Die Niederschrift der letzten öffentlichen  Ratssitzung vom 14. Dezember liegt vor und kann eingesehen werden. Unter Tagesordnungspunkt 2 findet sich der der Antrag der Linken wieder, „den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in 2006 auf rechtsextreme Zusammenhänge hin zu untersuchen.“

In der Niederschrift wurde zwar festgehalten, dass eine von der SPD und der Linken  eingebrachte gemeinsame „Erklärung des Rates der Stadt Löhne gegen den Rechtsextremismus“ beschlossen wurde, aber die Diskussion um den ursprünglichen Antrag findet sich in dem Beschlussprotokoll auch nicht ansatzweise wieder.  Die außerordentlich kontroverse Sichtweise auf den Brandanschlag  vor 5,5 Jahren ist es wert, in Erinnerung zu behalten zu werden. Der  Fraktionsvorsitzende der Linken zitierte während der Ratssitzung aus einer „Informationsschrift“ der Löhner Bürger Allianz (LBA), die kurz vor dem Brandanschlag an alle Löhner Haushalte verteilt wurde. Dort hieß es:

„Die pastorale und propagandistische Betreuung der Drogendealer und ihrer Mitbewohner (des Asylbewerberheimes) wird hingegen einfühlsam und kompetent vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche, Kirchenkreis Herford, wahrgenommen. Der haupt- und nebenamtliche Einsatz von Bhazad Hamadeh und Pfarrer Peter-Michael Voss ist hier besonders rühmend hervorzuheben (da weiß ich doch, wofür ich meine Kirchensteuer zahle)…..“

Ein paar Tage nach Verteilen der Schriften, in denen diese Hetze zu lesen war, wurde ein  Brandanschlag auf das Asylbewerberheim  verübt, der Leib und Leben der dortigen Bewohner/innen bedrohte. Der/die Täter wurden nie gefunden. Deswegen wurden in der letzten Ratssitzung im Tagesordnungspunkt um das Geschehen vor 5,5 Jahren vom Fraktionsvorsitzen der Linken folgende  Fragen an die LBA zugespitzt formuliert: „Kamen die Täter des Brandanschlages aus der LBA oder deren  Sympathisanten oder war der Brandanschlag ein kriminelles Delikt, welches im Windschatten der geschürten Asylbewerberfeindlichkeit verübt wurde.“

Die ersten beiden Fragen hätten von der LBA leicht mit „“ja oder „nein“ beantwortet werden können. Das ist bisher nicht geschehen. Die Beantwortung der dritten Frage hätte allerdings bei den Rechtspopulisten der LBA ein Nachdenken auslösen müssen, ein Nachdenken darüber, was üble Hetze so alles bewirken und auslösen kann.  Die Brisanz dieser Frage wurde  durch die rechtsextremen Terroranschläge deutlich. In Norwegen fühlte sich Anders Breivik, ein gestörter  Mensch mit rechtsextremistischer Gesinnung, in seinem Fremdenhass und dem  Hass auf den Islam dazu getrieben, 76  Mitglieder einer Jugendorganisation umzubringen, weil sie sich für eine bunte, vielfältige Gesellschaft einsetzten. Die Lehre aus diesem Geschehen sollte auch bei uns sein:  Menschenverachtende  Ausländerfeindlichkeit und geschürter  „Kulturkampf“ müssen zukünftig unterbleiben und geächtet werden. Unsere Zivilisation steht vor einem Scheideweg: Hin zum Kampf der Kulturen und der Barbarei, in der nur das Recht des Stärkeren gilt, oder hin zu einer Welt, in der die Würde aller Menschen geachtet wird. Eine Welt der Gerechtigkeit und Solidarität ist möglich und ihre Werte können auch schon jetzt gelebt werden. Solidarität und Gerechtigkeit müssen die entscheidenden Grundwerte unseres Gemeinwesens werden. Den Kalten Kriegern des Kampfes der Kulturen sei  die Frage gestellt, ob sie sich über die Folgen ihrer Hetze im Klaren sind?

Immer häufiger werden auch in unserer Region Städte als Veranstaltungsorte für rechtsextreme Aufzüge und Kundgebungen genutzt. Rechtsextreme Aktivitäten nehmen immer weiter zu. Das dürfen wir nicht zulassen. 

