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oder nach telefonischer Vereinbarung.
Aktuelles von der Linken im Rat der Stadt Herford
Anlässlich der jüngsten Geschehnisse rund um das Thema Betriebsratsmobbing beim Verein für soziale Arbeit und Beratung stellt die Linksfraktion im Rat der Stadt Herford folgende Anfrage. Weiterlesen
DIE LINKE im Rat der Stadt Herford begrüßt die Gründung einer Bürgerinitiative gegen die Ausweisung eines neuen Baugebiets „Im Obernholz/Stedefreuder Straße“. Weiterlesen
Inez Déjà Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Herford Weiterlesen
Im August dieses Jahres erklärte das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel im landwirtschaftlichen Rentenrecht für verfassungswidrig. Es muss eben nicht erst der Hof ab- oder aufgegeben werden, wenn der Bezug der Altersrente der SVLFG (Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) beginnen soll. Weiterlesen
Wie zuletzt den Medien zu entnehmen war, wird zur Zeit an einigen Straßen in Herford gebaut. Dies ist grundsätzlich lobenswert, bringt aber auch Probleme mit sich. "Durch die Erhebung von Anlieger/innenbeiträgen bei Straßenausbauprojekten werden teilweise Existenzen bedroht", so Inez Déjà, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Rat der Hansestadt Herford Weiterlesen
Rekommunalisierung und Daseinsvorsorge
Rekommunalsisierung ist eine der wichtigsten Forderungen der LINKEN Ratsfraktion,
da wir der Meinung sind, dass Betriebe die Leistungen in Bereichen erbringen die Lebenswichtig für die Menschen in Herford sind, oder die für die Grundversorgung der Herforder*innen nötig sind, nicht in die Hände von Leuten gehören, denen es am wichtigsten ist, soviel Geld wie möglich für die eigene Tasche zu verdienen.
Wohin das führt, müssen wir alle, „schmerzlich“ erfahren, wenn wir einmal ins Krankenhaus kommen.
Ein krasses Beispiel ist auch die Wohnungspolitik der Stadt; Wohnraum wird schon seit langem nur noch von privaten Investoren gebaut.
Und obwohl bei einer Umfrage im neuesten Wohnungsmarktbericht 60% der “Marktakteure“ angaben, dass sich Wohnungsbau für sie immer noch lohnen würde,
wenn sie die Hälfte oder sogar alle Wohnungen zu Mietpreisen anbieten würden die sich beispielsweise ein/e Alleinerziehende/r oder eine Handwerkerfamilie leisten kann.
Das tun die “Marktakteure“ natürlich nicht, weil sie mit teuren Wohnungen, mehr Geld verdienen.
Hier müsste die Stadt aktiv werden, indem sie eigene Wohnungen anbietet und festschreibt, dass beim Angebot von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern,
ein Prozentsatz von mindestens 30% ohne Gewinn angeboten werden muss.
Wir fordern: -Krankenhäuser zu 100% in Kommunaler Hand
-Ein von der Stadt gesteuerter Wohnungsmarkt, für ausreichend Wohnungsangebote, für alle Einkommensgruppen.
Wenn Ihr noch mehr zum Thema Rekommunalisierung und Daseinsvorsorge wissen möchtet, haben wir hier für Euch die Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung eingestellt.
Oder fragt einfach über unser Kontaktformular nach.
Wir sind für Euch da !
Marlies Burgdorf / Inez Deja
Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Herford