zu finanzieren. Angeblich weil sie es nicht können. Gleichzeitig bleiben Steuern nicht dort wo sie erhoben werden. Das ist kein Naturgesetz sondern politischer Wille. Besser gesagt Unwille. Unwille, die starken Schultern in der Gesellschaft auch angemessene Lasten tragen zu lassen. Das führt zu den Mängeln und Nöten vor Ort. Es trifft alle, die ihre Kinder nicht auf Privatschulen schicken können, es trifft alle, die öffentliche Schwimmbäder brauchen, weil sie keinen Pool haben. Kurz um: Eine schwache Kommune können sich nur Reiche leisten. Gleichzeitig müssen insbesondere hier vor Ort die Folgen der Pandemie bewältigt und der Klimawandel bekämpft werden. Wir haben hier die Verkehrswende und die Energiewende umzusetzen. Wir haben bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben altersgerechten Wohnraum zu schaffen. Wir haben junge Menschen in Ausbildung zu bringen.

Wir haben nicht nur das Bestehende zu erhalten, sondern wir müssen auch investieren. Mit dem bestehenden kommunalen Finanzierungssystem wird das nicht zu machen sein. Wenn es hier nicht zu einem Umdenken kommt und die Kommunen und Kreise ihre Stimmen erheben wird dies vermutlich der letzte Kreishaushalt sein, dem wir als Linksfraktion zustimmen können. Ich bitte sie daher, unserem Antrag und Appell zu folgen und gemeinsam mit uns sicherzustellen, dass wir weiter in lebenswerten Städten und Gemeinden leben können, in den alle die gleichen Chancen haben und die gleichen Risiken tragen.

Vielen Dank !

Fabian Stoffel Linksfraktion im Kreistag

PDF Download