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus und natürlich auch den Rechtsextremen selbst ist eine Aufgabe, die weder allein den politischen Entscheidungsträgern, noch den Kirchen oder den Behörden obliegt. Wir alle müssen uns dieser Aufgabe stellen! Weil wir als gewählte Volksvertreter uns vollumfänglich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen, können und werden wir es nicht hinnehmen, wenn braune Wölfe im Schafspelz, in populistischer und menschenverachtender Weise ihre Ideologien verbreiten, die auf Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und einer Ablehnung eben dieser Demokratie basieren! 

Als Rat der Stadt Löhne haben wir die besondere Pflicht, klare politische Signale an die Einwohnerschaft, das Umland und insbesondere auch an Rechtsextreme zu setzen, dass braunes Gedankengut in unserer Region unerwünscht ist. Deshalb wollen wir –gemeinsam mit allen Unterstützern –  Strukturen und auch Aktivitäten schaffen, die geeignet sind, Toleranz, Menschlichkeit, Vielfalt und Demokratie zu stärken. 

Damit kann es gelingen, gewaltbereite  Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und  Rassismus oder Formen religiöser Diskriminierung  zu entlarven und zu bekämpfen. 

Wir wenden uns offen gegen die weitere Ausbreitung rechtsextremer Ideologien und Verhaltensmustern und fordern alle demokratischen gesellschaftlichen Kräfte auf, sich an einer konzertierten Aktion für Menschlichkeit, Demokratie und Toleranz zu beteiligen.  Rechtsextreme Aktivitäten schaden nicht nur  dem Ansehen unserer Stadt, sondern verbreiten auch Angst Unsicherheit und verletzen daneben insbesondere die Gefühle von solchen Mitmenschen, die schon einmal Opfer von Gewalt, Terror und Diskriminierung waren. Die Diffamierung von schutzlosen Minderheiten wie Wohnungslose oder Asylbewerber, das gezielte Schüren von antimuslimischen, rassistischen Ressentiments durch das Gedankengut  der Neonazis  muss geächtet werden. 

Wir rufen die Bevölkerung auf, durch die Beteiligung an den Gegenaktionen, durch friedliche Proteste oder auch nur durch bloße Präsenz bei den Veranstaltungen der lokalen Aktionsbündnisse  ein deutlich vernehmbares „Nein“ zu Rechtsextremismus, Diskriminierung und Intoleranz zu erklären. 

Gegen Rechtextremismus  - für Menschlichkeit, Demokratie und Toleranz! 

(Diese Erklärung, von SPD und Linke gemeinsam eingebracht, wurde von allen Fraktionen des Stadtrates in Löhne so angenommen. Die Rechtspopulisten der LBA kamen mit einem Erweiterungsantrag nicht durch, der sich  in diesem Zusammenhang auch gegen angeblichen Linksextremismus richtete.)

Seit Jahren erschienen von der Löhner Bürger Allianz (LBA) massenhaft verteilte Schriften, in denen gegen andere Kulturen, insbesondere gegen den  Islam, gegen Menschen, die um Asyl begehren und gegen Linke, die für eine weltoffene und vielfältige  Gesellschaft eintreten, Stimmung gemacht wurde. Im August 2006 verteilte die LBA an jeden Löhner Haushalt eine Schrift, in der in übler Art und Weise gegen Asylbewerber, den Islam und gegen Andersdenkende aufgewiegelt wurde.  Pauschal wurden z.B. alle Bewohner des Löhner Asylbewerberheims an der Bünder Straße als Drogendealer bezichtigt und die Menschen, die Asylsuchenden Unterstützung gewähren wollten, verhöhnt. Die Diffamierung las sich wie folgt:

 „Die pastorale und propagandistische Betreuung der Drogendealer und ihrer Mitbewohner wird hingegen einfühlsam und kompetent vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche, Kirchenkreis Herford, wahrgenommen. Der haupt- und nebenamtliche Einsatz von Bhazad Hamadeh und Pfarrer Peter-Michael Voss ist hier besonders rühmend hervorzuheben (da weiß ich doch, wofür ich meine Kirchensteuer zahle)…..die schuldbeladenen Deutschen haben immerhin pflichtvergessen versäumt, den materiellen Lebensstandart in Afrika, Asien und Übersee so anzuheben, dass Wirtschaftsfluchten überflüssig wären.“

