DIE LINKE. sagt nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, und fordert Deeskalation und Abrüstung!
Die staatliche Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk und die angekündigte Entsendung russischer Truppen stellen eine neue Eskalationsstufe dar.
Um einen Krieg abzuwenden, muss es ein Zurück zu den völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen geben.
Die Menschen in der Ostukraine leiden seit Jahren unter der kriegerischen Auseinandersetzung.
Es droht nochmals eine radikale Verschlechterung ihrer Lage, eine lebensbedrohliche Situation für die Zivilbevölkerung.
In diesen Tagen kann es nur ein Credo geben: wir benötigen dringend eine Deeskalation und Verhandlungen.
Der Kampf um geopolitische Einflusssphären findet seit Jahren auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung statt.
Er forderte viele Tausend Todesopfer. Schon jetzt wird deutlich, dass die aktuelle
Zuspitzung des Ukraine-Konfliktes eine Spirale der Aufrüstung in Milliarden Umfang in Gang setzt, die die
gesamte Situation in Osteuropa weiter destabilisiert.
Notwendige Ressourcen für die soziale Absicherung und die Bekämpfung des Klimawandels werden vernichtet.
Den Schaden trägt die Zivilbevölkerung in der Ukraine, in Russland, in der EU, in den NATO-Mitgliedsstaaten.
Aggressiver Nationalismus und Revanchismus heizen die Spannungen an, sind der ideologische Nährboden für Krieg und müssen zurückgedrängt werden.
Dagegen steht DIE LINKE auf. Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie, gegen Ausbeutung und Militarisierung kämpfen
in Deutschland, in Russland, in der Ukraine in der gesamten EU und in den USA.
Russlands Sorge vor einem Vorrücken der NATO gen Osten ist nachvollziehbar.
Durch die NATOOsterweiterung wurden Sicherheitsversprechen gegenüber Russland gebrochen.
Stattdessen kam es zu Raketenstationierungen, fortgesetzter Aufrüstungspolitik und NATO-Manövern in
Osteuropa, zuletzt das Manöver Defender-Europe 2021.
Wir verurteilen den Völkerrechtsbruch Russlands, sehen aber, dass Putin den völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg der NATO als Blaupause für seine
militärische Aggression ins Feld führt. Diese Argumentation für eine Legitimation der eigenen militärischen
Aggression zu benutzen ist jedoch illegitim, und soll auch überdecken, dass Putin selbst in der Logik geopolitischer Einflusssphären denkt.
Die russische Aggression wird letztlich dazu führen, dass vor allem die Menschen in Osteuropa immer
stärker die NATO als vermeintlicher Garant für die eigene Sicherheit herbeisehnen.
Aber auch dieser Weg würde die Sicherheit in Osteuropa nicht dauerhaft gewährleisten, sondern langfristig die Konflikte zuspitzen.
Als LINKE sind wir den Prinzipien des Völkerrechts, dem friedlichen Interessenausgleich und der Wahrung des Friedens verpflichtet.
Auf Basis des Völkerrechts wollen wir weg vom System der Abschreckung und
Aufrüstung, hin zur Abrüstung, Kooperation und zivilem Interessenausgleich.
Wir brauchen eine Abkehr von Hegemonialansprüchen von Großmächten und die Anerkennung einer
multipolaren Weltordnung mit gleichberechtigten Partnern.
Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine muss entsprechend des Völkerrechts wiederhergestellt werden.
Kein Land in Europa darf zum Spielball geopolitischer Interessen werden.
Um gemeinsam in Frieden leben zu können, brauchen wir eine
neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Sicherheitsinteressen aller Länder gleichwertig sind.
Dazu fordern wir:
Die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Grenzen der Ukraine durch Russland
Die Nichtentsendung bzw. den Abzug russischer Truppen aus den Regionen Donezk und Luhansk
Zurück zum völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen. Dies sieht einen Waffenstillstand an
der Kontaktlinie vor, den Dialog mit den Konfliktparteien sowie einen Autonomiestatus der
Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine.
Vereinbarung eines beiderseitigen militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen
Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten
Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formates auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses
zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
Ein Zurück zur Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen
Kürzung statt Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes
Stärkung der OSZE und ihrer Rolle für Vermittlung und Friedenssicherung
Keine Osterweiterung der NATO, keine Waffenlieferung in Krisengebiete
Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine
Ja zu Diplomatie und Gesprächen auf Augenhöhe
Ja zum Frieden!!