„Die regierenden Parteien auf Bundes- und Landesebene tragen die politische

Verantwortung für die Situation“

Angesichts der aktuellen, angespannten Haushaltssituation bezieht die Ratsfraktion der Linken in Bünde eindeutig Stellung:

„Jeder weiß, dass weder der Kommunalpolitik noch der Verwaltung ein Vorwurf zu

machen ist. Alles andere ist Unsinn“, erklärt Jonas Blum, Fraktionsvorsitzender der

Linken im Bünder Rat. „Dennoch sollte klar benannt werden, welche Parteien auf

Bundes- und Landesebene die politische Verantwortung für diese Entwicklungen

tragen.“

Dass mittlerweile die meisten Kommunen in der Region mit erheblichen finanziellen

Problemen kämpfen, ist das Ergebnis mangelnder Konnexität und des jahrelangen

Verschleppens einer Gemeindefinanzreform. Immer mehr Aufgaben wurden den

Kommunen von Bund und Land übertragen, ohne gleichzeitig eine ausreichende

Finanzierung sicherzustellen. Zusammen mit der deutlich gestiegenen Kreisumlage führt

dies zu den katastrophalen Aussichten der kommenden Jahre.

Es ist offensichtlich, dass Bünde sich nicht durch lokale Sparmaßnahmen aus dieser

Situation befreien können wird. Notwendig sind dringend entschlossene Schritte auf

Landes- und Bundesebene. In Nordrhein-Westfalen regieren derzeit CDU und Grüne, im Bund die große Koalition – dort müssen die Weichen gestellt werden.

Besonders kritisch sieht die Linke die Möglichkeit, dass Bünde in den nächsten Jahren Kürzungen in den Bereichen Soziales und Kultur bevorstehen könnten:

„Kürzungen in diesen Bereichen tre en die Menschen vor Ort direkt – mit uns werden solche Maßnahmen nicht zu machen sein“, betont Jonas Blum. „Das würde das soziale Leben in Bünde massiv beeinträchtigen und muss mit allen Mitteln verhindert werden!“

Die Linke in Bünde nimmt deshalb auch die lokalen Vertreter*innen der

Regierungsparteien in die Pflicht:

„Hier muss ganz schnell deutlich mehr Druck aufgebaut werden.“

Sozialwohnungen zu ermöglichen.

Das ist aber nur dann wahr, wenn die Mieten auch noch die hohen Renditen für Investoren und dreiste

Vermieter absichern sollen.

„Die regierenden Parteien, allen voran die CDU, haben das Thema jahrelang ignoriert und auch jetzt für

normale Menschen nichts zu bieten außer Kulturkampf. Da gibt es gerade bei den Unionsparteien und der AfD überhaupt kein Interesse für die tatsächlichen Probleme vieler Menschen“, ärgert sich Jonas Blum, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bünder Stadtrat.

Beim Wohnungsbau in Bünde müsse eine Mietpreisbindung künftig deutlich länger, zum Beispiel 30 statt nur 10 Jahre, in städtebaulichen Verträgen oder Bauleitplänen festgelegt werden. Wenn Investoren hier nicht genug Rendite sehen, muss die Stadt selbst tätig werden und das Menschenrecht auf Wohnen sicherstellen.

Hier zeigt sich auch gleich doppelt das Versagen der Regierungen der letzten 30 Jahre: Nicht nur müssen viele Menschen mittlerweile teils die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden, es fehlt auch Geld – insbesondere in den kommunalen Kassen –, um gegenzusteuern.

Das liegt insbesondere daran, dass die Profiteure von Wohnungsnot nicht einmal ihren fairen Anteil am Steueraufkommen leisten müssen.

Umgekehrt halten die Lohnerhöhungen und Sozialleistungen überhaupt nicht mit den steigenden Kosten Schritt. Die Linke will daher einen bundesweiten Mietendeckel und endlich eine gerechte Besteuerung von absurden Vermögen und Erbschaften.

Vor Ort muss außerdem geschaut werden, wo Wohnraum bewusst dauerhaft leer steht. 

Auch leerstehende Grundstücke in der Innenstadt können Platz für den Bau von neuem Wohnraum bieten.

Hier sieht die Linke die Stadt und die Kommunalpolitik noch stärker in der Pflicht.

Die sich anbahnende Wohnraumkrise ist eine Mammutaufgabe für die Kommune, für deren Bewältigung

alle an einem Strang ziehen müssen.