Ein paar Tage nach Verteilen der Schriften, in denen diese Hetze zu lesen war, wurde ein  Brandanschlag auf das Asylbewerberheim  verübt. Der/die Täter wurden nie gefunden. Damals wie heute stellt sich die berechtigte Frage, ob die Täter aus dem Umfeld der LBA kam/en  oder ob es ein kriminelles Delikt war, welches im Windschatten der geschürten Asylbewerberfeindlichkeit verübt wurde. Die Brisanz dieser Fragen wurde  durch die rechtsextremen Terroranschläge des letzten halben Jahres deutlich. In Norwegen fühlte sich ein gestörter Mensch in seinem Fremdenhass und dem  Hass auf den Islam dazu getrieben,  massenhaft Mitglieder einer Jugendorganisation zu exekutieren, weil sie sich für eine bunte, vielfältige Gesellschaft einsetzten. In Deutschland  wurde vor ein paar Wochen aufgedeckt, dass Rechtsextreme jahrelang gezielt Migranten ermordeten und dieses schon seit einem Jahr in ihren öffentlich zugänglichen Medien als „Dönermorde „ feierten und weitere Morde forderten. – Da stellen sich wiederum viele Fragen: Warum wurde all die Zeit von den Behörden nichts bemerkt?  Warum wurde die menschenverachtende  Auslanderfeindlichkeit und der geschürte  „Kulturkampf“ nicht schon seit langem entschieden geächtet? Unsere Zivilisation steht vor einem Scheideweg: Hin zum Kampf der Kulturen und der Barbarei, in der nur das Recht des Stärkeren gilt, oder hin zu einer Welt, in der die Würde aller Menschen geachtet wird. Eine Welt der Gerechtigkeit und Solidarität ist möglich und ihre Werte können auch schon jetzt gelebt werden. Damit die Menschheit überleben kann müssen Solidarität und Gerechtigkeit  die entscheidenden Grundwerte unserer Zivilisation werden,. Den Kalten Kriegern des Kampfes der Kulturen sei  die Frage gestellt, ob sie sich über die Folgen ihres Tuns im Klaren sind?

"Der Rat der Stadt Löhne beauftragt die Verwaltung zu untersuchen, ob es im Zusammenhang mit dem Brandanschlag aus dem Jahr 2006 auf das damalige Asylbewerberheim an der Bünder Straße in Löhne Ort rechtsextremen Aktivitäten gab und ob es Hinweise der ermittelnden Behörden gibt."

Begründung:

Die Brandstifter auf das damalige Asylbewerberheim in Löhne Ort riskierten mit dem Anschlag das Leben aller der dort wohnenden um Asyl suchenden Menschen. Angesichts des  bekannt gewordenen Ausmaßes rechtsterroristischer Aktivitäten in Deutschland, ist die Frage zu klären, ob die Brandstifter in Löhne Unterstützung und Sympathie in unserer Stadt fanden.

„Der Rat der Stadt Löhne beauftragt die Verwaltung,

die Schulen der Stadt dahingehend zu beraten,

eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr grundsätzlich  abzulehnen.

Hierzu gehören z.B.:

Kooperationsverträge mit der Bundeswehr.

Die Einladung von Bildungsoffizieren in den Unterricht oder zu schulischen Veranstaltungen. Werbung für Ausbildungsgänge bei der Bundeswehr, oder für ein Studium an einer Bundeswehrhochschule.

Werbung für Praktika in Bundeswehreinrichtungen.

Exkursionen zu Bundeswehreinrichtungen oder von der Bundeswehr durchgeführten Veranstaltungen.

Teilnahme der Schulen an Wettbewerben, Jugendmessen, Arbeitsplatzbörsen, die von der Bundeswehr ausgestattet werden.

Das Verteilen von Werbematerialien.“

Begründung:

Das vermeintliche Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt widerspricht einer gepflegten Kultur und den Erziehungsidealen unserer Gesellschaft.

Wie sollen Jugendliche zum gewaltfreien lösen von Konflikten erzogen werden, wenn das vertreten von Wirtschafts- und Länderinteressen mit militärischen Mitteln von unseren Schulen und der Stadt unterstützt wird.

Auftrag der Schule ist es, alle wertvollen Anlagen der Schülerinnen und Schüler zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln. Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten. Diese Persönlichkeiten müssen sich der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewusst sein, und ihre Haltung muss bestimmt werden von der Anerkennung der Gleichberechtigung aller Menschen.

