Anträge an den Rat der Stadt Löhne:

 

 

1.  Der Rat appelliert an die Landesregierung, die Schuldenbremse nicht in die Landesverfassung zu schreiben.

 

Begründung:

 

Um das gigantische Haushaltsdefizit des Bundes zu schrumpfen und die von der großen Koalition im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ einzuhalten, verabschiedete die schwarz-gelbe Koalition Mitte des Jahres 2010 das “größte Sparpaket“ in der Geschichte der Bundesrepublik(FAZ). Damit soll bis 2014 über 80 Milliarden Euro eingespart werden, davon 32  Milliarden Euro im Sozialbereich und 13 Milliarden Euro durch Stellenstreichungen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst. Dies ist ein Verstoß gegen das Verursacherprinzip:

 

Die Relation der gesamten Staatsverschuldung zum BIP erreichte Ende 2010 80,0 Prozent. Vor der Finanzkrise, Ende 2007 waren es „nur“ 65 Prozent. Wesentlich zum Anstieg beigetragen haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Staatshilfen für die Banken, insbesondere die 2010 neu gegründeten bzw. in Geschäftsbetrieb gegangenen „Bad Banks“. Die Banken , die zu Lasten der Steuerzahler gerettet wurden, verdienen prächtig an der ganzen Rettungsaktion. Allein der Bund muss zur Bedienung seiner Schulden in diesem Jahr über 40Milliarden Euro an Zinsen an seine Gläubiger bezahlenPro Bundesbürger sind das knapp 500 Euro. Es handelt sich um regelmäßige Transferleistungen an Banken und Geldbürger. Es ist eine weitere Umverteilung zugunsten von Kapital und Reichen.

 

 

Bund und Länder müssen nach Änderung des Grundgesetzes durch den Bundestag danach ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Das Grundgesetz enthält jedoch kein absolutes Verbot der Kreditaufnahme, sondern lediglich den Grundsatz eines strukturell ausgeglichenen Haushalts. Kreditaufnahmen bei anormalen konjunkturellen Entwicklungen und in außergewöhnlichen Notfällen bleiben weiterhin zulässig. Die nähere Ausgestaltung wird den Ländern überlassen.

 

Bis es uns gelingt, den bestehenden Reichtum  zu besteuern, sind die Städte darauf angewiesen, notwendige Zukunftsinvestitionen vorläufig durch weitere Kredite zu finanzieren

 

 

2.  In Ostwestfalen soll ein „Aktionsbündnis Raus aus den Schulden“ gegründet werden.

 

Begründung:

 

Um die vor dem finanzielle Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern, hben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietesund des Bergischen Landes im Jahr 2008 zu einem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ zusammengefunden. Dem parteiübergreifenden Bündnis "Raus aus den Schulden" gehören 27 Städte und Kreise vor allem aus der Metropole Ruhr und dem Bergischen Land an.

 

Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" verlangt eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Finanznot vieler Kommunen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, hat das Bündnis jetzt Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert geschrieben. Im Februar hatte es bereits Gespräche mit Fraktionen des Bundestages gegeben.

 

Dieses Aktionsbündnis benötigt breite Unterstützung. Es muss auch auf  Ostwestfalen erweitert werden.

 

3.  Möglichkeiten der Rekommunalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs sollen in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe erörtert werden. Diese Arbeitsgruppe soll auch Möglichkeiten eines entgeltfreien ÖPNV erörtern und darstellen.

 

 

Begründung:

 

Eine Rekommunalisierung des ÖPNV  soll sicherstellen, dass die Kommunalparlamente die Entwicklungswege des ÖPNV federführend in die Hand nehmen können.

 

Die Einführung eines öffentlichen Busverkehrs zum Nulltarif ist eine wünschenswerte Alternative um einen attraktivern ÖPNV anzubieten. Erste Versuche in diese Richtung  wurden in Brandenburger Städten wie Lübben und Templin begonnen. Das größte Projekt dieser Art läuft gegenwärtig in der belgischen Stadt Hasselt, einer Partnerstadt von Detmold, in der 70 000 Menschen wohnen.

 

Was spricht für den Öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif als einem weiteren Modell-Projekt in unserer Region gerade jetzt in der Krise der öffentlichen Kassen? Welchen Grund sollte es geben, diesen Einstieg in den Ausstieg aus dem individuellen Autoverkehr zu beginnen?