„Enteignung darf in dieser Frage kein Tabu sein“, erklärt Jonas Blum. Und weiter: „Beim Autobahnbau sind Enteignungen ja schließlich auch gang und gäbe.“

Konkret bietet Die Linke Mieterinnen und Mietern außerdem die Überprüfung ihrer

Nebenkostenabrechnungen an.„Viele Vermieter rechnen die Heiz- und Warmwasserkosten falsch ab. Hier sind pauschale Rückerstattungen von 15 % möglich“, so Jonas Blum. Ob man von falschen Abrechnungen betroffen ist, kann ganz einfach über die Internetseite die-linke.de/heizkostencheck geprüft werden. „Und natürlich können uns die Menschen auch hier vor Ort ansprechen“, sagt Jonas Blum, „dafür sind wir ja da.“

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf die Souveränität Venezuelas und die Entführung des Präsidentenehepaares. Auch wenn unsere Vorstellung vom demokratischen Sozialismus selbstverständlich nichts mit der Regierung Maduros gemein hat. 

Die US-amerikanische MAGA-Ideologie führt in einen rücksichtslosen und gewalttätigen Expansionismus US-amerikanischer Kontrollpolitik und schließt damit an die aggressive und blutige Tradition des Yankee-Imperialismus an, welche Lateinamerika spätestens seit der Monroe- Doktrin lediglich als “Hinterhof” betrachtet, deren Ressourcen und Menschen ausgebeutet wurden und werden. Es geht den Trumpisten um die Kontrolle darüber, wer mit wem Geschäfte machen darf.

Und Deutschland?

Die “christlich-demokratisch” geführte deutsche Bundesregierung beweist regelrechtes Pharisäertum in ihrer Doppelmoral. Dieselbe Heuchelei, die sie bereits offenbarte als sie durch Waffenlieferungen an Israel den Genozid in Gaza unterstützte. Wo bleiben nun die Forderungen nach Sanktionen gegen die Trumpclique? 

Stattdessen möchte der Kanzler unsere Kinder für die “Freiheit” der herrschenden Klasse auf den Friedhof bringen. Der wichtigste Klassenkampf ist nun die Kriegsdienstverweigerung und die Unterstützung der Jugend beim Kampf gegen die Wehrpflicht.

DIE LINKE Bünde beteiligt sich an dieser wichtigen Initiative und steht am 29. November 2025 von 10:00 bis 13:00 Uhr mit einem Informationsstand in der Eschstraße.

Wir möchten mit allen Interessierten ins Gespräch kommen, Fragen beantworten und gemeinsam ein Zeichen setzen: Gewalt gegen Frauen sowie trans-, inter- und nicht-binäre Personen darf nicht hingenommen werden!

Kontakt für Rückfragen:

Leoni Wölker

E-Mail: buende-ki-roe@dielinke-herford.de

UN Woman Deutschland

Sie stehen ein für eine Stadt, in der ein gutes Leben nicht vom Einkommen abhängt – für ein solidarisches Bünde für alle!

Die Linke will Kita-Gebühren abschaffen, setzt sich für bezahlbare Wohnungen und eine lebendige Innenstadt ein. 

und weiter “auch die Beseitigung des Wildkrautes sei ein Problem, da auf der Schotterfläche mit Motorsensen wegen Steinwurfes schlecht gearbeitet werden kann, man anders aber dauerhaft bei der Länge des Gehweges kaum über die Bewucherung Herr werden kann.”

Deshalb meinen die Linken abschließend “muss hier endlich mal reagiert werden”. 

Das mag rechtlich so abgesegnet sein, aber es ist dennoch moralisch falsch und es darf nicht einfach kommentarlos hingenommen und damit normalisiert werden”, meint Kalteis und erklärt abschließend: “Ich verstehe die Wut vieler Menschen, denn die soziale Schere geht immer weiter auseinander.

Wir dürfen jedoch nicht zur Seite hacken. Aber genau das macht die AfD indem sie gegen Migrant*innen und Minoritäten hetzt.

Die Aufgabe muss sein, die soziale Frage zu stellen, doch die AfD lenkt absichtlich davon ab”

Über 400.000 Menschen sind vom Hungerstod bedroht.

Da ihre Körper so geschwächt sind, dass sie nicht mehr in der Lage sind Nahrung zu verwerten, reicht eine Versorgung mit Hilfsgütern nicht aus.

Ihnen kann nur noch durch gezielte medizinische Hilfe geholfen werden. Die medizinische Infrastruktur in Gaza ist aber faktisch nicht mehr existent. 

