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Bielefeld, 2. Mai 2018

Offener Brief

an die Parteibüros der CDU und der SPD in Bielefeld mit der Bitte um Weiterleitung an die Bundestagsabgeordneten in OWL

 

Bielefeld, 2. Mai 2018

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir wenden uns heute als Bielefelder UND OWL-Friedensinitiative an Sie, weil wir sehr besorgt sind über die aktuelle militärische Eskalation im Syrienkrieg. Die Bombardierung Syriens durch die USA, Frankreich und Großbritannien war eindeutig völkerrechtswidrig – wie auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages belegt.

Die Begründung für diesen Militärschlag war ein angeblicher Giftgaseinsatz der syrischen Regierung bzw. des Militärs. Aber die aktuelle Beweislage erscheint noch immer unübersichtlich, was den Einsatz von Giftgas und seine Urheberschaft betrifft. Außerdem wäre nach Aussage des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eine Bombardierung selbst im Falle eines nachgewiesenen Giftgaseinsatzes der syrischen Regierung völkerrechtswidrig.

Wir sind zwar sehr erleichtert, dass bisher keine militärische Beteiligung Deutschlands vorliegt und dass die Bundeskanzlerin Merkel dies am 12.04.18 aktuell ausgeschlossen hat. Leider hat die Bundeskanzlerin und auch Außenminister Maas den militärischen Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs verbal unterstützt.

Wir möchten Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass das Völkerrecht ohne Ausnahme zur Richtschnur außenpolitischen Handelns der deutschen Bundesregierung wird. Und dass beide Koalitionspartner in der Regierung die Einhaltung des Völkerrechts als Richtschnur deutscher Außenpolitik vereinbaren und festschreiben.

Wir haben den Eindruck, dass derzeit ein geopolitischer Machtkampf auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung ausgetragen wird und dass es nicht wirklich um die Giftgasvorwürfe, um das Völkerrecht oder um die Menschenrechte geht.

Bitte wirken Sie im Sinne der syrischen Menschen und des Friedens auf Ihre Fraktion ein, dass unsere Regierung entschiedene Schritte unternimmt, im westlichen Bündnis für Deeskalation und für die Öffnung von Gesprächskanälen zu sorgen. Letztlich nützen nur direkte Gespräche zwischen Russland und den USA in Richtung Beilegung der geopolitischen Machtkämpfe und für eine friedliche Beendigung des Krieges in Syrien.

Ein sofortiger Stopp von Waffenexporten an die Regionalmächte Saudi-Arabien, Quatar und Türkei, die alle – nachweislich – dschihadistische Fraktionen und Kampfgruppen in Syrien unterstützen, ist unerlässlich.

Bitte setzen Sie sich in der Koalition für Friedensverhandlungen und einen Stopp von Waffenexporten in den Nahen Osten ein.

Mit friedlichen Grüßen

Angelika Claußen

für die

BIELEFELDER FRIEDENSINITIATIVE

FRIEDENSINITIATIVE OWL

bielefelder-friedensini.de

Angelika Claußen

angelika-claussen@web.de


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