Zwei Ratsanträge der Linken sollten zum Widerstand gegen das finanzielle Ausbluten der Stadt Löhne mobilisieren. Jedoch zum aktiven Widerstand sind die Fraktionen von CDU/SPD/FDP/LBA und Grüne immer noch nicht zu bewegen. Einen Tag vor der Ratssitzung  wurde auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages beklagt, dass die Verschuldung vieler Kommunen in den vergangenen Jahren „Schwindel erregende Höhe“ erreicht habe und laufende Ausgaben oft nur auf Pump finanziert werden könnten. Darum  hatte der Deutsche Städtetag Bund und Länder aufgerufen, einen Schutzschirm zur Sicherung des Existenzminimums der Kommunen zu spannen. So etwas kommt jedoch nur zu Stande, wenn die Kommunen auch selber aktiv werden.  Der Löhner Rat war  nicht dazu  bereit, in Ostwestfalen ein „Aktionsbündnis Raus aus den Schulden“, welches im Ruhrgebiet seit Jahren existiert,  zu initiieren noch gegen die Festschreibung der Schuldenbremse in der Landesverfassung zu appellieren. Der Deutsche Städtetag und auch die Gewerkschaften warnen bekanntlich davor, dass die Schuldenbremse Bund und Länder dazu verleiten werden, auf Kosten der Kommunen zu „sparen“. Auch das Argument , dass die Verschuldung der Städte und Gemeinden durch steuerliche Entlastung der großen Unternehmen und hohen Einkommensbezieher durch die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren2001 -2004 vollends aus dem Ruder lief, ließ die Mehrheit des Rates nicht aus der Ruhe kommen. Von Empörung gegen die desolate Finanzsituation unserer Stadt sind wir leider im Löhner Rat noch weit  entfernt.

Antrag an den Rat der Stadt Löhne:

„Der neu errichtete Platz zwischen der Musikschule und Werretalhalle, Stadtmittelpunkt, Fußgängerzone und neuer Marktplatz, soll den Namen „Platz der Internationalen Solidarität“ bekommen.“

Begründung:

Es ist angemessen, dem neu errichteten Platz einen würdigen Namen zu geben. Dafür sprechen viele Gründe. Für den Namen „Platz der Internationalen Solidarität“ seien folgende genannt:

• In den Tagen nach der Katastrophe in Fukushima in Japan wird wieder sehr deutlich, wie sehr die Welt miteinander verbunden und letztlich eine Schicksalsgemeinschaft ist.
• Ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus Polen, die nach Löhne zur Zwangsarbeit verschleppt wurden, rufen uns dazu auf, freundschaftliche Beziehungen zu den Völkern zu pflegen, den Krieg als Mittel der Politik zu ächten.
• In den Tagen vor unserer Ratssitzung waren Bürgerinnen und Bürger aus unserer Partnerstadt Mielec in unserer Stadt zu Gast. Die gelebten Städtepartnerschaften mit Mielec, Condega, Colombo, Spital und Röbel machen deutlich, dass der Wille zur Verständigung und Solidarität bei den Bürgerinnen und Bürgern Löhnes selbstverständlich geworden ist. Dies soll mit der Namensgebung eines zentralen Ortes zum Ausdruck gebracht werden. 
• Löhnes Wirtschaft lebt von dem Handel mit den hier gefertigten Produkten in alle Welt, wie bei der Küchenproduktion besonders hervorgehoben wird. Auch diese weltweite Verflechtung sei als ein Grund genannt, den Willen zur internationalen Solidarität mit der Namensgebung zum Ausdruck zu bringen.

1.  Der Rat appelliert an die Landesregierung, die Schuldenbremse nicht in die Landesverfassung zu schreiben.

mehr lesen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Meine Damen und Herren

Unser gemeinsames Anliegen ist es, in diesem Hause unsere Stadt auf einen guten Weg zu bringen.

Dafür sollen mit dem Haushaltsplan 2011 die Weichen gestellt werden.

Selten war es so deutlich wie in diesen Tagen, wie sehr unsere Gestaltungspolitik vor Ort von den gesellschaftlichen, politischen und ökologischen Zusammenhängen geprägt wird.

Frieden, Leben im Einklang mit der Natur und Gerechtigkeit sind unabdingbare Vorraussetzungen, um eine zukunftsfähige Stadtentwicklung gestalten zu können.

mehr lesen

Die Befreiung der Frauen ist aktuell wie vor 100 Jahren. Das Wahlrecht für Frauen ist zwar durchgesetzt, jedoch der Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft, welche „Krieg als Mittel der Politik“ einsetzt, um (z.B. Öl-) Interessen zu wahren, ist damals wie heute ein zentrales Anliegen.

Mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen ist wichtig. Eine entscheidende Herausforderung ist es, das Recht auf gleich bezahlte und gute Arbeit für alle zu verwirklichen. „Es geht darum, Arbeit, und damit Zeit neu zu verteilen. Der Arbeitsbegriff erweitert sich, in dem alle Tätigkeiten gleichwertig behandelt werden.“ (Frigga Haug, Soziologin und engagierte Frauenrechtlerin).