Deshalb müssen umgehend alle Grenzübergänge geöffnet werden, die Versorgung mit ausreichend vielen Gütern muss sichergestellt werden und Kranke und Verletzte müssen evakuiert werden!

Natürlich sind alle Waffenlieferungen einzustellen!

Hoch die internationale Solidarität!

Grüße Tobias Domnik

Mitglied des Kreisvorstandes und der Basisgruppe Bünde

Gerichtshof in Den Haag, dass es eine völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung gibt.

„Achtzig Jahre nach dem Inferno von Hiroshima und Nagasaki ist das Risiko eines Atomkrieges so 

hoch wie nie“ warnte Wolf Müller, ehemaliger Chefarzt am Klinikum HF, seitens der IPPNW 

(Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung). 

Und weiter: “Mehrere Atommächte sind in aktive Kriege verwickelt und alle Atommächte rüsten 

derzeit nuklear auf. Auch Deutschland als Nichtatommacht beteiligt sich im Rahmen der „nuklearen

Teilhabe“ an dieser Aufrüstung durch die Stationierung modernisierter US-Atomwaffen in Büchel. 

Unter anderem steckt sie Milliarden in den Umbau des Luftwaffenstützpunktes und in neue F35-

Kampfbomber als Trägersystem. Die Klimakrise, die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und 

die für 2026 geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland erhöhen das 

Atomkriegsrisiko weiter.“ 

Seit der Wahl von Donald Trump werden in Deutschland wieder Forderungen nach eigenen oder 

europäischen Atombomben laut, kritisierte Alexander Kalteis, Unterstützer der DFG -VK (Deutsche

Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner). „Doch das wäre weder mit dem 

NichtVerbreitungsvertrag (NVV) noch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Deutschen Einheit 

vereinbar. Beide Verträge verpflichten Deutschland dazu, auf eigene Atomwaffen und auf die 

Übernahme von Kontrolle über Atomwaffen zu verzichten. Die Mehrheit der Staaten der Welt hält 

bereits die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Rheinland-Pfalz im Rahmen der 

nuklearen Teilhabe für völkerrechtswidrig.“

Siegbert Ruppel von den Senior*innen der Gewerkschaft verdi wies darauf hin, das nach der 

geltenden US-Atomwaffen-Doktrin, der „Nuclear Posture Review“ von 2018, die in Europa 

stationierten Atomwaffen nicht mehr ausschließlich der Abschreckung dienen sollen, sondern für 

den Einsatz in konventionellen Kriegen geeignet seien. „Die Stationierung von Atomwaffen macht 

uns in Deutschland nicht sicherer, sondern erhöht die Gefahr eines Angriffs mit der Folge eines 

Atomkriegs in Europa. Ich bin froh, dass auch meine Gewerkschaft sich für den Beitritt 

Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN ausgesprochen hat, den bereits 96 Staaten 

unterzeichnet haben, die damit dem Friedenswillen der übergroßen Mehrheit der Menschheit 

nachkommen.“

 Abschließend stellen die drei vorgenannten Vertreter fest:

„Das Festhalten der Bundesregierung am Prinzip der „nuklearen Abschreckung“ ist eine Gefahr für 

die Sicherheit der Menschen in Deutschland, Europa und weltweit. Damit „nukleare Abschreckung“

überhaupt funktionieren kann, muss dem Gegner signalisiert werden, dass man zum Einsatz von 

Atomwaffen und damit zum Massenmord an der gegnerischen Bevölkerung bereit wäre. Diese 

völkerrechtswidrige Haltung kann niemals Grundlage für eine gemeinsame Friedens- und 

Sicherheitsordnung sein."

Pressefoto:Laura Burchert 

Auf dem Foto von links nach rechts

( Wolf Müller, Siegbert Ruppel, Mareike Langhans, Alexander Kalteis, Tobias Domnick)

beschlossene und im aktuellen Bundeshaushalt vorgesehene grenzenlose Aufrüstung der

Bundeswehr und die Steuersenkungen für Unternehmen werden auch in der Stadt Bünde

zu massiven Einnahmeausfällen führen. Die Kommunen werden von Bund und Land

ausgeblutet und können kaum noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen, bei dem Unterhalt von

Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Bibliotheken und anderen Angeboten der

