Dazu Heiko König, Exter (Mitglied der Gesamtfraktion der LINKEN Vlotho):
„Die Trassenvariante durch Vlotho und Umgebung ist die teuerste. Der Aufwand für Tunnel und Brücken ist immens, der Schaden in der Natur unbeschreiblich und Vlotho würde in vielen Bereichen zerstört.

Als Rechtfertigung wird sehr oft die nur so mögliche Umsetzung des sogenannten Deutschlandtaktes genannt. Die Schweizer Bahn liefert das Vorbild für den Deutschlandtakt. „Was im Takt startet, das kommt im Takt an.“ Seit Mai 1982 verkehrt die Schweiz gänzlich „im Takt“. Dort kommt man aber bis heute ohne Hochgeschwindigkeitszüge (>200km/h) aus.

„Bahnfahren ist aktiver Klimaschutz.“ (Zitat Deutschlandtakt). In Deutschland gilt die Bahn als Synonym für vergleichsweise energieeffizientes und umweltschonendes Reisen. Effizienz, also Wirtschaftlichkeit, setzt Ergebnis und Aufwand ins Verhältnis. So genießt die Bahn die Sympathie der Politik und ist Pfeiler der Verkehrswende. 

Für Züge, die bis zu 200km/h auf vorhandener Trasse fahren, scheint das soweit richtig. Ein 100% Takt in Kombination mit 300km/h und Neubauten, hintertreiben aber dieses Konzept. Das liegt an der fehlenden Flexibilität. So lässt der Deutschlandtakt z. B. auch leere Züge- aus Gründen der Synchronisierung- zwischen Knotenpunkten fahren. Er erzeugt durch solche und ähnliche Übungen einen unangemessen hohen Energiebedarf nicht ausgelasteter Züge. Sogenannte Sprints auf vergleichsweise kurzen Distanzen und den damit verbundenen zunehmenden Luftwiderstand im > 200 km/ h- Bereich tragen ebenso zum Energiefraß bei.

Es liegt an dem Erfordernis der Umweltzerstörung durch den Trassenneubau durch Exter und Wehrendorf, an der Beeinträchtigung für Menschen und Natur durch Lärm und vielen weiteren nicht „eingepreisten“ volkswirtschaftlichen Nachteilen, die uns in der Gesamtfraktion der LINKEN Vlotho zum zivilen Widerstand, gemeinsam mit Widuland, anhalten.
 
Also, statt ihren Systemvorteil auszuhöhlen, sollte die Bahn ins vorhandene Netz investieren. In Klima- Lärm- und Umweltschutz und in die Gestaltung von bedarfsangemessenen Verbindungen.“

Rechtfertigt also die Umsetzung des Deutschlandtaktes Hochgeschwindigkeitszüge mit Trassenneubau durch Vlotho?

Nikolai Kinder, Sprecher der LINKEN Vlotho sagt: „Nein, statt ihren Systemvorteil auszuhöhlen, sollte die Bahn ins vorhandene Netze investieren, in Klima- Lärm- und Umweltschutz und in die Gestaltung von bedarfsangemessenen Verbindungen.“
Hans Schemel, Ratsherr, macht auf ein weiteres großes Gefahrenpotential bedingt durch einen Trassenbau durch Vlotho aufmerksam: „In Valdorf existieren 5 große Erdfälle. Beim letzten Erdfall in Bad Seebruch, ist ein großes Badehaus im Erdboden versunken. Die besondere geologische Formation ist für den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse nicht geeignet. Durch eine Erdkrusten-Verschiebung liegt in Valdorf vom Bonstapel bis zur Stadt Vlotho das Horstgestein teilweise bis fast an der Oberfläche, darunter bzw. dadurch fließt eine salzhaltige Quelle. Alle erinnern sich sicherlich auch noch an die Schwierigkeiten der Gründungsarbeiten vom Minske Markt.
Sollte über dieses Gebiet die ICE-Trasse gebaut werden, sind größere Gebäudeschäden anzunehmen. Eine Verfestigung des Untergrundes in größerer Tiefe würde bedeuten, dass der unterirdische Quellenverlauf völlig verändert würde und z.B. auch der Jordansprudel in Bad Oeynhausen versiegen könnte.
Sollte die Deutsche Bahn trotzdem über einen Ausbau der ICE-Trasse über Vlothoer Gebiet nachdenken, sollten sie die vollumfängliche Haftung für Gebäude- und Personenschäden haben."

https://widuland.de/

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kleint und Nikolai Kinder
Die Sprecher der LINKEN Vlotho

Als Beispiele können hier benannt werden Merle Stemmer- beschäftigt im JUZ, Nikolai Kinder als Beschäftigter in einer Kindertagesstätte, Dieter Rosenberg/ Sozialarbeiter im schulischen Bereich oder Johannes Schröder/ Pädagoge i. R..

