Rede zum Haushaltsplan 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Linnemann,

meine Damen und Herren,

„Global Denken – Lokal Handeln“: dafür werben linke Kräfte in Löhne seit Jahrzehnten.

In den letzten Monaten wurde deutlich, dass das Ignorieren der weltweiten Zusammenhänge fatale Folgen für uns hat.

Die Auswirkungen von Kriegen, -bei denen es letztlich immer wieder um die Wirtschaftsinteressen der Industrieländer geht - und Hunger und Elend in den Entwicklungsländern, fallen uns auf die Füße.

Der hauptsächlich von den Industriestaaten verursachte Klimawandel zerstört die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in Afrika.

Weltweit flüchten Menschen vor lebensfeindlichen Bedingungen in ihrer Heimat und suchen Schutz auch bei uns.

Rund 600 Flüchtlinge (Stand 23.03.2016) leben momentan in Löhne, in städtischen Wohnungen und ehemaligen Obdachlosenheimen.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und den Balkanländern.

Die Solidarität mit diesen Menschen stellt uns vor große Herausforderungen, die sich auch im städtischen Haushalt niederschlagen.

Ich zitiere: „Wir müssen Menschen, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen, Schutz gewähren.

Vor allem aber muss Deutschland etwas dafür tun, dass nicht immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden.

Durch den schäbigen Türkei-Deal unterstützt Merkel ein Regime, das islamistische Terrorbanden wie al-Nusra hochrüstet und einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt.“ (Sahra Wagenknecht in der taz)

(ab hier eine Einfügung in die Rede)

Herr Ottensmeier, von der rechtspopulistischen LBA ,hat in seiner heutigen Haushaltsrede behauptet, dass Frau Wagenknecht Obergrenzen für Flüchtlinge forderte.

Diese diffamierende Unterstellung möchte ich mit einem weiteren Zitat von Sahra Wagenknecht richtigstellen.

In der taz antwortete Sahra Wagenknecht auf die Frage:

„Wollen sie eine Obergrenze für Flüchtlinge?“ wie folgt:

„Die Debatte über Obergrenzen ist verlogen, solange Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern gefördert werden. Durch Waffenexporte in Kriegsgebiete.

Durch subventionierte Agrarexporte. Da muss man sich nicht wundern, dass sich immer mehr Verzweifelte nach Europa aufmachen.“

(soweit meine Einfügung in den erstellten Redetext)

Viele Löhner Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Solidarität mit den Geflüchteten und die entsprechenden Aktivitäten der Stadt Löhne.

Insbesondere in den Kirchen und Gewerkschaften finden wir breites Verständnis.

Am vergangenen Sonntag wurde in der prall gefüllten Martin Luther Kirche in Löhne-Ort das Bonhoeffer Oratorium aufgeführt.

Der evangelische Theologe und Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und rechtes Barbarentum fand großen Anklang bei unseren Bürgern.

In dem aufgeführten Oratorium wurde Bonhoeffers Sichtweise deutlich:

Christus ist im zerbrechlichen verfolgten und geschlagenen Menschen gegenwärtig.

Ihn, den Menschen, gilt es zu schützen.

Das Bonhoeffer Oratorium von Matthias Nagel und Dieter Stork rief dazu auf, für Juden, Flüchtlinge , Kurden einzustehen.

Ein überwältigender Beifall in der Löhne Orter Kirche applaudierte dem gelungenen Werk und dessen Anliegen.

Ich bin zuversichtlich, dass rechte Hassprediger in Deutschland nicht noch einmal entscheidenden Zulauf bekommen wie schon einmal geschehen.– (darauf komme ich nochmals zu sprechen)

Meine Damen und Herren,

Wir leben in einer Zeit , in der die gesellschaftlichen Aufgaben neu gewichtet werden.

Es gilt, den Zusammenhalt unseres Gemeinwesen, und zivilisatorische Errungenschaften zu erhalten.

Entsprechend müssen die Haushaltsmittel unserer Stadt gewichtet werden.

Meine Damen und Herren,

Bei der Kämmerin Frau Andrea Linnemann und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich mich dafür bedanken, dass sie uns den Haushaltsentwurf und Finanzrahmen transparent dargestellt haben.

Den von der Kämmerin im Haushaltsplanentwurf 2016 aufgezeigten Aufwendungen von 92,4 Millionen Euro stehen Erträge von rund 90 Millionen Euro gegenüber.

