Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Meine Damen und Herren

 

Unser gemeinsames Anliegen ist es, in diesem Hause unsere Stadt auf einen guten Weg zu bringen.

Dafür sollen mit dem Haushaltsplan 2011 die Weichen gestellt werden.

Selten war es so deutlich wie in diesen Tagen, wie sehr unsere Gestaltungspolitik vor Ort von den gesellschaftlichen, politischen und ökologischen Zusammenhängen geprägt wird.

Frieden, Leben im Einklang mit der Natur und Gerechtigkeit sind unabdingbare Vorraussetzungen, um eine zukunftsfähige Stadtentwicklung gestalten zu können.

Unsere Herzen sind heute bei den Menschen in Japan.

Wir sind über deren Schicksal tief betroffen und traurig.

Den Menschen in Japan muss jede mögliche Hilfe zukommen.

Erschüttert konnten wir die Bilder sehen, wie eine gewaltige Naturkatastrophe eine Atomkatastrophe unabsehbaren Ausmaßes ausgelöst hat.

Viele Menschen verloren ihr Leben, sind von Krankheit und Tod bedroht.

Weite Landesteile werden in Japan auf unabsehbare Zeit unbewohnbar bleiben.

„Das Ereignis in Japan ist eine Zäsur, ein Zivilisationsbruch in der Geschichte des industriell-kapitalistischen Zeitalters“, so Gregor Gysi im Deutschen Bundestag.

Wir alle sind aufgefordert grundlegend umzudenken.

Bundesweit und auch in Löhne wird eine radikale Wende in der Energiepolitik eingefordert.

Trotz unseres Nothaushaltes, der unsere Gestaltungsmöglichkeit erheblich einschränkt, muss es gelingen, dass wir uns vom Atomkonzern E.ON emanzipieren.

Dafür werden im Arbeitskreis Konzessionsverfahren/Rekommunalisierug die nächsten Schritte erörtert.

Die Rekommunalisierung der örtlichen Stromnetze ist eine Schlüsselaufgabe für eine zukunftsfähige Stadtgestaltung.

Anschließend muss eine nachhaltige Eigenenergieerzeugung aufgebautwerden.

Dauerhafte Stromversorgung muss zukünftig ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen.

Die Forderung des Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz für ein sofortiges Uranexportverbot wird von uns unterstützt!

Atomkraftwerke und Atomanlagen gehören abgeschaltet: SOFORT!

Wir fordern einen Strompreisstopp, die Wiedereinführung der Strompreisregulierung durch die Politik statt durch die Energiekonzerne.

 

Wir unterstützen daher den Aufruf der Anti-Atom-Bewegung im Kreis Herford, NRW und bundesweit, die zu dezentralen Mahnwachen und Protestkundgebungen aufrufen.

 

Meine Damen und Herren,

Es war ein Kardinalfehler des Löhner Rates, als wir vor Jahren die Anteile von EMR an E.ON verkauften.

Herr Ottensmeier konnte damals alle Fraktionen bis auf die Bunte Liste überzeugen und den EMR-Verkauf als alternativlos darstellen.

Ein klassisches Beispiel dafür, wie für einen einmaligen Gewinn, langfristige Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt aufgegeben wurden.

Sie wurden durch saftige Strompreiserhöhungen des Energiekonzerns für Jahre über den Tisch gezogen.

Nicht Versorgungssicherheit und günstige Preise für den Verbraucher, sondern die Gier nach Extremprofiten ist für den Konzern die Priorität.

Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde die unbegrenzte Macht der Energiekonzerne all zu deutlich.

Ausstieg aus der Atomenergie mit dem „Atomkonsens“ schien nahe.

Mit viel Überzeugungsarbeit wurde für Windkraft, Erdwärme und vor allem Solarenergie geworben

Für gute Überzeugungsarbeit für eine Energiewende stand und steht der Name Hermann Scheer.

An den verdienstvollen engagierten Politiker und Streiter für Solarenergie, der Mitte letzten Jahres einem Herzversagen erlag, möchte ich an dieser Stelle erinnern.