Weniger bekannt dürfte sein, dass sich DIE LINKE Vlotho auch mit den folgenden Themen auseinander setzt.

Strassenbau- und Anliegerabgaben

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die anfallenden Anliegergebühren vom Land NRW getragen werden würden. Dieses politische Ansinnen scheitert derzeit aber leider an der CDU/ FDP- Mehrheit des Landtags in Düsseldorf.

DIE LINKE Vlotho will sich aber für deutliche Entlastungen für Anlieger einsetzen, da wir der Meinung sind, dass es zwischen der jetzigen Gefährdung von Existenzen durch hohe Abgaben und der völligen Kostenübernahme durch das Land Spielraum für die Kommune gibt- dass muss die Mehrheit im neuen Rat allerdings wollen. Wir setzen dabei auf solidarische Finanzierung.

Energieautarke Stadt (regionale Stromversorgung)

In dem Vorschlag der LINKEN Vlotho spielen Winkraft ohne Belästigung von Anwohnern, Sonnenenergie in Sonnenparks, aber auch Eigenproduktion von Strom eine Rolle.

Die Kostenvorteile für Vlothoer Bürger liegen auf der Hand. Sie könnten aus Sicht der LINKEN Vlotho privat generiert, oder durch die Kommune organisiert werden.

Ebenso könnte ein Teil der in Vlotho oder von Vlothoern gewonnenen Energie in Wasserstoff umgewandelt werden.

Mit dem gewonnenen Wasserstoff könnten in einem weiteren Schritt ÖPNV Busse angetrieben werden.

Landwirtschaft und Umwelt

Die LINKE Vlotho will mit den Landwirten ins Gespräch kommen: Die Industrialisierung der Landwirtschaft erhöht ständig den Druck auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe.
Fortschreitender Preisverfall, die ständige Notwendigkeit in immer bessere und immer leistungsfähigere Landmaschinen zu investieren hat schon zu etlichen Hofschließungen geführt.

Dazu kommt der Einsatz bedenklicher Düngemittel, um den Ernteertrag zu steigern.  

Auch wollen wir die Themen Tierhaltung und Tierwohl im Blick behalten, die ebenso- siehe Tönnies- bearbeitet werden müssen.

Kostenloser ÖPNV

ÖPNV- der Dauerbrenner für Vlothoer Pendler:

Es gilt gemeinsam im Rat für eine deutliche Verbesserung im Personennahverkehr zu kämpfen.
Dabei wird es in unserer Region darum gehen im Verbund mit anderen Städten und Gemeinden gemeinsame Projekte zu organisieren.
Man wird sich aber wohl damit abfinden müssen, dass es im Zuschussgeschäft ÖPNV auf dem Lande Zuschüsse bedarf um attraktive Angebote zu schaffen.
Trotzdem oder gerade deswegen darf das Thema “kostenlos” nicht tabuisiert werden.

Gewerbesteuer

Es muß die Möglichkeit geprüft werden, mit der Gewerbesteuer Firmen zu belohnen, die z.B. Vlothoer Einwohner beschäftigen und die Lehrlinge ausbilden.

Zudem will DIE LINKE Vlotho mit den anderen Parteien im neuen Rat ins Gespräch über die Erhöhung der Gewerbesteuer kommen.

Grundsätzliches

Der US- amerikanische Schriftsteller Francis Scott Fitzgerald (1896 – 1940) schrieb einmal auf:

„Das Konzept, Menschen Geld vor die Nase zu halten, um sie zum Arbeiten zu bewegen, ist kein Naturgesetz, sondern eine Wachstumsspirale.

Wir haben das so lange gemacht, dass wir vergessen haben, dass es auch andere Wege gibt.“

Recht hat(te) er- nichts ist alternativlos!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sollten Sie über dies hinaus Interesse haben, so könnten wir uns in der nächsten Woche auch mit Ihnen verabreden um die Dinge persönlich zu besprechen.

