Presseinformation

Bürgermeister Tim Kähler sieht sich als „Konzernchef“ der Stadt Herford und will unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Sondersitzung die noch nicht fertiggestellten Apartments für die Student/innen der Hochschule für Finanzen an einen Investor verkaufen.

„Wir haben da ein anderes Demokratieverständnis als der Bürgermeister“ sagt Inez Déjà, Bürgermeisterkandidatin der Linken: „Die Einwohner*innen der Stadt haben ein Recht darauf, zu wissen, warum und an wen die Häuser auf dem Stiftberg verkauft werden sollen.“ Für die Linke ist nicht nachvollziehbar, warum der Bürgermeister jetzt in einer nicht öffentlichen Sondersitzung mal eben über ein 40 Millionen Projekt entscheiden lassen will. Und das noch kurz vor den Wahlen?
Zumindest die Linken haben da viele Fragen, die öffentlich geklärt werden sollten: „Warum sollen Wohnungen verkauft werden, um sie dann zurück zu mieten? Warum vermietet die Stadt die nicht selber und nimmt Mieten ein? Nach spätestens 13 Jahren hätte die Stadt die Verkaufserlöse durch Einnahmen realisiert.

Ein Investor wird sich auf jeden Fall durchgerechnet haben, Profit aus diesem Geschäft zu schlagen!“ Deshalb fordert die Linke Beratung in öffentlicher Sitzung.
Bisher gibt es einen Vertrag mit der Hochschule für Finanzen über die Vermietung von Lehrsälen und Mensa sowie Wohnungen für die Studierenden bis zum Jahr 2027 mit der Option einer Verlängerung.

Ob die Fachhochschule dann noch in Herford bleibt ist unklar, aber möglich. Aber wer garantiert, dass dann die Wohnungen nach Beendigung des Mietverhältnisses mit der Stadt Herford nicht an andere Unternehmen weiterverkauft werden, die die Immobilie nicht im Interesse der Stadt Herford vermarktet. Schlechte Beispiele dafür sind die Wohnungen in der Nordstadt und der Berliner Straße, die von der WWS an Immobilienhaie verkauft wurden und nun zunehmend verrotten.

Ein Investor hat doch nur dann Interesse, wenn er durch die angebotenen Immobilien möglichst hohe Profite erzielen kann. Wenn in einigen Jahren der Investor kein Interesse mehr hat, kann die Stadt eventuell die Häuser zurück kaufen, aber zu welchem Preis?
Harald Korten ergänzt für den linken Stadtverband: „Gerade wurde berichtet, dass die WWS durch die Vermietung ihrer Wohnungen eine Million Euro an in den städtischen Haushalt abführen konnte.

Offenbar lohnt sich die Vermietung von städtischen Wohnungen. Eine fast 100prozentige Auslastung der Wohnungen der WWS zeigt doch, dass ein großer Bedarf an Wohnungen besteht.

Herford braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Sollten die Wohnungen nach 2027 nicht mehr für Studierende gebraucht werden, könnten dort Wohnungen preiswert angeboten werden.“ Deshalb fordert der Stadtverband der Linken in Herford mit ihrer Bürgermeister-Kandidatin Inez Déjà: „Keinen Verkauf der Häuser auf dem Kasernengelänge an private Investoren.“