Am 5. September 2010 hat die schwarz-gelbe Atomkoalition die Forderung der Atomkonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und Eon erfüllt und sich auf eine Verlängerung der Gefahrzeiten für die deutsche Atomkraftwerke verständigt.

Die Entscheidung bedeutet mehr Atommüllproduktion, mehr Kinderkrebs in der Umgebung von Atomkraftwerken und insbesondere mehr atomares Risiko durch überalterte Atomanlagen.

Es bedeutet aber auch satte Profite für die Atomkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit.

Die Atomkonzerne und die Atom- Parteien und Atompolitiker sehen nicht die Gefahren des Atomrisikos.

Mit krimineller Energie stritten die Atomkonzerne für die Verlängerung der Laufzeiten.

Ihnen ging und geht es ums Geld – Viel Geld

Die Heinrich Böll Stiftung hat die satten Gewinne berechnet, welche die Triebfeder der Atomlobby sind:

„Für die älteren – und in den nächsten Jahren zur Stilllegung anstehenden – Atomkraftwerke ergaben sich „Zusatz“erträge von durchschnittlich 200 bis 300 Mio Euro.

 

Über alle (aktuell noch betriebenen) Atomkraftwerke und alle Betreiber summieren sich diese Zusatzerträge für jeweils ein Jahr Laufzeitverlängerungen auf ein Gesamtvolumen von 4,6 bis 6,2 Milliarden Euro.

 

Es sei an dieser Stelle an ein Marxzitat erinnert:

Im Kapital lesen wir:

 

„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit.

Mit entsprechendem Profit wird das Kapital kühn.

Zehn Prozent sichern und man kann es überall anwenden;

20 Prozent, es wird lebhaft;

50 Prozent, positiv waghalsig;

Für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß;

300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert,

selbst auf die Gefahr des Galgens“

Für die japanischen Konzerherren der Atomkraftwerke das Marx- Zitat aktualisiert:

„selbst auf die Gefahr, zum Harakiri vom Volk aufgefordert zu werden.“

Die Energiekonzernherren wissen sehr wohl von dem Risiko der Atomkraftwerke.

Auch hier ist die Situation genau so, wie von Marx beschrieben.

Es musste erst die Großkatastrophe in Fukoshima geschehen und sich ein nie da gewesener Massenprotest in Deutschland gegen die Atomkraft erheben, der endlich alle Parteien zum Einlenken bringt.

Aber wie lange währt dies?

Als der zweite Weltkrieg beendet war, hieß es auch: „Nie wieder“.

Wolfgang Borcherts „Sagt nein“ traf das Empfinden des deutschen Volkes.

Ich möchte kurz das Ahlener Programm der CDU von 1947 zitieren:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.

Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

 

Meine Damen und Herren

Kapitalistisches Gewinn- und Machtstreben haben leider in unserem Land wieder die Oberhand gewonnen.

Es findet in ganz konkreten Personen ihre Stimme.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Ackermann machte auf sich aufmerksam mit seinen genannten Profiterwartungen von mindestens 25 Prozent : möglichst aber mehr

Mir fallen auch die Politiker ein, die in die Energiewirtschaft gewechselt sind: Schröder, Müller, Horstmann und vor allen der ehemalige Wirtschaftsminister Clement.

Der wurde doch tatsächlich im letzten Frühjahr von der örtlichen Wirtschaft nach Löhne eingeladen, um auf einem Volkslauf für Lehrstellen zu werben.

Dieser knallharte Atomlobbyist, jetzt u. a. Mitglied im Aufsichtsrat der RWE, ist einer der wichtigsten Strategen und eben auch Profiteur des großen Geldes.

Die persönliche, politische und wirtschaftliche Karriere von Herrn Clement ist ausgerichtet an den Interessen des großen Kapitals.