In diesem Fall geben Sie uns bitte einen entsprechenden Hinweis, damit ich eine 3- köpfige Gruppe zusammenstellen kann, die Ihnen gegenüber Rede und Antwort stehen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Kleint* und Nikolai Kinder
Sprecher die LINKE Vlotho

*Bretthorststr. 96
 32602 Vlotho
 Tel.-Nr.: 0170 3333597
 

Informationen zu unserer Politik an die Medien zu leiten, um Die Linke. in die Öffentlichkeit zu bringen und den Vlothoern unser Profil zu zeigen, ist nun unsere Aufgabe.

Einladungen und Programme der zukünftigen Stadtverbandssitzungen wollen wir nach Absprache mit den Mitgliedern schreiben und Interessierten einen Einblick in die Arbeit und Ergebnisse des Stadtverbandes geben.

Wir wünschen uns einen motivierten und konstruktiven Vlothoer Stadtverband und viel Spaß an der Arbeit mit und für Vlotho.

Danke für Euer Vertrauen

Svenja Rehse und Sabine Obodda

Mit 6,77% liegen die Vlothoer Genossinnen und Genossen an zweiter Stelle in OWL. Nur die LINKE Bielefeld konnte prozentual mehr Stimmen auf sich vereinigen.

Merle Stemmer, die neben Hans Schemel in den Rat der Stadt Vlotho einziehen wird, erkennt im größeren Zuspruch durch Vlothoer Wähler denn auch als klaren Auftrag: „Wir engagieren uns seit Jahren für die Stadtjugend und lassen auch in sozialen Fragen nicht locker. Das haben uns die Wähler gedankt - es gibt also überhaupt keinen Grund unsere politischen Ziele zu überdenken.“

Hans Schemel, der als Nr. 2 auf der Reserveliste in den nächsten 5 Jahren als Ratsmitglied Politik in Vlotho mitgestalten wird äußert sich ebenso positiv über das gute Ergebnis: „Es war richtig nicht nur zu meckern, sondern konstruktive Vorschläge in Sachfragen zu machen. So gelang es uns der Stadt an unterschiedlichen Stellen unnötige Kosten zu ersparen. Mind. 650.000,- € Einsparung beim Freibad und zusätzlich dem Erhalt des Nichtschwimmerbeckens durch unseren Vorschlag einer Folienlösung ist eines von vielen Beispielen“.

Im Juni wurden als erste Handlung nach der Wahl die Ausschüsse besetzt. Die Genossinnen und Genossen die für die Ausschüsse gewählt worden sind, werden in Kürze hier bekannt gegeben.