„In jeder Gesellschaft ist der Grad der weiblichen Emanzipation (Freiheit) das natürliche Maß der allgemeinen Emanzipation“, zitierte vor 100 Jahren Rosa Luxemburg den großen sozialistischen Vordenker Charles Fourier.

Die Empörung gegen die wachsende Ungerechtigkeit der Verarmung von immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft und gegen die Verarmung der öffentlichen Hand wächst.

Es sei daran erinnert, dass „die Armut“ all zu oft besonders Frauen trifft, insbesondere allein erziehende Mütter und Rentnerinnen. Diese Beispiele machen deutlich, wie aktuell der Aufruf von Rosa Luxemburg zum Massenstreik gegen bestehendes Unrecht ist. Die Massenkämpfe im Nahen Osten verdeutlichen, wie bestehendes Unrecht beseitigt werden kann. Viele Frauen sind in der arabischen Revolution in vorderster Front im Kampf für Freiheit und Demokratie. Von ihnen können wir lernen, wie man sich bei uns in Deutschland effektiv gegen die Verarmung des Gemeinwesens wehren kann. Wir brauchen viele „Kairos“ in unserem Land.

Gutes städtisches Leben wird in dem zukünftigen Löhner Stadtkern bislang immer noch von lärmendem Autoverkehr verdängt. Deswegen wirbt die Löhner Linke auf dem Löhner Klimaschutztag dafür, die zukünftige Innenstadt für Menschen anstatt für Autos zu gestalten.

Die neu entstehende Musikschule und  der Wochenmarkt auf dem entstehenden Platz zwischen der Werretalhalle und der faszinierend offen gestalteten Musikschule werden zukünftig zum Verweilen in unserer neu entstehenden Innenstadt einladen. Die neue Gestaltung des Innenstadtbereichs lädt dazu ein,  sich zu treffen, zu bummeln und auch in aller Ruhe einzukaufen. In unserer Innenstadt kann mit dem begonnen werden, zu dem wir alle  aufgerufen sind: anders besser  leben.

Wir wissen, durch unsere Abgase wird das Klima auf der Erde in dramatischer Weise verändert. Zur Reduzierung der Klima verändernden Treibhausgase tragen verkehrsberuhigte Stadtviertel, gut ausgebaute Radwege und ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr bei. Sie kommen nicht nur der Umwelt zugute, sondern sind ein Lebensgewinn für alle.

Auf dem Löhner Klimaschutztag soll für ein gutes Leben geworben werden: Für eine Lebensweise, die auch zukünftigen Generationen ein Leben auf der Erde ermöglicht!

Der Stadtverband Löhne ruft zu einer Parteiübergreifenden Protestkundgebung vor dem Kreishaus in Herford auf.

Mit aktivem Widerstand gegen Sparpaket, Gesundheitsreform, und kommunale Kürzungen muss jetzt begonnen werden.

Wir begrüßen den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 und die Ankündigung des DGB an diesem Tag auch in Deutschland Veranstaltungen durchzuführen. Der 29. September muss ein Tag des Protests und Widerstands in möglichst vielen Städten und Betrieben werden.

Wir bitten Euch zu beraten, ob ihr eine Protestaktion, um das Sparpaket der Bundesregierung zu stoppen, am 29. September vor dem Kreishaus in Herford unterstützen könnt. An diesem Tag findet dort eine Kreishauptausschusssitzung statt.

Wir werden dort beantragen, die Sitzung für eine Potestkundgebung  um 18 Uhr zu unterbrechen.

Die Umverteilung von unten nach oben geht einher mit dem Kaputtsparen der Kommunen. Die Folgen werden auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung sowie den Alten und Kindern ausgetragen.

Eine Kommune nach der anderen legt Kürzungshaushalte nach dem Prinzip der Rasenmähermethode vor.  Und überall wird darüber nachgedacht, wie Personalkostenreduzierung über Lohnabbau und Stellenabbau weiter forciert werden kann. Die Bewegung gegen das Sparpaket und die Gesundheitsreform muss daher auch mit dem Widerstand gegen kommunale Kürzungen verbunden werden.

Wenn Tausende in vielen Städten am 29. September auf die Straße gehen und darüber hinaus mit betrieblichen Aktionen ein Zeichen gesetzt wird, so ist das der beste Auftakt für den notwendigen Widerstand für die Aktionswochen Ende Oktober/Anfang Nov.