 

 

·         Können wir uns einen Nahverkehr zum Nulltarif überhaupt leisten?: Die volkswirtschaftlichen Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs liegen bei höchstens 50 bis 70 Prozent der Kosten für den motorisierten Individualverkehr. Die Gesellschaft würde enorm sparen.

 

·         Die CO2 – Immissionen in den hoch entwickelten Ländern gehen zu rund einem Viertel auf den Verkehr zurück. Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln würde den CO2-Ausstoß um den Faktor 5 senken können. Um eine Extreme Klimakatastrophe zu verhindern, sind Reduktionen in dieser Größenordnung in den nächsten Jahrzehnten notwendig.

 

 

 

4.  Der Ausbau des Heimatmuseums wird von der Stadt Löhne angestrebt

 

Begründung:

 

Das Heimatmuseum veranschaulicht die gewachsene Kultur in unserer Region. In einer Zeit der wirtschaftlichen Krise, die viele Menschen entwurzelt, ist es entscheidend wichtig, den Menschen Identität,  nicht nur aus ihrer wirtschaftlichen Situation heraus, zu vermitteln. Wenn die Menschen sich in historische Entwicklungen eingebunden sehen, gibt es ihnen die Möglichkeit, ihr Schicksal eher solidarisch in die Hände zu nehmen und nicht zu resignieren.

 

Der Ausbau des Heimatmuseums ist daher ein sinnvolles Projekt, welches von allen Ebenen gefördert werden muss.

 

 

5.  Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 430

 

Begründung:

 

Unser zerbröselndes Rathaus und schäbige Schulgebäude auf der einen Seite und prunkvolle Ausstellungsgebäude der heimischen Küchenindustrie auf der anderen Seite zeigen auf, wie der gesellschaftliche Reichtum in unserer Stadt, und nicht nur in dieser, verteilt ist. Mit der weiteren moderaten Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer soll eine Bewegung zur Umverteilung des bestehenden Reichtums von Oben nach Unten unterstützt werden und ganz konkret helfen, unsere Schulen besser auszustatten, das Rathaus zu sanieren und die Löcher in den Straßen zu flicken.

 

 

6.  Ausbau der alten Musikschule in ein Jugend-und Kulturzentrum

 

Begründung:

 

Ein Jugend- und Kulturzentrum, welches von den Besuchern in möglichst weitgehender Selbstverwaltung gestaltet werden kann, eröffnet große Chancen, um mehr demokratische Teilhabe unserer Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben in unserer Stadt zu initiieren.

 

 

7.  Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Löhner  Klimabündnis in diesem Jahr wieder einen Klimaschutztag im September durchzuführen.

 

7.b. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Löhner Klimabündnis eine Veranstaltung zum Strom-Anbieterwechsel durchzuführen.

 

Begründung:

 

Der Klimaschutztag soll weitere Impulse für aktiven Klimaschutz in unserer Stadt geben. Wege zur Energiewende sollen aufgezeigt werden. Die Sanierung des Rathauses als Passivhaus setzt ein gutes Zeichen, mit der Realisierung der Erneuerung muss endlich begonnen werden. Zukünftig sollten alle öffentlichen Gebäude in Passivhausbauweise errichtet werden. Für weiteren Maßnahmen soll auf dem Klimaschutztag geworben  werden, wie z.B. für Solardächer.

 

 

Die Katastrophe in Fukushima macht es nochmals deutlich.  Eine Herbeiführung einer Energiewende wird zum Schlüsselthema unserer Zeit. Atomkraft ist gefährlich und überflüssig. Die großen Stromkonzerne haben voll auf Atom- und Kohlestrom gesetzt und wollen an dieser veralteten Technik festhalten. Den großen vier AKW-Betreibern E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW stehen jedoch konzernunabhängige, engagierte Unternehmen entgegen, die voll und ganz auf Ökostrom setzen und Vorreiter bei der Energiewende sind. Mit dem Wechsel zu Ökostrom kann die Energiewende aus jedem Haushalt unterstützt werden. Dies soll auf einer Veranstaltung zum Stromanbieterwechsel aufgezeigt werden.