Die heimischen Lokalpolitiker, die am Mittwochabend vor dem Jobcenter an
der Poststraße demonstrierten, fanden deutliche Worte. Dass es womöglich bald keine eigene Außenstelle mehr in Vlotho gibt, kritisieren sie aufs Schärfste.  Stein des Anstoßes ist ein Gutachten, das bereits vor einem Jahr im Kreisausschuss auf dem Tisch gelegen hat, allerdings jetzt erst öffentlich diskutiert wird. Das Jobcenter Herford hat seine Organisationsstruktur prüfen lassen, es möchte effektiver arbeiten. Leistungs-Sachbearbeitung und Vermittlung sollen demnach getrennt werden. Acht Standorte könnten auf vier reduziert werden. Es blieben Herford (für 6.000), Löhne (2.400), Bünde (2.500) und Enger (für 900 Kunden). Die Folge: 480 Vlothoer müssten künftig nach Löhne zur Beratung fahren, die 500 Hiddenhausener nach Herford; 180 Rödinghauser und 360 Kirchlengeraner nach Bünde. "Das bedeutet für uns Fahrzeiten nach Löhne, höhere Kosten, ein größerer Zeitaufwand", machte Sabine Selberg-Scherfeld, die SPD-Fraktions-Chefin deutlich. Die SPD und auch alle anderen Parteien sehen eine massive Verschlechterung auf die Stadt zukommen. Linken-Sprecher Hans Schemel:" Im Gutachten ist die Rede von acht Minuten Mehraufwand für die Zugfahrt nach Löhne, dann noch fünf Minuten Fußweg. Wer es glaubt! Und die meisten Hartz-IV-Empfänger bekommen noch nicht einmal Fahrtkosten erstattet!"   
Am Vlothoer Standort stehen neun Mitarbeiter in der Erstberatung, im Fallmanagement, im Leistungsbereich und in der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Es werde effektiv gearbeitet, insbesondere durch die Kundennähe ergebe sich eine gute Vermittlungsquote.  Zudem kooperiere das Jobcenter Vlotho intensiv mit anderen Ämtern, Schulen, der
Schuldnerberatung, dem Kinderschutzbund und den Kindergärten, betonte die SPD. "Diese Vernetzung wird zerschlagen", ärgerte sich auch Ulrich Ammon (FDP). Harald Kuhlmann (Grüne Liste Vlotho) entgegnete, dass das Jobcenter Herford wohl nur Geld sparen wolle.   "Auf der Begrüßungsseiten des Jobcenters im Kreis Herford steht, dass eine möglichst nahe Kundenbetreuung realisiert werden soll. Deshalb habe man sich dezentral organisiert. Dies bedeutet, wir haben bislang Standorte in nahezu allen Städten und Gemeinden des Kreises Herford", so Sabine Selberg-Scherfeld. Das jeweils für sie zuständige Jobcenter-Team finden
die Kunden an ihrem Wohnort. Und so solle es auch bleiben, lautet die Forderung der Politiker. In der Ratssitzung im Juli ist vorgesehen, eine Resolution zu unterzeichnen. Bürgermeister Bernd Stute hat indes Ende Mai einen Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, geschickt. Bei ihrem Besuch in Kirchlengern im November 2011 hatte sich von der Leyen die integrierte Geschäftsstelle des Jobcenters Herford angeschaut.  Stute nimmt darauf Bezug und äußerst sich kritisch: "Dem Gutachten fehlt eine konkrete Begründung bezüglich der organisatorischen Maßnahmen. Es werden keine Gründe, Berechnungen, Sachargumente oder Beispiele angeführt."
Es entstünde der Eindruck, dass durch eine Zusammenlegung von Standorten lediglich das Controlling optimiert werden soll. Bei der Reduzierung auf vier Standorte hätten insgesamt 66.000 Menschen im Kreis Herford keine Jobcenter-Geschäftsstelle mehr in ihren Heimatkommunen.

Info

Widerstand

 
Es regt sich Widerstand: Kommunalpolitiker in Vlotho machen offenbar mobil gegen die mögliche Schließung des Jobcenters in der Weserstadt.
 
Am Mittwoch, 5. Juni,  treffen sich einer Mitteilung Politiker aller im Rat vertretenen Fraktionen zu einer Demonstration vor dem örtlichen Jobcenter der Arbeitsagentur an der Poststraße 10.
Beginn der Veranstaltung ist um 17 Uhr. (bo)
 
 
Diese Organisationsstruktur soll jetzt verändert werden. Bereits Ende Mai stellte Jobcenter-Chef Klaus Binnewitt dem Kreissozialausschuss ein von der Trägerversammlung bei der kommunalen Gemeinschaftsstelle KGSt bestelltes Gutachten vor. Das schlägt vor, Geldleistungen und Integrationschancen von jeweils spezialisierten Teams bearbeiten zu
lassen.
 
Doch das geht nur, wenn die flächendeckende Präsenz aufgegeben wird, betonen die Gutachter. Im Klartext: Künftig soll es nur noch vier Jobcenter geben: Herford (für 6.000), Löhne (2.400), Bünde (2.500) und Enger (für 900 Kunden). 480 Vlothoer müssten danach künftig nach Löhne zur Beratung fahren, die 500 Hiddenhausener nach Herford; 180 Rödinghauser und 360 Kirchlengeraner nach Bünde. 
Geringfügiger sind die Veränderungen für junge Leute: Die Fallmanager für die unter 25-Jährigen sind schon jetzt auf zwei Standorte – Bünde und Herford – konzentriert.
 
Die Jobcenter-Führung verspricht sich von der Spezialisierung einen deutlichen Qualitätsschub – und damit bessere Chancen für Betroffene, mithilfe des Jobcenter auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
 
Dieser Vorteil wiegt für sie schwerer als die mit der Konzentration von acht auf vier Standorte verbundenen längeren Fahrtzeiten. Doch vor einer abschließenden Entscheidung wollen Jobcenter und Trägerversammlung ihre Überlegungen und deren Hintergründe in den örtlichen Sozialausschüssen erläutern und zur Diskussion stellen. Dafür solle in jedem Fall genügend Zeit sein, versichert Ursula Obereiner, Pressesprecherin des Jobcenters. Die Trägerversammlung tritt erst im September wieder zusammen.
 