Im Jahr 2016 sollen also 2,4 Millionen Euro mehr ausgegeben werden als eingenommen werden.

Die Differenz wäre noch größer, wenn Bürger und Unternehmen, nicht entsprechend mehr belastet würden.

Die Grundsteuer B, die Hauseigentümer und deren Mieter betrifft, soll nach Vorschlag der Verwaltung von 442 % auf 490% steigen.

Das ergäben Mehreinnahmen von 671 000 Euro auf Kosten der Hauseigentümer und Mieter.

Die Linke lehnt diesen Vorschlag ab, da er ein falsches Signal setzt in Richtung mehr Massenbelastung der Mehrheit der SteuerzahlerInnen, die schon jetzt finanziell völlig überproportional bei den Steuern zur Kasse gebeten werden.

Auch die Erhöhung der Grundsteuer A (auf landwirtschaftliche Flächen) von 246 % auf 273% , welches Mehreinnahmen von 10 000 Euro bringen würde, lehnt die Linke ab.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll laut Verwaltungsvorschlag von 415% auf 431% erhöht werden.

Dies ergäbe dann mehr Mehreinnahmen für die Stadt von 720 000 Euro.

Die Linke Löhne sieht eine deutliche Mehrbelastung der Unternehmen vor.

Wir wollen den Hebesatz für die Gewerbesteuer, wie schon im vorherigen Jahr vorgeschlagen, auf 460% erhöhen.

Die gut verdienenden Unternehmen können dies durchaus tragen.

Somit bekäme die Stadt Löhne durch den Vorschlag der Linken 2 025 000 Mio Euro Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern.

Abzüglich der nicht erhobene 681 000 Euro an bei der Grundsteuer B und A und der von der Stadt vorgesehenen Erhöhung von 720 000 Euro bei der Gewerbesteuer bleibt von dem Steuervorschlag der Linken insgesamt 624 000 Euro Steuermehreinnahmen als die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Variante.

Die von den Linken gewollten Steuermehreinnahme sollen für den Wohnungsbau und mehr Stellen in der Schulsozialarbeit investiert werden, um mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder in unserer Stadt zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren

Bürgermeister Bernd Poggemöller führte an , so entnahmen wir letzten Samstag der Zeitung, dass Löhne als Stärkungspaktkommune auf einem guten Wege sei und ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt haben werde.

In einem Doppelinterview zum Thema Haushalt mit Bad Oeynhausens Bürgermeister Achim Wilmsmeier und dem Löhner Bürgermeister Bernd Poggemöller unterstrichen beide, dass die Zeit des Sparens noch nicht vorbei sei.

Sie betonten, dass die schwarze Null nicht nur in naher Zukunft, sondern durchgehend auch in den Folgejahren in dem Blick zu haben.

Meine Befürchtung ist es, dass die „Schwarze Null“ als wichtigstes Kriterium in der Haushaltsplanung einer guten Stadtentwicklung im Wege steht.

Meine Damen und Herren,

Letzte Woche stellte ein breites Bündnis von Persönlichkeiten einen Appell zum Umsteuern in der Politik vor unter dem Namen „Brücken statt Mauern“

Gestützt wurde dieser Appell , der uns auch in Löhne zur Neuorientierung ermutigt, von namhaften Persönlichkeiten.

Einige möchte ich nennen

aus der Politik:

Dr. Ralf Stegner, MdL in Schleswig-Holstein, stellv. Vorsitzender der SPD

Dr. Simone Peter, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, Die Linke

Claudia Roth, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Ullrich Sierau, SPD, Oberbürgermeister von Dortmund

... aus Gewerkschaften und Verbänden:

Frank Bsirske, ver.di, Vorsitzender

Hugo Braun, attac

Annelie Buntenbach, DGB, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands

Thomas Gebauer, Geschäftsführer medico international

... aus der Wissenschaft:

Prof. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler

Prof. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin

 ... weitere Persönlichkeiten:

Johano Strasser, Schriftsteller

Konstantin Wecker, Liedermacher

Angesichts des drohenden Rechtsruckes in Deutschland mahnen sie zu einem gemeinsamen Vorgehen der Kräfte, die dem ausufernden Rassismus, der terroristischen Barbarei und Brandschatzung , der rechtspopulistischen Hetze wirksam entgegentreten wollen.