Daseinsvorsorge für die Einwohner:innen wird es eng. Die Frage ob Bünde sich dann noch

den Luxus eines verhältnismäßig niedrigen Hebesatzes bei der Gewerbesteuer leisten kann,

muss dringend auf die Tagesordnung.“

Die Linke setzt sich ein für soziale und Klimagerechtigkeit und eine höhere Besteuerung

der Reichen und eine Gemeindefinanzreform ein. Sie will sich in Bünde für mehr

bezahlbaren Wohnraum, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Abschaffung

der Elternbeiträge in Kitas und dem offenen Ganztag und kostenloses Mittagessen in Kitas

und Schulen einsetzen. Aber auch Dritte Orte zum Treffen ohne Konsumzwang, Kultur für

alle und mehr Jugendtreffs sind den Linken wichtig. Und last but not Least fängt der

Kampf gegen die Klimawandel in der Kommune an.

Auf dem Foto von links:

Arne Mester (Platz 10), Lena Haaf (Plalz 9), Melanie Hüske (Platz 7) , Jannik K.

(Platz 12), Alexandra Diederich-Palsbröker (Platz 3), Jonas Blum (Platz 1), Selma

Şekeroğlu (Platz 2), Leoni Wölker (Platz 5), Alex Bradatsch (Platz 4), Ulrich Papke (Platz

11), Younes Boudount (Platz 8)

Nicht auf dem Foto ist Tim Ehlebracht (Platz 6)

Das bisherige Ratsmitglied der Linken Alexander Kalteis kündigte an, nicht erneut für den Rat der Stadt zu kandidieren.

“Im Sommer werde ich zum zweiten Mal Vater und möchte dieser Rolle selbstverständlich gerecht werden, daher wird mir weniger Zeit für politisches Engagement bleiben”, erklärt Kalteis seine Entscheidung und weiter: “Selbstverständlich bleibe ich trotzdem politisch aktiv, konzentriere mich aber auf zeitlich abschließbare Projekte und Themenschwerpunkte die mir derzeit besonders wichtig erscheinen z.B. die Friedenspolitik.”

Die Linke in Bünde sei mittlerweile wieder sehr gut aufgestellt meint Kalteis: “Wir haben seit der letzten Wahl regen Zulauf und es ist möglich, das die Linke auch in Bünde wieder mit einer Liste antreten wird, was mich persönlich freuen würde.”

Allerdings befinde sich die Partei hier noch in einer Orientierungsphase und werde bald genaueres bekannt geben, meint Kalteis abschließend.

Eltern haben für ihre Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege. Dabei war die Kindertagespflege von Angang an als Ersatz gedacht, wenn in einer Tageseinrichtung keine ausreichenden Plätze zur Verfügung stehen.“

Die Linke meint weiter: “In einem Presseartikel werden die großen Vorteile der Kitas gegenüber der Tagespflege verschwiegen. In Kindertageseinrichtungen wird Bildung, Erziehung und Betreuung durch gut ausgebildete und qualifizierte Erzieher*innen nach pädagogischen Standards und in sozial abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen geboten. Und auch für die räumliche Ausstattung gibt es klare Vorgaben.”

“Wenn zu erwarten ist, dass in den Kitas nicht nicht mehr alle Plätze ausgelastet sind, sollte die Stadt Bünde das eine Chance sehen für kleinere Gruppen und bessere Betreuungszeiten.

Das würde auch die Arbeitsbelastung der Erzieher:innen verbessern.
Konkurrenzdenken ist hier völlig fehl am Platz, Tagesmütter sollten im Rahmen einer Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen Weiterbildungsangebote erhalten und Tagespflegeplätze schrittweise in Kita-Plätze umgewandelt werden.”

Vieles davon müsse über die Landesebene erfolgen, doch die Linke sieht auch auf kommunaler Ebene Möglichkeiten, denn "ein wichtiges Glied in der Prävention von Mobbing ist die Schulsozialarbeit.

Diese braucht dringend mehr finanzielle und personelle Zuwendung, da die Städte für die Schulsozialarbeit verantwortlich sind, muss hier unbedingt eine erhöhte Priorität in der Planung der nächsten Jahre liegen”, meint das Linke Parteimitglied Alexander Kalteis, der fraktionslos im Bünder Stadtrat sitzt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Kalteis

Für die LINKE sei die Bundeswehrpräsenz in der Schule “eine Normalisierung von Krieg und Gewalt und untergräbt das Ziel, Konflikte auf friedliche Art beizulegen”.