Die  Vlothoer FDP äußerte ihre Sorge ums Jobcenter bereits auf ihrem Ortsparteitag. Die Ratsmitglieder Ulrich Ammon, Artur Linnenbröker und Andreas Stocksmeier sehen die jetzt bekannt gewordenen Überlegungen kritisch. "Wir sind bis zum Beweis des Gegenteils davon überzeugt, dass es bei der Versorgung vor Ort bleiben muss", waren sie sich einig. Zumindest um Erstberatungen weiter wohnortnah anbieten zu können, hieß es unisono.  
Auch der kurze Weg zur örtlichen Ratspolitik und zum Bürgermeister sei für eine erfolgreiche Arbeit des Jobcenters wichtig, ergänzte Mühlenweg.
 

Diese Soldaten leiden an den Symptomen einer posttraumatischen
Belastungsstörung. Betroffen sind vor allem Afghanistan-Rückkehrer. Lange Zeit wurde das Problem in Politik und Armee unterschätzt. Oft dauert es Monate, wenn nicht Jahre, bis die Symptome einer so genannten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als solche
erkannt werden.  
Begrüßt wurde ich vom Hausherrn und Frau Oberleutnant Iris Evers-Tigges. In alter Bundeswehrmanier wurde mir direkt mitgeteilt, dass die Bundeswehr für freie Meinungsäußerung stehe und sie das Recht haben die Bürger zu informieren. Jedoch wurde mir gleichzeitig gesagt, dass meine Meinung nicht erwünscht sei und kein  Diskussionsbedarf
bestehe. Selbstverständlich suchte ich dennoch das Gespräch und wies darauf  hin, dass ich lediglich informieren möchte und keinerlei „störende“ Transparente dabei hätte. Daraufhin wurde mir vom Hausherren recht deutlich gesagt, dass dann „ das ganze hier sehr heftig enden würde“. So viel zum demokratischen Verhalten der Bundeswehr und ihrem Gastgeber in Vlotho. Wir sollten nicht akzeptieren, dass die Bundeswehr mit ihrer verharmlosenden Werbestrategie gerade Jugendliche anlocken will. Ob an Schulen, Berufsmessen oder in Jugendzeitschriften – vor dem Gerede von “gut bezahlten Arbeitsplätzen”, „Karrierechancen“ oder der „Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit“ müssen wir unsere
Jugendlichen schützen. Ich werde immer wieder deutlich machen, dass es sich bei der Bundeswehr nicht um einen „normalen‟ Arbeitgeber handelt! Das Töten von Zivilisten ist keine Ausnahme – der brutale Krieg um wirtschaftliche Interessen ist längst zur Normalität in der ständigen Rohstoffkonkurrenz geworden. Und dass es hier nicht um die Sicherung des Friedens, sondern ganz im Gegenteil um die kriegerische
„Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ geht, ist sogar den Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr selbst zu entnehmen.

„Die Bundeswehr geht über Leichen… Du auch?“ Wir müssen gemeinsam dem falschen Schein der Nachwuchsrekrutierung entgegentreten.

Dokumenten Information Copyright © Vlothoer Anzeiger 2012

"Geldbörsen von Familien zusätzlich belastet"

Schemel hat in Erfahrung gebracht, dass die "Initiative zur Tariferhöhung offensichtlich von Vertretern der CDU und der Grünen Liste Vlotho ausgeht" und zeigt sich erstaunt:" Wir können nicht nachvollziehen, dass vor allem die Personenkreise, die im letzten Jahr eine Million Euro mehr für die Sanierung des Freibades ausgeben wollten, heute durch Preiserhöhungen die Finanzierung des Waldfreibades sicherstellen wollen. Wir halten das für völlig unsinnig und unsozial."

Auf die sozialpolitische Dimension der noch ausstehenden Entscheidung der Gesellschafterversammlung angesprochen, bestreitet Schemel die Sinnhaftigkeit der Maßnahme: "In Zeiten sinkender Reallöhne, in denen jegliche Lohnerhöhungen durch die Inflationsrate aufgefressen werden, in denen faktisch die Familieneinkommen schwinden, sollen die Geldbörsen vor allem der Familien mit Kindern stärker belastet werden. Wir halten das eindeutig für den falschen Weg, und es zeigt für uns deutlich den Zynismus, mit denen die Verantwortlichen handeln."