Aus diesem Appell möchte ich Anregungen zum Überdenken unserer Politikweise in Löhne kurz hervorheben:

„Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden.

Auch Deutschland steht vor einer gigantischen Herausforderung, die viele Menschen verunsichert und die nur bewältigt werden kann, wenn die politisch Verantwortlichen mutig und zielstrebig Kurs nehmen auf ein zukunftsfähiges, gerechtes und starkes Gemeinwesen.

 Da aber die für ein solches Umdenken und Umsteuern notwendige Konsequenz bisher fehlt, entsteht ein Klima, in dem Sorgen in Ängste verwandelt werden: vor Überforderung, Überfremdung, Übervorteilung.

Das Schüren von Angst gibt rückwärtsgewandten, fremdenfeindlichen, völkischen und rechtsnationalistischen Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern Auftrieb. 

Und in Deutschland zeigt sich, wie falsch das starre Festhalten an einer Politik ist, der die „schwarze Null“ wichtiger ist als ein zukunftsfähiges Gemeinwesen. So führt uns die Flüchtlingskrise brutal vor Augen, wie überfällig ein radikales politisches Umsteuern ist.

Politisch wird Europa seine Probleme nur lösen können, wenn es sich seiner eigenen Verantwortung für die Bekämpfung der Fluchtursachen stellt und sich nicht von Regierungen wie der in der Türkei abhängig macht.

Moralisch werden durch jede Form der völkerrechtswidrigen Abschottung die europäischen Werte mit Füßen getreten.

Die Integration der vor Krieg, Elend und politischer Verfolgung Geflohenen in Deutschland erfordert kluges und mutiges Handeln.

Sie wird dann gelingen, wenn sie Teil der Erneuerung der sozialen Infrastruktur zugunsten aller hier lebenden Menschen  ist.

Als erstes müssen die Länder und vor allem die Kommunen unverzüglich vom Bund in einem Umfang finanziell unterstützt werden, der sie in die Lage versetzt, dringende Zukunftsinvestitionen in Angriff zu nehmen.

Für alle heute und zukünftig in Deutschland lebenden Menschen ist es wichtig, dass unser Bildungssystem — von der Kita angefangen — modernisiert und ausgebaut wird.

Wir brauchen mehr und besser bezahlte Fachkräfte in den öffentlichen Dienstleistungen und mehr bezahlbaren Wohnraum für alle.“

Soweit der Appell „Brücken statt Mauern“

Wie können wir das vor Ort umsetzen?

Zur Wohnungspolitik:

Vor wenigen Jahren waren Wohnungen im Eigentum von Kommunen oder kommunalen Gesellschaften außer Mode.

Viele Städte trennten sich vom Immobilienbesitz.

Heute gibt es nicht nur in Ballungsgebieten Probleme mit bezahlbarem Wohnraum.

Die Stadt Löhne hat ihren Immobilienbesitz damals nicht versilbert.

Matthias Kreft, Leiter der städtischen Immobilienwirtschaft, war froh darüber.

Forderungen auch aus der Löhner Politik , insbesondere der rechtspopulistischen LBA, hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben.

Die städtischen Wohnungen sollten verkauft werden, um mit dem Verkaufserlös den Haushalt zu sanieren.

Dafür gab es keine Mehrheiten.

Auch Joachim Knollmann, Geschäftsführer des Mieterbundes OWL befürwortete vor Jahren das Engagement von Kommunen als Wohnungseigentümer und Vermieter:

"Es gibt auch in unserer Region einen akuten Mangel an preiswerten Wohnraum. Wir kämpfen dafür, dass die Kommunen ihren Bestand erhalten, damit sich auch Menschen mit kleinem Einkommen eine Wohnung leisten können."

Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt.

So fehlen nach Angaben des Bundesbauministeriums in den nächsten Jahren im Regierungsbezirk Detmold rund 50 000 bezahlbare Wohnungen, davon 2000 im Kreis Herford.

Das Problem sind nicht die Gefüchteten.

Forschungsinstitutionen und auch Mieterorganisationen warnen bereits seit Jahren vor den Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik.

Das Pestel-Institut veröffentlichte schon 2012 eine Studie, derzufolge bundesweit etwa 4 Millionen Sozialwohnungen fehlen.

Auf Löhne umgerechnet wären das 200 Wohnungen.