Und das in vielen zentralen Fragen:

Für Lehrstellen bettelte er, um das Thema zu besetzen, aber in Wirklichkeit tat er alles dafür, eine Lehrstellenabgabe zu verhindern, die die Lehrstellen- katastrophe in Deutschland beenden könnte.

Wirtschaftsminister Clement sorgte mit Gesetzesänderungen dafür, dass die Leiharbeit sich wie eine Krake in der Wirtschaft ausbreiten konnte.

Er selbst wurde später Vorsitzender des Aufsichtsrat von Adecco, einer der größten Leiharbeiterfirmen Deutschlands.

Clement stellte längere Arbeitszeiten und Rente ab 67 als alternativlos dar.

Clement war es auch , der wesentlich mit dazu beitrug, dass in Hessen Rot – Rot –Grün nicht zustande kam.

Er hatte keine Skrupel und warnte im hessischen Landtagswahlkampf vor seiner eigenen Partei,

insbesondere wollte er Hermann Scheer, der in Hessen das Umwelt und das Wirtschaftsministerium führen sollte, politisch isolieren.

2004 verkaufte er mit leeren Versprechungen eine Gemeindefinanzreform, die keine war.

Die allermeisten führenden Bundes- Landes- und Kommunalpolitiker glaubten ihm,

auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Spanier.

Die Städte und Gemeinden sind heute finanziell völlig am Ende, stehen vor dem Abgrund.

Die Stadt Löhne muss mit einem Nothaushalt zurechtkommen.

Unser Gemeinwesen zerbricht.

 

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Sozialbereich den größten Anteil des so genannten „Sparpaketes“ schultern.

In den Städten, so auch in Löhne, wächst die Armut. Insbesondere bei den sozial Schwächsten soll gespart werden: Bei den Kindern und den behinderten Menschen.

Diesem unverschämten Ansinnen muss ein deutliches Zeichen entgegengesetzt werden.

Wir wollen vor Ort deutlich machen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander gehen darf, sondern geschlossen werden muss.

Der skandalöse Sozialabbau in unserer Region und in unserem Land, der von der Bundesregierung erbarmungslos weiter betrieben wird, darf nicht mehr hingenommen werden.

Es ist nicht hinnehmbar:

 

A) Die Bundesregierung spart bei den Kindern, anstatt angemessen in ihre Zukunft zu investieren. Insbesondere die 1,7 Millionen Kinder, die von Hartz IV leben, sind betroffen. Trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz IV – Sätzen soll in der Familienförderung keine neue Priorität gesetzt werden.

B) Weil die Kommunen durch Steuersenkungen für Reiche, Unternehmen und Banken überschuldet sind, müssen behinderte Menschen in Zukunft Einschränkungen bei ihrer Versorgung befürchten. Dem Landschaftsverband Westfalen/Lippe fehlen in ihrem Haushalt in diesem Jahr knapp 300 Millionen Euro.

 

Für den Wittekindshof, der in Westfalen mehr als 2800 Menschen mit Behinderungen unterstützt, bedeutet dies einen Einschnitt von 10 Millionen Euro.

 

.

Bei den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft soll wieder gespart werden.

 

Der Vorstandssprecher der Diakonischen Stiftung Wittekindshof Pfarrer Professor Dr. Dierk Starnitzke fand deutliche Worte, um sich für die von ihm geleitete Einrichtung einzusetzen:

 

„ Die Politik muss für Gerechtigkeit sorgen,

 

sie muss die Starken stärker belasten, damit die Schwachen stärker unterstützt werden können. …

 

Ich empfinde es als bedrückendes Signal, wenn in dieser schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte die Verursacher der öffentlichen Finanzknappheit, nämlich verantwortungslose Banken und andere Unternehmen, dicke Gewinne schreiben, während die öffentlichen Haushalte am Boden liegen.

 

Es kann und darf nicht sein, dass sich Banken und Unternehmen sogar an den klammen öffentlichen Kassen durch Spekulationen bereichern und dass die große Politik dann ausgerechnet im Sozialbereich den Rotstift ansetzt, um Haushalte zu sanieren, da müssen die zur Kasse gebeten werden, die wirklich Geld haben.“

 

Soweit Professor Starnitzke.