Christian Dahm, SPD-Fraktionsschef, ließ vor der Sitzung durchblicken, dass seine Partei gegen eine Preiserhöhung stimmen werde. Die Verteuerung der Familienkarte um 20 Prozent sei nicht vertretbar. "Nach der Freibad-Sanierung die Preise zu erhöhen, finden wir äußerst unglücklich. Zumal die teure Edelstahl-Lösung nicht realisiert worden ist." Die Preiserhöhung mache auch betriebswirtschaftlich keinen Sinn,
da lediglich von einem Plus von rund 7000 Euro ausgegangen werde. "Wir müssen unser Waldfreibad auch zukünftig konkurrenzfähig halten.
Wir müssen weiterhin günstigere Preise haben als andere Bäder", machte Christian Dahm deutlich. Heinz-Friedrich Wattenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, wollte gegenüber dem VA gestern Mittag keine Stellungnahme abgeben: "Ich möchte der Sitzung nicht vorgreifen".

Freibad-Verein diskutiert in der Vorstandssitzung

Auch Ralf Nolte, Vorsitzender des Waldfreibad-Fördervereins, möchte erst die Abstimmung abwarten. "Am Mittwochabend haben wir Vorstandssitzung, wo wir über die Preiserhöhungen diskutieren", so Ralf Nolte. Der gemeinsame Vorstand werde womöglich eine Stellungnahme formulieren. Sabine Niemann, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen Liste Vlotho, verwies auf die nicht-öffentlichen Beratungen, zu denen sie keine Auskunft geben dürfe. Ihre persönliche generelle Meinung sei, dass die Preise des Waldfreibades seit
Jahren nicht erhöht worden seien. Der Zeitpunkt für eine Preis-Diskussion sei aber unglücklich gewählt. Ulrich Ammon, Fraktionsschef der heimischen FDP, gab zu einzelnen Diskussions-Punkten keine Stellungnahme ab. Er verwies aber ebenso generell auf die Tatsache, dass seit 2003 die Eintrittspreise nicht erhöht worden seien. Vlotho habe zwei defizitäre Bereiche: den Taxibus und das Bad.

"Allgemein lässt sich ein Defizit nicht unbegrenzt mittragen."

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Dokument erstellt am 13.12.2011 um 22:25:05 Uhr
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Gleichzeitig erinnert Schemel an die Informationsveranstaltung der Linken im Oktober und die Frage: "Wenn nur 500 Aktien in sechs Monaten verkauft werden, was passiertmit dem eingezahlten Geld?" Schachtsiek habe laut Schemel erklärt: "Wenn es bis zum Sommer zu keiner Ladenöffnung kommt, kann jeder seine Aktie zurückgeben und bekommt seine 50 Euro zurück." Der Sommer, so Hans Schemel, gehe noch bis zum 22. September. Zeit genug also...

Bereits im September vorigen Jahres sei die Öffentlichkeit über die Finanzierung mit "Trendserv" informiert worden, dennoch hält es Hans Schemel aktuell nicht für überraschend, dass der Rückkaufwert einer Aktie derzeit 33 Cent beträgt.

"Glücklicherweise hat ein Teil der Politik verhindert, dass auch noch öffentliche Gelder versenkt wurden", so Hans Schemel in einer Stellungnahme.

Hans Schemel: "Vielleicht findet sich ja jemand, der im Namen aller Aktionäre zum 23. September eine Rücknahme der verkauften Aktien zum Preis von 50 Euro einfordert." Das könnte auch der Bürgermeister sein, der das Konzept anfangs begrüßt hatte.

"Stadt könnte Kaffee auch fair kaufen"

"Fair Trade" sei in diesem Zusammenhang sinnvoll: "Es gibt in Vlotho viele Geschäfte, die bereits Fair Trade Produkte im Angebot haben. Die Stadtverwaltung kann den benötigten Kaffee ja dort kaufen."

Vorstand Michael Schachtsiek will trotz der Kritik weiter an dem Konzept festhalten, die Leerstände in der Innenstadt mithilfe von Aktionären zu verringern, oder besser: nach dem vermissten "Wir-Gefühl" (VA berichtete) zunächst ein einziges Geschäft.

Voraussetzung dazu sei aber, dass es in den nächsten zwölf bis 18 Monaten eine Wende zum Besseren gibt. Gestern stand der auf der Homepage geschaltete Ticker noch bei 515 verkauften Aktien. Bei 2000 Aktien soll das Geschäft eröffnet werden.