Die Linke in Löhne hat folgenden Antrag an den Rat der Stadt gestellt, der am 22. September im Rat auf die Tagesordnung gebracht wird:

Antrag an den Rat der Stadt Löhne: (vom 24 Aug.2010)

„Der Rat der Stadt Löhne ruft alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Herford  zu einer regionalen Protestkundgebung „Für Gerechtigkeit und soziale Politik“ am 29. September um 18 Uhr vor dem Kreishaus in Herford  auf.“

An den
Bürgermeister der Stadt Löhne
Herrn Heinz-Dieter Held

 Der Rat der Stadt Löhne ruft zu einer Protestkundgebung für soziale Politik vor dem Rathaus auf:

Genug ist genug !

In den Städten, so auch in Löhne, wächst die Armut. Insbesondere bei den sozial Schwächsten soll gespart werden: Bei den Kindern und den behinderten Menschen.

In dieser Situation macht sich die Gemeindeprüfungsanstalt zum Büttel der Bundesregierung und fordert die Stadt Löhne dazu auf, ihre Leistungen deutlich zurückzufahren, während die Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr bezahlen sollen.

Angemessene Sozial- und Umweltberatung sollen  dem als alternativlos dargestellten Kahlschlag geopfert werden.

Dieser unverschämten Forderung muss ein deutliches Zeichen entgegengesetzt werden.

Wir wollen vor Ort deutlich machen, dass die Schere zwischen Arm und Reich  nicht weiter auseinander gehen darf, sondern geschlossen werden muss.

Der skandalöse Sozialabbau in unserer Stadt und in unserem Land, der von der Bundesregierung erbarmungslos weiter betrieben wird, darf nicht mehr hingenommen werden.
Es ist nicht hinnehmbar:

A) Die Bundesregierung will bei den Kindern sparen, anstatt angemessen in ihre Zukunft zu investieren. Insbesondere die 1,7 Millionen Kinder, die von Hartz IV leben,  sind betroffen. Trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz IV – Sätzen soll  in der Familienförderung  keine neue Priorität gesetzt werden.
B) Weil die Kommunen durch Steuersenkungen für Reiche, Unternehmen und Banken überschuldet sind, müssen behinderte Menschen in Zukunft Einschränkungen bei ihrer Versorgung befürchten. Dem Landschaftsverband Westfalen/Lippe fehlen in ihrem Haushalt im nächsten Jahr 300 Millionen Euro.

Die Leistungen der Städte und Gemeinden dürfen nicht zurückgefahren, sondern müssen angemessen erweitert werden

Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist grausam und ungerecht.
Die Schwächsten in unserer Gesellschaft und die „Kleinen Leute“ sollen über den Tisch gezogen werden, während die Vermögenden und Banken geschont werden.

Wir rufen auf zum Widerstand gegen ungerechte Sparpläne der Bundesregierung.

· Für Sicherstellung und Ausbau der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Schwächsten: der Kinder und der behinderten Menschen.

· Für eine Gemeindefinanzreform, die den Städten und Gemeinden ermöglicht, ihre Aufgaben angemessen erfüllen zu können.

Der Rat der Stadt Löhne ruft zu einer ersten Protestkundgebung für diese Ziele am Donnerstag den 15. Juli um 17 Uhr vor dem Löhner Rathaus auf!“