Auch die Bauministerin Barbara Hendricks sieht mittlerweile Handlungsbedarf.

Sie sagte, dass 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für den Wohnungsbau und Stadtentwicklung gebraucht würden.

650 000 Euro wären das umgerechnet für Löhne.

Auch die Bundesbauministerin erkannte das Problem, dass es zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt kommt.

Ich zitiere: „In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob Integration gelingt.“ sagte Hendricks.

Bezahlbare Wohnungen für alle seien dafür eine zentrale Voraussetzung.

Für die Linke kommt Hendricks Vorstoß sehr spät.

Der soziale Wohnungsbau ist über viele Jahre kaputt gespart worden, wie die Erhebungen des Pestel-Institut aus dem Jahr 2012 belegen.

Der Wohnungsmarkt hat versagt.

Wir sind gezwungen Übergangslösungen wie auf dem Sportplatz auf dem Twelsiek zu errichten.

Auf längere Sicht ist die Stadt gefordert, selbst zu bauen oder zumindest die Bedingungen zu schaffen für alle die ohne Profit bauen wollen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt den Antrag:

1) das Bauamt und die Löhner Immobilienwirtschaft ermitteln den tatsächlichen Bedarf für Sozialwohnungen.

Da die Anzahl dieser Sozialwohnungen rückläufig ist, ist es sinnvoll, mit dem Bau von 10 neuer städtischer Sozialwohnungen als Zukunftsinvestition im Jahr 2017zu beginnen und in den folgenden Jahren dieses Bauprogramm angemessen zu erweitern.

2.) Das Bauamt und die Immobilienwirtschaft Löhne prüfen bis Ende des Jahres 2016 zinsgünstige Kreditaufnahmen, Möglichkeiten von Fördermitteln vom Land zum sozialen Wohnungsbau und spezielle Fördermittel für den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge und legen bis zur nächsten Ratssitzung ein Finanzierungskonzept

vor.

3.) Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, wie preisgünstiger städtischer sozialer Wohnungsbau kurzfristig realisiert werden kann.

Meine Damen und Herren,

Die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens dürfen nicht dem Mantra der „Sparpolitik“ geopfert werden.

Angesichts der niedrigen Zinsen ist die Finanzierung  öffentlicher Investitionen für den Staat so günstig wie noch nie.

Besser noch wäre eine Umverteilung des Reichtums in unserem Land!

Meine Damen und Herren,

Mehr und besser bezahlte Fachkräfte in den öffentlichen Dienstleistungen brauchen wir auch in Löhne.

An den Schulen benötigen wir mehr SchulsozialarbeiterInnen, damit Integration und Inklusion dort möglich gemacht werden kann.

Damit Jugendliche nicht auf Abwege geraten brauchen wir intakte, mit entsprechendem Personal versehene Jugend- und Familienzentren.

In sozialen Brennpunkten, wie in der Innenstadt und am Bahnhof können Streetworker kritische Situationen entspannen.

Damit die Stadt Löhne ihre Aufgaben im Klimaschutz erfüllen kann, sind weitere Stellen in der Stadtverwaltung erforderlich.

Zur Bearbeitung der Bauanträge ist es sinnvoll, mehr Personal einzustellen.

Meine Damen und Herren,

Wir sollten nicht zögern, die Chancen des Radschnellweges zu nutzen und den entsprechenden Planungsauftrag erteilen.

An die politischen Entscheidungsträger der Stadt Bad Oeynhausen sollte signalisiert werden:

Wir Löhner wollen den Radschnellweg.

Wir bekommen vom Land die komplette Finanzierung des Radschnellweges, wenn wir uns an den Planungskosten beteiligen.

Warum zögern?

Rückenwind für eine aktive Radpolitik kommt auch aus der Bevölkerung:

82 Prozent der Deutschen wollen weniger Autos in den Städten und dafür mehr öffentlichen Nahverkehr, mehr Fuß- und Radwege.

Neue Trends verändern sowohl das Straßenbild als auch das

Fahrverhalten.

E-Bikes eröffnen neue Entwicklungspotentiale und erschließen neue Zielgruppen.

Insbesondere ältere Menschen nutzen auch in unserer Stadt das E-bike.

Wir sind aufgefordert eine entsprechende Infrastruktur zu errichten.

