Presseerklärung zur „schwarzen Null“ in Löhne

Eine Investitionsoffensive  in die öffentliche Infrastruktur beantragte die Fraktion DIE LINKE  mit mehreren Anträgen im Rat der Stadt Löhne. Noch konnten sich die anderen Parteien nicht dazu entschließen, den Investitionsstau für Busse und Bahnhofsgebäude aufzulösen. Auch in Löhne beherrscht die „Schwarze Null“ die Mehrheit der Gemüter der Lokalpolitiker, eingeschlossen des neu gewählten Bürgermeisters. In dieser Frage wird jedoch von immer mehr   Politiker/innen und Wirtschaftswissenschaftler/innen ein Politikwechsel eingefordert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beklagte in den letzten Tagen, dass die deutschen Kommunen immer weniger investieren. Die bestehende Infrastruktur zerfällt nicht nur in Löhne. „Seit der Jahrtausendwende reichen die kommunalen Investitionen nicht einmal mehr aus, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten beziehungsweise zu modernisieren“, kritisierte das DIW zeitgleich mit  der Löhner Ratssitzung. Ein paar Tage vorher machte  die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi deutlich, dass ein milliardenschweres Investitionsprogramm Vorrang vor der Schwarzen Null habe. Die Vorsitzende der Jungsozialisten Johanna Uekermann wurde noch deutlicher. Sie  forderte dringend mehr Geld für Bildung und den sozialen Wohnungsbau ein: „Entweder fällt dafür die „Schwarze Null“, oder wir müssen die Steuern für Reiche erhöhen“(FR 27.10.15). Angesichts dieser Diskussion in der Bundes-SPD war die Linke in Löhne guten Mutes, ihre Anträge ansatzweise auf den Weg bringen zu können.  Tatsächlich bietet ein Investitionsprogramm – im großen wie im kleinen – nicht nur für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Städte gute Chancen.   Leider konnten die vorgebrachten Argumente  nicht überzeugen. Noch sind die Widerstände gegen diese Einsicht zu groß, in der Bundes-SPD, wie auch vor Ort. Wenn jedoch das Ziel erreicht werden soll,  die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu gewährleisten, dann ist die „Schwarze Null“ nicht zu halten!