Sicheres Wohnen für einkommensschwache Personen in Zeiten multipler Krisen

Antrag: Sicheres Wohnen für einkommensschwache Personen in Zeiten multipler Krisen
Sehr geehrter Herr Landrat,
19. August 2022
 die Fraktion DIE LINKE stellt zur Verbesserung der Lage finanzschwacher Einwohner*innen folgenden Antrag zur Behandlung im Sozialausschuss am 31.08.22 sowie im Kreisausschuss und Kreistag im September 2022:
1. Die Toleranzgrenze für die Kosten der Unterkunft (KdU) von leistungsberechtigten Personen in besonderen Lebens- und Wohnsituationen wird von derzeit 10 v.H. des abstrakt angemessenen Referenzwertes auf 20 v.H. des abstrakt angemessenen Referenzwertes angehoben.
2. Es wird ein einjähriges Moratorium über die Durchführung von Kostensenkungsverfahren verhängt.
Begründung:
Die Erhöhung der Lebenshaltungskosten durch Inflation, Kriegs- und Pandemiefolgen führen zu dauerhaften Finanzierungszwangslagen in der Bevölkerung. So ist etwa auch ein deutlicher Anstieg der Mieten zu erwarten oder bereits zu verzeichnen.
Die Bruttokaltmiete ist die Berechnungsgrundlage für die Genehmigung von Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGBII und SGB XII. Die darin enthaltene Energiekostenumlage an die Mieter*innen wird sich erhöhen.
Auch wenn im Einzelfall zur Vermeidung von Härten durch die Behörden drohende Zwangsumzüge nicht umgesetzt werden, kann dies eine offizielle Regelung nicht ersetzen. Zur Vermeidung von Existenzangst und Willkürempfinden bei den Bürger*innen ist eine offizielle Anpassung (und Information) der Toleranzgrenze von derzeit 10% auf 20% sowie ein Moratorium für Kostensenkungsverfahren erforderlich.
Beispielsweise hat die Stadt Hamburg (neben anderen Städten und Kommunen) zur Vermeidung unbilliger Härten 2017 für den Gesamtbereich der KdU die Anhebung der Toleranzgrenze der Kosten der Unterkunft von 10% auf 20% eingeführt. Diese Regelung hat zur Halbierung von Zwangsauszügen geführt und auf diese Art Obdachlosigkeit, Heimunterbringung und andere für die öffentlichen Kassen kostspielige Fälle verhindert sowie

 bürokratischen Mehraufwand vermieden.
Mit freundlichen Grüßen Fabian Stoffel (Fraktionsvorsitzender)
 

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