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Protest gegen 2G-Regeln vor Jobcenter Herford - Hartz-IV-Betroffene haben Anrecht auf Zugang zur Beratung!

„Die Entscheidung des Jobcenters Herford, Kontakte auf Telefon, Post und Internet zu beschränken, schränkt die Rechte von Ratsuchenden massiv ein“, meint dazu Inge Höger, die Kreissprecherin der LINKEN. „Das Terminvereinbarungen für persönliche Gespräche nur für Geimpfte oder Genese (2G) ermöglicht werden, widerspricht der geltenden Rechtslage, da nach § 17 SGB I Leistungsträger darauf hinwirken müssen, dass die Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind.“ Nicht nur aus Sicht der LINKEN muss bei allen Fragen der materiellen Existenzgrundlagen ein persönliches Gespräch und Ratsuche möglich sein.

So sieht das auch die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsgruppen (KOS) in Berlin.

Dass es auch anders geht, zeigt ein kurzer Blick auf das benachbarte Jobcenter Bielefeld. Bereits auf der Homepage wird darauf hingewiesen, dass an allen Standorten eine Beratung unter Beachtung der 3G-Regeln möglich ist. Zusätzlich werden FF2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt.

Das wünschen sich Betroffene und DIE LINKEN auch für das Jobcenter Herford – und zwar so schnell wie möglich.

Deshalb werden sie ein weiteres Mal am 28.12.2021 ab 15 Uhr vor dem Jobcenter auf die Missstände hinweisen.


Mit freundlichen Grüßen
Inge Höger
Sprecherin DIE LINKE. Kreis Herford