 

 

 

Wie kann man den gigantischen Reichtum in Deutschland darstellen?:

 

Das private Vermögen in Deutschland ist seit dem Jahr 1999 um 3 Billionen Euro gestiegenund beträgt heute fast 9 Billionen Euro.

 

Ein Beispiel sei genannt : Dieter Schwarz, LIDL-Eigner besitzt ein Vermögen von 10,5 Milliarden Euro.

 

Familie Karl Albrecht besitzt ein Vermögen von 17Milliarden und Familie Berthold Albrecht ein Vermögen von 16 Milliarden Euro

 

Die Staatsverschuldung beträgt hingegen 1,8 Billionen Euro.

 

Die Reichen haben so viel Vermögen angehäuft, dass sie die kompletten Staatsschulden spielend bezahlen könnten.

 

Die Linke will mit ihrem Steuerkonzept zusätzlich 180 Milliarden Euro jährlich einnehmen.

 

Mit diesen Einnahmen wollen wir alle Sozialkürzungen der vergangenen Jahre rückgängig machen.

 

Zudem könnten wir dann auch in unserer Stadt, wie im ganzen Land, endlich in die Zukunft investieren:

 

· In Löhne müssen die Schulen so ausgebaut werden, dass individuelle Förderung aller Kinder, leistungsstarker, wie Kinder mit Behinderungen in „Einer Schule für alle“ gewährleistet wird. Möglichst alle Schulstandorte sollen in Löhne ausgebaut und zeitgemäß saniert werden.

· Die Straßen müssen wieder instand gesetzt werden

· Der öffentliche Personennahverkehr gehört rekommunalisiert und so ausgebaut, dass Alt und Jung – jeder soll am öffentlichen Leben teilhaben können

· Das Heimatmuseum muss gut ausgebaut werden

· Die Alte Musikschule soll zu einem Kulturzentrum ausgebaut werden

 

Wie können wir dies Investitionen auf den Weg bringen?

 

Mit Sicherheit hilft keine Schuldenbremse.

 

Im Gegenteil.

Eine Schuldenbremse verhindert, dass Kredite aufgenommen werden können, um mit notwendigen Zukunftsinvestitionen beginnen zu können, - auch bevor eine Umverteilung des bestehenden Reichtums von Oben nach Unten durchgesetzt wurde.

 

Gegen die Schuldenbremse hat sich der DGB in Hessen eingesetzt und auch knapp ein Drittel der befragten Hessen davon überzeugt.

Mit einer Reichtumsuhr wird im Inernet für das Anliegen geworben.

Im Gegensatz zur »Schuldenuhr«, welche die deutsche Gesamtverschuldung und deren Anstieg zeigt, läßt sich auf ihr das Anwachsen der privaten Vermögen in Deutschland beobachten.

Darüber hinaus wird der Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung und der des ärmsten Zehntels angezeigt.

Mit der Uhr wollen DGB und die Initiative gegen eine »Schuldenbremse« in Hessen aufzeigen, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ein Resultat der Umverteilung nach oben ist.

Auch in Nordrheinwestfalen, also auch in Löhne, sollten wir Aktionen unterstützen, um die fehlgeleitete Schuldenbremse auszuhebeln.

Das sollten wir aus dem Stadtrat heraus mit einem Appell unterstützen.

Um die Umverteilung von Unten nach Oben wieder umzudrehen braucht es breiten Widerstand.

Wir brauchen auch in Deutschland viele Kairos gegen die ungerechte Verteilung des erwirtschafteten Reichtums.

Schon Rosa Luxemburg machte vor 100 Jahren deutlich, dass sich für die Menschen erst etwas zum Besseren verändert, wenn sie in Massen für ihr Anliegen auf die Straße gehen, dafür streiten.

