Haushaltsrede 2021/22

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Trotz des Lockdowns möchte ich Ihnen gerne kurz die Grundpositionen der Ratsfraktion Die Linke Löhne zu dem Haushaltsplanentwurf 2021/22 darstellen.
Zunächst möchte ich mich jedoch bei allen Mitarbeiter*innen der Löhner Stadtverwaltung, insbesondere bei der Stadtkämmerin Andrea Linnemann bedanken, die uns die finanzielle Situation der Stadt Löhne übersichtlich zusammengestellt haben.
Frau Linnemann hat uns deutlich gemacht, wo in den Haushaltsfragen wesentliche Schwerpunkte liegen, zu denen Antworten fällig sind:
Wie gehen wir mit der Infrastruktur in unserer Stadt um?
Wie verhalten wir uns zu der Entwicklung des Stellenplans in der Stadtverwaltung?
Viele Vorhaben, die in diesem Jahr zu finanzieren sind, wurden über Jahre vorbereitet.
Es freut mich insbesondere, dass der Stadt Löhne mit der Gestaltung des Stadtkerns der entscheidende Durchbruch gelang.
Mit Errichtung eines innenstadtnahen Werreauenparks, der Gestaltung des Löhner Bahnhofsgebäudes und dessen Umfeldes, sowie die beschlossene Bebauung der letzten freien Fläche der ehemaligen „Investorenwiese“ wird unsere Stadt ein unverwechselbares Profil bekommen.  
Dafür hat sich die Linke in Löhne seit vielen Jahren engagiert.
Unser Hauptthema bleibt weiterhin die Gestaltung einer solidarischen Stadt in einer lebenswerten Umwelt.
Dafür gibt es noch viel zu tun:

Meine Damen und Herren,
Die Stadt Löhne wurde im sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ von dem Land NRW finanziell unterstützt  und hat selbst viele Einsparungen vorgenommen um einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können.
Die Folge war, dass viele notwendige Investitionen unterlassen wurden.
Dennoch musste die Stadtkämmerin feststellen, dass die Corona-Pandemie die Haushaltskonsolidierung zunichte macht.
Für die Jahre 2021/22 bringt Corona eine finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Löhne von 18 Millionen Euro.
In beiden Jahren ist der Haushaltsausgleich nur durch Kredite zu erreichen, wenn nicht von anderer Stelle Unterstützung kommt.
Die Stadtkämmerin machte deutlich, dass die 18 Millionen Euro für notwendige Investitionen bei der Kinderbetreuung, der Digitalisierung der Verwaltung und den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur der Stadt dringend benötigt werden.
In diesen Bereichen dürfe eigentlich nicht  gespart werden, so die Stadtkämmerin ganz richtig,  aber sie befürchtet, dass der Stadt nichts anderes übrig bleiben wird.
Deswegen drängt Die Linke Löhne darauf, dies zu verhindern und Druck zu machen, um zusätzliche Unterstützung von Land und Bund zu bekommen.
Die Finanzierung der notwendigen Aufgaben der Städte und Gemeinden muss ein wichtiges Thema bei den anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen werden.
Erfreulich ist es, dass trotz der desolaten Haushaltssituation in Löhne die Fortsetzung der Generalsanierung der Grundschulen Löhne-Ort und Obernbeck, ebenso der Kita-Neubau an der Hochstraße und der Goethestraße weiter voran kommen soll.
Ein Investitionsschub für Klimaschutz und der damit verbundenen Verkehrswende, sprich Ausbau der Radwege und Ausstattung des ÖVNP ist noch nicht zu erkennen.
Meine Damen und Herren,
Seit Jahrzehnten forderte – erst die „Initiative Mobil ohne Auto“ – später das daraus erwachsene Löhner Klimabündnis Investitionen für den Klimaschutz, insbesondere für eine Verkehrswende.
Mit Fahrrad-Demonstrationen und Klimaschutztagen wurde auf den wachsenden Co2-Ausstoß und deren Folgen für das Weltklima hingewiesen.
„Global denken – lokal Handeln“: dazu wurde immer wieder aufgefordert.
Jedoch, für eine zukunftssichere Mobilität, für sicheren Radverkehr,  geschah auch in unserer Stadt kaum etwas.
Aus dem bundesweiten Fahrradklima-Test 2020 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) geht hervor, dass die Corona-Pandemie nicht zur Verbesserung der Rad-Infrastruktur geführt habe.
Die Gefühlslage wurde wie folgt eingeschätzt eingeschätzt:
Auf die Frage: „Was hat die Stadt in der Corona-Pandemie für die Radwege getan?“, war die am häufigsten genannte Antwort: „Nichts“
Diese Antwort trifft auch in Löhne den Nagel auf den Kopf.
Jedoch: Zukünftig sollen bei uns für die Fahrradfahrer*innen Verbesserungen angestrebt werden.
Es wurde endlich ein „Beirat Radverkehr“ gegründet, der zur Sicherung und dem Ausbau  der Radwege konkrete Vorschläge erarbeiten soll, damit dann auch gebaut werden kann.
Die Linke Löhne forderte eine  Parallelroute entlang der Herforder Straße Richtung Herford, also  nicht über den Spatzenberg.
Antrag: „Der Rat der Stadt möge beschließen im Beirat Radverkehr zu prüfen, ob über die Noltestr., Asternweg, Brüderstraße, In der Bente, einem auszubauenden Feldweg und dem Neuen Weg eine Fahrrad-Parallelroute zur Herforder Str. errichtet werden kann.“
Die Linke stellt den Antrag: „Der Rat der Stadt Löhne stellt eine weitere Fachkraft in die Stadtverwaltung ein, um die  Realisierung des Ausbaus der Löhner Radwege zu beschleunigen.“
Wachsende Unfallzahlen mit Radfahrer*innen machen klar, dass sich etwas tun muss.
Bereits im Jahr 2014 schlug die Linke Ratsfraktion in Löhne einen Beirat für „zukunftssfähige Mobilität“ vor, fand damit jedoch noch keine Mehrheit.
Die Sensibilität für dieses Thema war immer noch nicht vorhanden.
Im selben Jahr wurde  deutschlandweit der Klimaschutz nur unzureichend thematisiert.
Ich erinnere mich an die Demonstration in Berlin 2014, bei der gefordert wurde, die Energiewende nicht kentern zu lassen.
Nur 12 000 Menschen beteiligten sich in diesem Jahr an dieser Demonstration,
Aus Löhne bildeten meine Frau Ulrike und ich eine kleine Abordnung, um auch aus unserer Stadt die zentrale Kundgebung zu unterstützen.
2 Jahre später folgten dann Millionen Menschen den Aktionen für Klimaschutz, zu denen „Friday For Future“ aufrief.
Jetzt ist das Thema Klimaschutz unabweisbar.
In den kommenden Wahlkämpfen muss der Klimaschutz zentrales Thema werden.
Wir brauchen einen radikalen Wandel in der Klimapolitik.
Die Klimafrage ist eine gesamtgesellschaftliche Frage.
Der Partei die Linke tritt dafür ein, eine Verbindung von Klimaschutz und sozialer Sicherheit zu gewährleisten.
Es kommt jetzt für uns darauf an, vor Ort gute Lösungswege zu finden.
Vor einer Woche wurden vom „Beirat Radverkehr“ Strecken des zukünftigen Radschnellwegs und einige mögliche Parallelrouten abgefahren und in Augenschein genommen.
Morgen findet die erst Sitzung statt, um endlich den Ausbau des Radverkehr als gute Alternative zum Auto in unserer Stadt  attraktiv zu machen und dem Gebot für mehr Klimaschutz an dieser Stelle endlich zu entsprechen.

Meine Damen und Herren,
im Haushaltsplanentwurf wurde deutlich, dass der Stadt Löhne   deutlich höhere Kosten im Personalbereich entstehen werden.
Die Personalkosten steigen von knapp 22 Millionen Euro (2020) auf 24,637 Millionen Euro (2022).
Löhne hat in diesem Jahr 16 Stellen mehr im Plan als 2020, weil im Offenen Ganztag, in der Digitalisierung der Verwaltung und corona-bedingt im Ordnungsamt zusätzliches Personal für die Bewältigung der Aufgaben dringend benötigt werden.
Der Bedarf an Ganztagsbetreuung in den Schulen wächst unabweislich.
Seit 2010 ist die Nachfrage für Ganztagsbetreuung in NRW um zwei Drittel gestiegen.
Die Bundesregierung hat deswegen beschlossen , dass es ab 2025 im Primarbereich einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben soll.
Das hat erhebliche Konsequenzen für den Schulausbau und dem entsprechenden Betreuungspersonalschlüssel.
Selbstverständlich muss der Bund bei der Finanzierung dieser Aufgaben  in die Pflicht genommen werden.
Meine Damen und Herren,
Das lange proklamierte Ziel, die Stellen bei der Stadt abzubauen ist nur aufrecht zu erhalten, wenn man in Kauf zunehmen bereit ist, offensichtlich notwendige Aufgaben nicht zu erfüllen.
Auch in dieser Frage darf sich die Mehrheit des Rates nicht länger von der LBA treiben lassen.