Dokumenten Information Copyright © Vlothoer Anzeiger 2011

Das sind schöne Aussichten!

Wie es in Vlotho in Sachen Finanzierung öffentlicher Aufgaben weitergeht - diese Frage ist perspektivisch im Stadtrat bisher noch nicht besprochen worden.

Der Kämmerer sagt immer: „Anderen Städten geht es viel dreckiger als uns“, und wollte vor einigen Wochen gemeinsam mit der CDU und dem Bürgermeister noch 1, 6 Mio. Euro für die Sanierung des Freibades mit einer Edelstahlauskleidung ausgeben, obwohl die LINKE Vlotho eine wesentlich kostengünstigere Folienlösung für das Becken vorschlug.

Wie es in unserer Stadt weitergehen soll wenn die Kasse leer ist, kann man nur erahnen.

Das Sparpaket der Bundesregierung löst die kommunalen Finanzierungsprobleme nicht ansatzweise.

Im Gegenteil: bedingt durch etliche Kürzungen bei den ArbeitnehmerInnen werden die von der Stadt zu tragenden Sozialkosten wohl eher höher werden.

Deshalb und aufgrund angestrebten Stellenabbaus im öffentlichen Bereich ist die Wahrscheinlichkeit eines Abwürgens der Nachfrage hoch.

Jeder Euro mehr bei Geringverdienern ist ein Euro für die Binnenkonjunktur, ist in Vlotho ein Euro für die Vlothoer Geschäfte, Handwerker und Dienstleister.

Wir, die LINKE in Vlotho, vermissen im Sparpaket Maßnahmen, die dazu geeignet wären die Finanzierung öffentlicher Aufgaben bzw. Lasten wieder in eine bessere Balance zwischen Arm und Reich zu bringen.

Das Sparpaket der Bundesregierung verstärkt diese Schieflage aber noch einmal nachhaltig.

Das Motto scheint förmlich zu lauten: Lasst mal die Arbeitnehmer ruhig die volkswirtschaftlichen Kosten aufbringen, damit die Reichen die volkswirtschaftlichen Segnungen nutzen können.

Wir fordern daher die Politik auf über folgende Finanzierungsalternativen des Sparpakets nach zu denken:

1. Einführung einer gerechten Besteuerung großer Vermögen

    

2. Einführung einer gerechten Besteuerung von Erbschaften >500.000,-Euro

    

3. Einführung einer Finanztransaktionssteuer

    

4. Schaffung von zusätzlichen Steuerprüferstellen für Unternehmen

    

5. Einführung eines höheren Spitzensteuersatzes

    

6. Die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10,-Euro würde zu höheren Steuereinnahmen sowie zur Stärkung des Sozialversicherungssystems führen.

    

7. Verzicht auf Prestigeprojekte auf allen politischen Ebenen (die Bundesregierung hatte richtigerweise die Verschiebung der Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses auf Staatskosten beschlossen - warum wird nicht gänzlich darauf verzichtet? Einsparung: ca. 1 Mrd. Euro). Auch der Verzicht auf den völligen Umbau des – intakten - Stuttgarter Hauptbahnhofs würde Ausgaben von ca. 4,5 Mrd. Euro einsparen.

Achtung: bei solchen Vorschlägen müssen etwaige beschäftigungspolitische bzw. kulturelle Aspekte berücksichtigt werden!

1. Beiträge von Parlamentsabgeordneten zum Sparpaket, getreu dem Motto „wir gehen mit gutem Beispiel voran.

    

2. Abschaffung der vergünstigten Besteuerung für Hotels.

Würden einige unserer Vorschläge verwirklicht, könnte die Politik die Finanzierung von öffentlichen Erfordernissen völlig neu ordnen, und zwar ohne das System zu ändern.

Die Bundesregierung benötigte keine Schuldenbremse mehr. Sie könnte wieder umverteilen - nämlich von oben nach unten - bis hinunter in die Städte und Gemeinden.

Öffentlichen Ausgaben wären plötzlich wieder voll finanziert und in Vlotho, Löhne oder sonst wo in unserem Land könnte wieder gestaltet werden.

Nirgendwo bräuchten Theater, Freibäder, Jugendzentren oder Frauenhäuser geschlossen werden.

Wie sagt man so schön: … und das alles zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.