VISDP: Ulrich Adler, Fraktion DIE LINKE, Löhne
 

„Bürger entlasten – Reichtum besteuern“


Die Linke hat den Haushalt in Löhne in diesem Jahr nicht mitgetragen, weil von ihm zu wenig Impulse für eine andere Politik ausgingen. Die Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Reichtum besteuern, damit hätte bei der Haushaltsverabschiedung ansatzweise begonnen werden können. Die Chance für eine ausgewiesen rot – rot – grüne Politik, wie von der Mehrheit der Bürger/innen gewünscht, wurde nicht ergriffen. Kürzen und Kaputtsparen wird auch in Löhne  zu oft als alternativlos angesehen.
Anstatt die Grundsteuer B für die Bürger/innen zu erhöhen, wie es von SPD, FDP und den Grünen beschlossen wurde, forderte die Linke eine angemessene Erhöhung der Gewerbesteuer. Dafür konnte die Linke keine Mehrheit gewinnen. Die Löhner SPD betreibt mit der FDP und den Grünen eine Kahlschlagpolitik und sie blockieren zudem Konzepte, die einen Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur unserer Stadt beinhalten.  Ein Konzept zur Schaffung von Barrierefreiheit für behinderte Menschen, ein eigenständiges Umweltamt wurde bereits vor Monaten von den Linken gefordert und mit den Stimmen von SPD und Grünen aus „Sparsamkeitsgründen“ abgelehnt.
Der wachsende Verarmung der Bevölkerung, einer fortschreitenden sozialen Spaltung in reich und arm, und der herrschenden desolaten, ungerechten Bildungspolitik müssen auf allen Ebenen Alternativen  entgegengesetzt werden.
Die Linke machte in der Haushaltsdebatte mit ihren Anträgen deutlich, wie eine Stadtpolitik für mehr  Bildung, umweltfreundliche Mobilität und Kultur und Freizeit auf den Weg gebracht werden kann. Durch Ausbau der öffentliche Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle statt Privatisierung soll eine grundlegende Bedarfssicherung für alle gesichert  werden.
Die Bemühungen der Linken für eine anders gewichtete Politik fanden in einem Punkt allgemeine Unterstützung: Auf Antrag der Linken beschloss der Stadtrat einstimmig, dass   der Forderungskatalog des „Arbeitskreises  Kinder- und Jugendarmut in Löhne“ zügig realisiert wird und  oberste Priorität darstellt. In Löhne soll somit vorrangig sichergestellt werden, dass z. B. in unseren Schulen und Tageseinrichtungen zukünftig kein Kind ohne Frühstück und Mahlzeit bleibt. Beschlossen wurden  u.a. die finanzielle Sicherstellung der „Frühen Hilfen in Löhne“, die Einrichtung eines Materialfonds für Schulmaterialien, die Einrichtung eines Sportfonds und die Einführung der Schulmittelfreiheit.
Mit Verabschiedung dieses Antrags wurden erste Maßstäbe für eine sozial verantwortungsvolle  Stadtpolitik gesetzt. Es zeigte sich, dass auch in finanziellen Notzeiten, Weichen für eine soziale und  zukunftsfähige Politik gestellt werden können.

VISDP: Ulrich Adler, Fraktion DIE LINKE, Löhne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Die Rahmenbedingungen, in denen unser Haushalt beraten wird, haben sich nach den Landtagswahlen in NRW entscheidend verändert.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers hat keine Mehrheit mehr, weder bei den Wählerinnen und Wählern noch im Parlament.

Damit ist die unsoziale Politik der CDU/FDP-Regierung und ihr „Privat vor Staat“ - Kurs abgewählt worden.  Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für ihre Sozialabbaupläne keine Mehrheit im Bundesrat mehr.

Schwarz-Gelb plündert die öffentlichen Haushalte und macht dadurch Bund, Länder und Kommunen handlungsunfähig.

Da muss gegengesteuert werden.

Und es muss die Frage beantwortet werden, wer die Zeche für die Krise zahlt.

Immer wieder werden neue Milliardenverbindlichkeiten, seien es Direktkredite oder Bürgschaften, aufgenommen, häufig um Banken und Konzerne zu retten.

Das bringt die gesamten Haushalte in eine existentielle Situation.

Wenn das so weitergemacht wird, dann ist es bald egal, wer regiert, weil der Staat handlungsunfähig ist.

Mit ihrer Stimme haben die Menschen in NRW deutlich gezeigt, dass sie mit den sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land nicht mehr einverstanden sind und Veränderungen wollen.

„Deutschland entwickle sich wie Griechenland“, erklärte der Ministerpräsident Schleswig Holsteins Peter Harry Carstensen, „nur dass die Griechen schon einige Jahre weiter sind.“ (Neue Westfälische 21.5.2010) und forderte ebenso wie seine CDU – Amtskollegen rigoroses Sparen beim Volk.

Herr Carstensen bestätigte somit meine Einschätzung:
„Wir sind alle Griechen – Wir müssen uns wehren!“

Die Menschen in NRW haben den Politikwechsel gewählt, doch SPD und Grüne wollen diesen nicht umsetzen.

Sie  haben sich wie schon in Hessen, Thüringen und im Saarland jetzt auch in NRW einem Politikwechsel für die Mehrheit der Bevölkerung verweigert.

Das Hauptziel der Linken in dem Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen war es auszuloten, ob es gemeinsam gelingen kann, den von Angela Merkel unter dem Codewort „Sparen“ angekündigten Sozialabbau im Bundesrat zu stoppen.

In der Landespolitik war und ist es unser Ziel, weiteren Sozialabbau zu verhindern, also keinen Arbeitsplatzabbau und keine Privatisierungen.

Dieses Ziel verfolgt die Linke auch in Löhne.