“Daher”, so Alexander Kalteis, “rufen wir die Verantwortlichen dazu auf, solche Entscheidungen in Zukunft zu überdenken und den Fokus auf die Förderung von Gewaltlosen und zivillgesellschaftlichen Lösungen zu legen. Des Weiteren bitten wir alle Erziehungsberechtigten, Schüler*innen und Lehrer*innen, die es ähnlich sehen wie wir, sich bei der Schulleitung zu beschweren und uns über das Herforder LINKEN Büro in Kenntnis zu setzen, falls sie von solchen Schulveranstaltungen erfahren, damit wir solidarisch agieren können”. 

Abschließend erklären die LINKEN: “Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen”.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Kalteis

Bildinfo:  Bereits im Februar 2024 nach der Schändung informierten sich (v.l.),Tobias Domnik Eric Brennemann und Alexander Kalteis über den Zustand des Franziska-Spiegel-Mahnmals  und gedachten der ermordeten Jüdin.

“Wir begrüßen es, dass die SPD am Franziska-Spiegel-Denkmal auf den weiter erstarkenden Rechtsruck aufmerksam macht, dies ist gerade hier und jetzt dringend notwendig. Die Erinnerungskultur ist ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen den Faschismus und Bedarf besonderer Aufmerksamkeit an Orten, die die Brutalität und die Unmenschlichkeit eines Unrechtsstaates demonstrieren, wie dies hier am Denkmal von Franziska Spiegel der Fall ist.” meinen die beiden Linkspolitiker Eric Brennemann und Alexander Kalteis, aus Spenge und Bünde.

”Daher möchten wir die SPD in Spenge und Bünde dazu aufrufen, den Worten nun Taten folgen zu lassen und die von uns in der Vergangenheit gemachten Vorschläge zur Optimierung der Gestaltung des Franziska Spiegel Denkmals durch entsprechende Anträge und Beschlüsse zu realisieren", meinen die Linken. Und weiter: "Am Mahnmal befinden sich immer noch keine Bänke als Sitzmöglichkeiten, zudem sollte es mindestens eine weitere, visualisierte Darstellungen z.B. in Form eines Schaukastens mit Fotos und Erklärungen geben. So hätten auch Menschen ohne Internet Zugang. Über die Zuständigkeit von Kontrollen und Pflege dieser Einrichtungen können sich die Städte Bünde und Spenge sicher einig werden”. 

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Mit solidarischen Grüßen

Inge Höger

Kreissprecherin Die Linke. Herford

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger - Kreissprecherin

DIE LINKE Kreisverband Herford

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger

Kreissprecherin Die Linke. Herford

“Der Schwerpunkt sollte auf den Ausbau von Angeboten mobiler Jugendarbeit und Streetworker*innen liegen”, meinen die beiden Bünder Linken Alexander Kalteis und Tobias Domnik und weiter:

“Die Jugendlichen in Bünde brauchen mehr freie Plätze und Räume, die sie nutzen können.“
In der Innenstadt seien zahlreiche Geschäfte leer, stellt die Linke fest.

Aus dieser Not könnte man eine Tugend machen und Läden für Jugendliche öffnen. Da gäbe es viel Spielraum für Ideen: „Von Kicker- und Billiardtischen und kostenlosem WLAN bis hin zu Probe-, Versammlungs- oder Partyräumen mit gebührenfreien Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten für selbstorganisierte Konzerte”.

 Und auch in den Außenbereichen gäbe es vielfältige Möglichkeiten:

“Nehmen wir eine Fläche wie das ehemalige Cordes-Gelände, baut man dort einen Sichtschutz drumherum, stellt man Bänke auf, mit einem WLAN-Point, Basketballkörbe,Graffitiwände, ein Volleyballfeld und einen Bolzplatz, einen Unterstand für Regenwetter und schon hat man einen schönen Rückzugsort”, meinen Kalteis und Domnik und führen weiter aus:

“Was die Mitsprache durch die Jugendlichen und ihre Ideen betrifft, so könnte man für das jeweilige Objekt Workshops veranstalten, schließlich hat jede/r Jugendliche individuelle Schwerpunkte und es gibt verschiedene Cliquen. Nicht jede/r hat an jedem Projekt dasselbe Interesse. Das Angebot zur Teilnahme an Workshops könnte am besten über die Bünder Schulen erfolgen”, daneben müsse nach Meinung der Bünder Linken: ”Die Nutzung aller Sportplätze auch unabhängig von Vereinszugehörigkeit möglich sein und allgemein alle kommunalen Angebote für Kinder und Jugendliche kostenlos sein.”

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Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger

Kreissprecherin Die Linke. Herford