Meine Damen und Herren

Die Wahlerfolge der AfD und die vielen rechtsextremen Anschläge dürfen nicht den Blick dafür verstellen, dass die große Mehrheit der deutschen Gesellschaft weiterhin von  Hilfsbereitschaft und geistiger Aufgeschlossenheit geprägt ist.

Bis zu 150 Flüchtlinge sind vorübergehend in der Turnhalle Hauptschule Löhne-West untergebracht worden, bevor sie Städten oder Kommunen zugewiesen werden.

Das Rote Kreuz fand viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer.

Das gesellschaftliche Engagement dieser Helferinnen demonstriert Tatkraft und Erfindungsreichtum — allemal die stärksten Motoren für sozialen Zusammenhalt und gesellschaftlichen Fortschritt.

Ich möchte nochmals daran erinnern:

Auch in Löhne gab es vor Jahren einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim an der Bünder Straße im Jahr 2006, welcher noch immer nicht aufgeklärt ist.

Auch hier wurden die Asylbewerber vorher vehement diffamiert, - von „Drogendealern mit pastoraler Betreuung seitens der evangelischen Kirche“ war die Rede (so war es in einen sogenannten Info-Blatt der LBA kurz vor dem Brandanschlag zu lesen.)

Die Fragen bleiben.

Neulich wurde von der LBA vorgetragen, Geflüchtete an den Stadtrand abzuschieben , anstatt auf sie dem Sportplatz Twelsiek, in der Stadtmitte zu integrieren.

Erinnert sei an die bewusst falschen Behauptungen, mit denen Herr Ottensmeier geflüchtete Menschen in ein schlechtes Licht zu rücken versucht.

Allein schon der Politik-Stil des Herrn Ottensmeier spricht für sich, wie man an seiner Darstellung von Andersdenkenden, Mitwirkende von anderen Fraktionen, erkennen kann.

Vor dem Jahr 1933 hinterfragte Claire Waldorf einen immer häufiger anzutreffenden ungehobelten Umgangston in der Gesellschaft in einem ihrer markanten Lieder :

„Wer schmeißt denn da mit Lehm? /der sollte sich was schämn, der sollte auch was anderes nehmen als ausgerechnet Lehm.“

Die Farbe von Lehm ist ja bekannt.

Meine Damen und Herren,

Folgende Anträge stellen die Linken zum Haushalt 2016 :

1) das Bauamt und die Löhner Immobilienwirtschaft ermitteln den tatsächlichen Bedarf für Sozialwohnungen. Da die Anzahl dieser Sozialwohnungen rückläufig ist, ist es sinnvoll, mit dem Bau von 10 neuer städtischer Sozialwohnungen als Zukunftsinvestition im Jahr 2017zu beginnen und in den folgenden Jahren dieses Bauprogramm angemessen zu erweitern.

2.) Das Bauamt und die Immobilienwirtschaft Löhne prüfen bis Ende des Jahres 2016 zinsgünstige Kreditaufnahmen, Möglichkeiten von Fördermitteln vom Land zum sozialen Wohnungsbau und spezielle Fördermittel für den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge und legen bis zur nächsten Ratssitzung ein Finanzierungskonzept

vor.
3.) Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, wie preisgünstiger städtischer sozialer Wohnungsbau kurzfristig realisiert werden kann.

4.) Erhöhung und Festsetzung des Hebesatz der Gewerbesteuer auf 460

5.) Einstellung von 3 städtischen SchulsozialarbeiterInnen

6.) Einstellung von 3MitarbeiterInnenn in Bau- und Planungsamt

7.)Für die Bearbeitung von Umwelt- und Klimaschutzfragen werden zunächst 2 neue Stellen eingerichtet

8.)Der Radschnellweg wird von der Stadt Löhne befürwortet, ein entsprechender Planungsauftrag in Auftrag gegeben

Meine Damen und Herren,

Wenn wir jetzt in unsere Zukunft investieren, wird Löhne in zehn Jahren eine stärkere, eine sozial gerechtere und ökologisch nachhaltigere Stadt sein, als sie es heute ist.

Die Linke in Löhne wird ihre Zustimmung zum Haushalt davon abhängig machen, wie die Bereitschaft ein Umdenken in Richtung Zukunftsfähigkeit im neuen Haushalt signalisiert wird!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Meine Damen und Herren,

Vielen Dank für die gewährte Aufmerksamkeit!