Pressemitteilung

Bürgermeister und SPD wollen Familien entlasten

In der Presse war zu lesen, dass Bürgermeister und SPD u.a. auch Entlastung für Familien planen. Die nächste Ratssitzung soll entscheiden, dass die Elternbeiträge in Kita und OGS halbiert werden sollen. Der Hintergedanke dieser „Wohltat für Familien“ ist, dass damit die Kaufkraft in Herford gesteigert wird. Weitere Ideen zur Entlastung von Familien haben der Bürgermeister und seine SPD nicht.

DIE LINKE steht für einen beitragsfreien Besuch aller Kinder in Kitas und Schulen. Daher wird DIE LINKE diese Idee nicht unterstützen. Für die Monate April, Mai und Juni entfallen die Elternbeiträge sowieso schon, weil das Land NRW dieses entschied. Schon im Jugendhilfeausschuss (JHA) wurde der Antrag der SPD sehr kritisch gesehen und daher mehrheitlich abgelehnt. Familien in wirtschaftlich schwieriger Situation können bei einer Einkommensänderung jederzeit und sofort in der Elternbeitragsabteilung des Jugendamtes die Neufestsetzung des Beitrages beantragen. Dies schien der SPD nicht bekannt zu sein, wie im JHA angemerkt wurde.

Wie die Vorsitzende der Linksfraktion Ines Déjà ausführt, sollten sich der Bürgermeister und seine SPD besser dafür einsetzen, dass die Teilhabeleistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), dass in der Corona-Zeit nicht genutzt werden konnte und kann, den Leistungsberechtigten bis auf Weiteres einfach unbürokratisch ausgezahlt werden kann. Viele Kinder haben durch die geschlossenen Kitas und Schulen beispielsweise kein gefördertes Mittagessen erhalten. Wenn die Familien dieses Geld hätten, könnten sie es für die aktuellen Bedarfe nutzen und es würde auch die Kaufkraft steigern.

Auch das Westfalen Blatt berichtete in der heutigen Ausgabe über die Forderung der Ratfraktion.