Meine Damen und Herren,
Aktuell wird in unserer Stadt die Vergabe eines Heimatpreises diskutiert.
Mit der Vergabe dieses Preises werden auch grundlegende gesellschaftliche Fragestellungen angesprochen.
Besonders in der heutigen Situation des Lockdowns ist das „Sich – Angebunden – Fühlen“ eine existentielle Frage, um Menschen aus Isolation und Angst herauszuholen.
Der Psychoanalytiker Rainer Holm-Hadulla stellte gestern die derzeitige Situation wie folgt dar:
 „Ein Kind muss körperlich seelische Resonanz erleben, um sich zu einem sozialen Wesen zu entwickeln, das Selbstwirksamkeit und Freude erleben kann.
Das Gesehen- und Beantwortetwerden ist ein menschliches Grundbedürfnis von der Wiege bis zur Bahre.
Die durch soziale Isolation entstehenden Verluste sind erheblich.“ (NW 20. 4. 2021)
Der Psychoanalytiker machte deutlich, dass, um verlorengegangene Inspiration oder deren drohenden Verlust begegnen zu können, soziale Ressourcen gepflegt werden müssen.
Freundschaften, kleine Alltagskontakte braucht der Mensch.
Diese Kontakte zu pflegen wird von vielen Menschen mit dem Begriff Heimat verbunden.
Anstatt die wachsende Isolation hinzunehmen, sollten wir alles dafür tun, den Gemeinsam-Sinn zu stärken.
Dazu ruft auch Sahra Wagenknecht in ihrem neuen Buch auf und verbindet die Begriffe Gemeinsam-Sinn und Heimat als positiv zu besetzende Werte.
Wir dürfen die Definitionsmacht darüber was Heimat, Nation, deutsch ist, nicht dem rechten Lager überlassen.
Ein Gedicht von Johannes R. Becher macht das Ringen um die Deutung um den Begriff und den Inhalt von Heimat deutlich (ich zitiere auszugsweise):
„Nicht einen Klang geb‘ ich euch ab,
Nicht eine der Farben wird freiwillig überlassen.
Das Sensendengeln nicht und nicht das Läuten der Kühe von den Almen
Nichts dergleichen gehört euch.
Auch die Abendröte nicht,
Kein Stern, kein Sturm, kein Stillesein.
Das Zirpen der Grillen nicht, nicht eines bunten Falters Anblick,
wenn er an Blüten saugt, den Feldweg muss man euch streitig machen, jeden Halm und jedes Käferchen,
selbst den Geschmack der Speisen.
Unser Wein ist’s, den ihr trinkt,
Und unser Brot ist’s, das euch labt.
Noch vorerst.
Das alles fordern wir zurück und noch viel mehr:
Die Luft, die euch beglückt beim Atmen.“
So die Klarstellung des Dichters, damals an die braunen Machthaber gerichtet.
Auch in unserer Zeit sind wir tunlichst gut beraten, den Begriff Heimat mit gutem Inhalt zu füllen.

Hier vor Ort sind wir gefordert, unsere Heimat zu bewahren und deren Kulturgüter angemessen zu erhalten.
Dafür sind viele Ideen willkommen und dann finden sich auch Wege, diese zu realisieren.
Die Linke Löhne wird gute Ideen nach Kräften unterstützen.
Meine Damen und Herren,
Die Unterstützung des Haushalts 2021/22 wird die Fraktion Die Linke Löhne  von der Bereitstellung von Finanzmitteln und entsprechendem Personal  abhängig machen.
Ein Ausbaus der Radwege muss in absehbarer Zeit erfolgen!

Danke für die gewährte Aufmerksamkeit.

Anträge der Ratsfraktion Die Linke Löhne zum Haushaltsplan der Stadt Löhne 2021/22:
1.) „Der Rat der Stadt möge beschließen im Beirat Radverkehr zu prüfen, ob über die Noltestr., Asternweg, Brüderstraße, In der Bente, einem auszubauenden Feldweg und dem Neuen Weg eine Fahrrad-Parallelroute zur Herforder Str. errichtet werden kann.“

2.) „Der Rat der Stadt Löhne stellt eine weitere Fachkraft in die Stadtverwaltung ein, um die  Realisierung des Ausbaus der Löhner Radwege zu beschleunigen