Appell zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer und Beachtung des Konnexitätsprinzips

Haushaltsbegleitantrag:
Appell zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer und Beachtung des Konnexitätsprinzips
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion DIE LINKE beantragt, begleitend zum Beschluss über die Haushaltssatzung des Kreises
Herford für das Haushaltsjahr 2021, folgenden Appell an Bundes- und Landesregierung zu beschließen.

Beschlussvorschlag:
Der Kreis Herford appelliert an Bundes- und Landesregierung, die seit 1997 ausgesetzte
Vermögenssteuer wieder zu erheben, sowie das Konnexitätsprinzip stärker zu berücksichtigen.

Begründung:
Sowohl zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, als auch um dem Klimawandel zu
begegnen, werden grade auf kommunaler Ebene erhebliche finanzielle Mittel benötigt. Diese sollten
nicht nur durch Kredite aufgebracht werden. Vielmehr sollten besonders Vermögende an der
Finanzierung dieser großen gesellschaftlichen Umbrüche angemessen beteiligt werden, insbesondere
da die Vermögen der reichsten Deutschen während der Pandemie stark gewachsen sind, während
finanzschwächere Bürgerinnen und Bürger sowohl in der Pandemie besonderen Lasten ausgesetzt
waren und sind, als auch durch den Klimawandel besondere Belastungen zu erwarten haben. Darüber
hinaus werden den Kommunen seit Jahrzehnten immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne dass die
zuweisenden Ebenen die dafür nötigen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang zur Verfügung
stellen. Hier muss dringend gegengesteuert werden.

Fabian Stoffel

Kreissprecher DIE LINKE. Herford

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Herford