Was möglich ist, zeigen die Volksaufstände in den arabischen Ländern für soziale Gerechtigkeit und Demokratie, die jüngst die Herrschenden zum Einlenken zwangen.

 

Meine Damen und Herren,

 

Wir müssen Widerstand leisten, damit die Leistungen der Städte und Gemeinden nicht zurückgefahren, sondern angemessen erweitert werden.

 

Diese Einsicht war auch schon in diesem Rat mehrheitsfähig.

 

Ich erinnere An unseren Beschluss:

 

 

„Der Rat der Stadt Löhne ruft alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Herford zu einer regionalen Protestkundgebung

„Für Gerechtigkeit und soziale Politik“ am 29. September um 18 Uhr vor dem Kreishaus in Herford auf.“

 

Wir begründeten den Antrag wie folgt:

 

Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist grausam und ungerecht.

Die Schwächsten in unserer Gesellschaft und die „Kleinen Leute“ sollen über den Tisch gezogen werden, während die Vermögenden und Banken geschont werden.

 

Wir rufen auf zum Widerstand gegen ungerechte Sparpläne der Bundesregierung.

 

· Für Sicherstellung und Ausbau der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Schwächsten: der Kinder und der behinderten Menschen.

 

· Für eine Gemeindefinanzreform, die den Städten und Gemeinden ermöglicht, ihre Aufgaben angemessen erfüllen zu können.

 

 

Leider wurde der Protestaufruf nur völlig unzureichend aufgegriffen.

 

Wir Linke stellen uns die Frage:

 

Warum gibt es im sozialen Bereich in Deutschland so wenig Widerstand?

 

Bei uns ist eher Bereitschaft für eine Energiewende auf die Straße zu gehen, als für soziale Gerechtigkeit.

 

In England demonstrierten letztes Wochenende 250 000 Menschen gegen die unsoziale Sparpolitik.

 

Dort wird die angebliche Alternativlosigkeit des Kaputtsparens von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr akzeptiert.

 

Wir stehen in Deutschland erst am Anfang des sozialen Protestes.

 

In Hessen wurden mit den Aktionen gegen die destruktive „Schuldenbremse“ ein Weg des Widerstandes aufgezeigt.

 

Die Linke stellt erneut den Antrag::

 

„Der Rat der Stadt Löhne beauftragt die Verwaltung, mit den Städten und Gemeinden in Ostwestfalen Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam ein Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ zu gründen.

 

Ein entsprechendes Aktionsbündnis der Städte gibt es bereits im Ruhrgebiet und im Bergischen Land. Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ soll die Landesregierung zu einer intensiven Zusammenarbeit mit den Kommunen auffordern, um die in vielen Städten bestehende Abwärtsspirale zu stoppen und die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu sichern.“

 

 

Begründung:

 

Mit massiv sinkenden Steuereinnahmen, welche auch durch wiederholte Steuersenkungen für die Reichen verursacht wurden, werden die Städte mit der Aufforderung konfrontiert, einen strikten Sparkurs zu fahren.

 

Einige Kommunen drohen handlungsunfähig zu werden.

 

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Dr. Stephan Articus machte letztes Jahr deutlich:

 

„Aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise sowie vieler durch Bundes- und Landesgesetze festgelegt Leistungen bleibt den Städten immer weniger Geld, über das sie selbst entscheiden können.

 

Der Preis ist für viele Städte hoch: Sie drohen sich kaputt zu sparen.“

 

Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen und ohne nachhaltige Entschuldungshilfe des Landes für die strukturell überschuldeten Kommunen werden in vielen städtischen Einrichtungen, Sportstätten, Schwimmbädern, Theatern usw die Lichter ausgehen.

 

Auch in Ostwestfalen werden immer mehr Kommunen in die Zahlungsunfähigkeit getrieben.

Als Folge dieses „Staatsbankrotts von unten“ droht ein Flächenbrand der Zerstörung kommunaler Infrastruktur.

