Beschluss des Kreisvorstandes Die Linke Kreis Herford: "Solidarität mit Ramsis Kilani!"
Am 22. November 2025 hat die Bundesschiedskommission der Partei Die Linke in einem
zweifelhaften Verfahren den Parteiausschluss der Landesschiedskommission Berlin gegen
den Genossen Ramsis Kilani bestätigt.
Wir sehen diesen Parteiausschluss mit großer Sorge und drücken unsere Solidarität mit Ramsis Kilani aus.
Solidarität mit palästinasolidarischen Genoss:innen!
Proteste gegen die Besatzung und Genozid in Palästina dürfen nicht
mit Repression und Ausschluss beantwortet werden.
Im September 2025 demonstrierten nach einen Aufruf von Einzelpersonen und auch der
Partei Die Linke mehr als 100.000 Menschen in Berlin gegen den Genozid in Gaza und
gegen die Besatzung in Palästina, für die Rechte der Palästinenser:innen. Nun wird ein
palästinensischer Genosse wegen seiner palästinasolidarischen Haltung und seiner Kritik
an der israelischen Regierung und dem israelischen Militär aus der Partei
ausgeschlossen.
Vor vier Jahren wurde ein Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht von der
Bundesschiedskommission abgelehnt, obwohl sie spätestens mit ihrem Buch „Die
Selbstgerechten“ ein Gegenprogramm zum Programm der Partei Die Linke geschrieben
hatte und die Landesschiedskommission in NRW in einem ausführlichen Gutachten
parteischädigendes Verhalten festgestellt hatte.
Die Linke als sozialistische internationalistische Partei sollte solidarisch mit den Menschen
in Palästina sein, den Völkermord verurteilen und ein Ende der Besatzung im Sinne des
Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes vom 19. Juli 2024 und der UN-Resolution
vom 18. September 2024 fordern.