Die Linksfraktion im Herforder Kreistag stellt Anfrage zur Vergabepraxis bei öffentlichen Ausschreibungen.
Sehr geehrter Herr Landrat Müller,
bezugnehmend auf die Diskussion im Kreisauschuss am 05.05.2021 ergeben sich für die Linksfraktion
im Kreistag Herford einige Fragen zur Praxis von Ausschreibungen und Vergaben der Kreisverwaltung:
1. Welche Beschlüsse hat der Kreistag bisher zum Themenbereich Vergabepraxis, zusätzlich zu
gesetzlichen Vorgaben, gefasst?
2. Auf welche Weise prüft die Kreisverwaltung, ob die Bewerber in Vergabeverfahren
tarifgebundene Unternehmen sind?
3. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Kreisverwaltung, um Auftragsvergaben zurück
zuziehen, wenn im Nachhinein bekannt wird, dass ein Gewinner eines Vergabeverfahrens
keinen Tarifvertrag anwendet und somit keine sozialverträglichen guten Arbeitsbedingungen
bietet oder andere vergaberelevante Kriterien tatsächlich nicht erfüllt?
4. Welche Schritte hat die Kreisverwaltung bisher unternommen, um bei Vergaben auch Aspekte
der Nachhaltigkeit und des Klima- bzw. Umweltschutzes zu berücksichtigen? Wie sahen
entsprechende Ausschreibungen bisher konkret aus? Möglichkeiten hierfür zeigt beispielsweise
das „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ im Auftrag des
Umweltbundesamtes aus 2019 auf.
Fabian Stoffel
Kreissprecher DIE LINKE. Herford
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Herford