 

Es ist an der Zeit, dass sich nicht nur im Ruhrgebiet sondern auch in Ostwestfalen die Städte zusammenschließen und aktiven Widerstand gegen die Zerschlagung ihrer Handlungsfähigkeit leisten.

 

In einer Podiumsdiskussion unterstützte auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwarze den Vorschlag, ein ostwestfälisches „Aktionsbündnis Raus aus den Schulden“ zu gründen, nachdem er in seiner Fraktion in Berlin von einer Delegation des Aktionsbündnisses aus dem Ruhrgebiet überzeugt wurde.

 

Meine Damen und Herren

 

Lassen auch Sie sich vom Aktivwerden überzeugen.

 

Wir müssen den Spagat wagen:

 

Kurzfristige Kreditaufnahme in Kauf nehmen und notwendige Investitionen tätigen, jedoch:

 

Langfristig Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten durchsetzen helfen, um die öffentliche Verschuldung zu überwinden.

 

Meine Damen und Herren

 

Es stimmt nicht, dass wir zu Zeiten des Nothaushaltes politikunfähig sind, wie von manchen befürchtet.

 

Mit der Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind wie aufgezeigt Gestaltungsmöglichkeiten offensichtlich.

 

Besonders möchte ich an dieser Stelle würdigen, dass es in Löhne gelungen ist, eine Musikschule zu errichten, die sich bundesweit sehen lassen kann.

 

Auch wenn wir es einer Stiftung verdanken, den Stiftern sei Dank, diese Musikschule setzt Maßstäbe für gelungene Kulturpolitik.

 

Auf den Platz vor der Musikschule haben wir jahrelang gewartet.

 

Jetzt endlich haben wir auch einen angemessenen Platz für unseren Wochenmarkt.

 

Unsere Stadtkerngründung ist mit einem Riesenschritt voran gekommen.

 

Den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, die für das Zustandekommen der Projekte gewirkt haben, sei an dieser Stelle gedankt, darin eingeschlossen auch der Dank an den ehemaligen Bürgermeister Herrn Quernheim, der die Gunst der Stunde gelungen wahrgenommen hat.

 

Wir möchten uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die den Haushaltsplanenwurf transparent dargestellt haben.

 

Anträge an den Rat der Stadt Löhne:

 

1. Der Rat appelliert an die Landesregierung, die Schuldenbremse nicht in die Landesverfassung zu schreiben.

2. In Ostwestfalen soll ein „Aktionsbündnis Raus aus den Schulden“ gegründet werden.

3. Möglichkeiten der Rekommunalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs sollen in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe erörtert werden. Diese Arbeitsgruppe soll auch Möglichkeiten eines entgeltfreien ÖPNV erörtern und darstellen

4. Der Ausbau des Heimatmuseums wird von der Stadt Löhne angestrebt

5. Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 430

6. Ausbau der alten Musikschule in ein Jugend-und Kulturzentrum

7. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Löhner Klimabündnis in diesem Jahr wieder einen Klimaschutztag im September durchzuführen.

7.b. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Löhner Klimabündnis eine Veranstaltung zum Strom-Anbieterwechsel hin zu ökologischen Strom Thema „Den Atomausstieg selber machen“ durchzuführen.

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf 2011 nicht zu.

 

Möglichkeiten des Widerstandes gegen das Kaputtsparen unseres Gemeinwesens wurden ungenügend erwogen.

 

„Geld gibt es wie Heu in unserem Land“, zeigte Heiner Geißler auf.

 

Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass wir wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten für unser Gemeinwesen erreichen.

 

Dafür muss der bestehende private Reichtum in unserem Land herangezogen werden.

 

Stephane Hessel rief zu einen friedlichen Aufstand gegen die Verachtung der Schwächsten und der Kultur, den allgemeinen Gedächtnisschwund und die maßlose Konkurrenz aller gegen alle.

 

Er forderte:

 

Neues Schaffen heißt

Widerstand leisten.

Widerstand leisten heißt

Neues schaffen

 

Empört Euch

 

 

Vielen Dank für die gewährte Aufmerksamkeit