"Die Menschen in Palästina brauchen weiter unsere Solidarität - Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten"
Initiativantrag mit großer Mehrheit angenommen, Landesparteitag der Linken NRW
Die Menschen in Palästina brauchen weiter unsere Solidarität -
Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
Friedrich Merz behauptet, dass es mit dem Waffenstillstand für Palästinenser*innen
keine Gründe mehr gebe, in Deutschland auf die Straße zu gehen.
Die jüngsten Bombenangriffe der israelischen Armee im Gaza-Streifen machen jedoch deutlich, dass der Waffenstillstand weiterhin auf fragilen Füßen steht.
Auch wenn der Genozid vorerst gestoppt zu sein scheint, so halten die Folgen an.
Es gibt nach wie vor keine ausreichende Versorgung der Bevölkerung in Gaza.
Von internationaler Gerichtsbarkeit und Untersuchungen der Kriegsverbrechen kann keine Rede sein. Apartheid, Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser*innen müssen beendet und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser eingehalten werden.
Der von Donald Trump forcierte Waffenstillstandsdeal tritt dieses Recht auf Selbstbestimmung weiter mit Füßen. Stattdessen soll ein westliches Kolonialregime unter Führung von unter anderem Donald Trump und dem Kriegsverbrecher Tony Blair installiert werden, das westlichen Investoren zusätzliche Profite bescheren soll. Der geplante Ausverkauf geht zulasten der Bevölkerung in Gaza.
Auch in der Westbank und in Ostjerusalem gehen Unterdrückung und Vertreibung derPalästinenser*innen unter der israelischen Besatzung weiter.
Der zwischenzeitlich verkündete Exportstopp deutscher Waffen nach Israel bezog sich nur auf Waffen, die in Gaza eingesetzt werden, und wurde ohnehin nicht eingehalten, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion zugeben musste.
Viele der Forderungen, die am 27. September über 100.000 Menschen bei der „Zusammen für Gaza“-Demonstration in Berlin vereinten – etwa das Ende der illegalen Besatzung Palästinas und ein vollständiger Stopp der deutsch-israelischen Rüstungskooperation – sind weiterhin unerfüllt.
Die Linke NRW…
- ...wird weiterhin für einen nachhaltigen und gerechten Frieden im Nahen Osten demonstrieren. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen muss endlich anerkannt werden, damit Israelis und Palästinenser*innen in Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in der Region leben können.
- .. engagiert sich an den Schulen und Hochschulen unseres Landes für Bildungs- und Wissenschaftskooperationen und in den Kommunen unseres Landes für gelebteStädtepartnerschaften mit Palästina.
- … verurteilt in diesem Zusammenhang die wachsende Kriminalisierung und Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland.
Selbst Abgeordnete der neuen Linksfraktion, die als parlamentarische Beobachter*innen gekennzeichnet waren, wurden auf Demonstrationen von der Polizei angegriffen.
- …solidarisiert sich mit allen Opfern dieser Polizeigewalt und kämpft weiterhin gegen alle Versuche, die Wissenschafts-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, um unliebsame Kritiker*innen der deutschen Außenpolitik zumSchweigen zu bringen und Proteste zu verhindern.
- ....setzt sich kommunal und und Landesebene dafür ein, dass die Bundesregierung die medizinische Evakuierung von Menschen aus Gaza auch nach Deutschland unterstützt.