Wir haben den Haushaltsentwurf unter dem Kriterium gewertet, wie er es ermöglicht, soziale und kulturelle Errungenschaften zu sichern und zu erweitern.

Auf Landesebene wurde die Hoffnung auf einen Politikwechsel enttäuscht:

In dem Sondierungsgespräch ließen SPD und Grüne entgegen ihren Programmen erkennen, dass sie die WestLB privatisieren wollen.

Zudem haben sie beharrlich unsere Bereitschaft eingefordert, bis zu 8.700 Stellen im Landesdienst zu streichen, obwohl sie selbst insbesondere für den Bildungsbereich noch im Wahlkampf den deutlichen Ausbau von Stellen versprochen haben.

Ganz klar machten beide Parteien, dass ihre Wahlversprechen zur Schaffung von bis zu 200.000 neuen Arbeitsplätzen in NRW nicht mehr als heiße Luft sind:

Beide wollen kein wirkliches Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in NRW auflegen, sondern lediglich bereits vorhandene EU-Förderprogramme umschichten und wirtschaftliche Anreize geben.

Auf die Forderung der LINKEN nach der Einlösung der Wahlversprechen antwortete Hannelore Kraft wörtlich:

“Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen.“

Die Ent / Täuschung nach dem Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen soll uns jedoch nicht hindern, vor Ort für gute Entwicklungsperspektiven unserer Stadt, die dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen, gemeinsam zu wirken.

Meine Damen und Herren,

„So schlecht wie 2010 stand Löhne noch nie da“, wurde die Haushaltssituation in Löhne von der hiesigen Presse auf den Punkt gebracht.

Auch der Stadt Löhne wird ein Nothaushalt aufgezwungen.

Im Haushaltsjahr 2010 werden wir mit einem Haushaltsloch von über 12 Millionen Euro konfrontiert.

Die Stadt musste die Ausweitung  des städtischen Kreditrahmens auf 30 Millionen Euro beschließen.

Ein wesentlicher Grund war das Einbrechen der Gewerbesteuer.

Hatten wir im Jahr 2007 noch 18,6 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, waren im Jahr 2009 nur noch 8,8 Millionen Euro.

Für 2010 werden mit 11 Millionen Gewerbesteuereinnahmen geschätzt.

Die Verwaltung rechnet nicht damit, dass Löhne in den nächsten Jahren einen ausgeglichener Haushalt vorlegen kann.

Somit geriet Löhne mit einem Nothaushalt unter die Aufsicht des Kreises.

Beschränkungen des „Nothaushalts“ sind bedeutend weitreichender als die in der „Haushaltssicherung“.

Die Stadt wird genötigt nur solche Ausgaben zu tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. ( wie Leistungen nach Hartz IV und Gehälter) oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Diese desolate Situation der Stadt Löhne ist nicht hausgemacht.

Die deutschen Kommunen steuern nach einer Prognose des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu.

Die Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) schätzte ein, dass das Defizit der Kommunen in diesem Jahr bei 15 Milliarden Euro liege
- 3 Milliarden höher als bislang geschätzt.

Damit würden die Städte ihren Negativrekord aus dem Jahr 2003 fast verdoppeln.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages  und auch der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sprachen sich gegen eine von der Bundesregierung erwogene Abschaffung der Gewerbesteuer aus, welche bislang die wichtigste Geldquelle der Kommunen war.

Da das Aufkommen der Gewerbesteuer allerdings extrem von der Ertragslage der steuerpflichtigen Unternehmen abhängt, fallen die Einnahmen in der Rezession gering aus.

Um kommunale Selbstverwaltung auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, bedarf es einer grundlegenden Neuausgestaltung der kommunalen Einnahmequellen.

Neben Soforthilfen brauchen die Kommunen vor allem dauerhafte verlässliche und deutlich höhere Einnahmen.

Die Linke tritt deshalb dafür ein, die Gewerbesteuer als wichtigste Finanzquelle  der Städte und Gemeinden zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln.

Dies schließt die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen – Selbständige wie Ärzte und Anwälte, aber auch freie Berufe bei hinreichenden Freibeträgen für prekär Selbständige mit ein.

Eine Verstetigung des Steueraufkommens muss darüber hinaus durch die Ausweitung der Bemessungsgrundlage durch eine stärkere Einbeziehung von Mieten, Pachten und Leasingraten erfolgen.

Die Linke fordert als Sofortmaßnahme, die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an den Bund abzuschaffen und bis 2013 schrittweise die Gewerbesteuerumlage an die Länder abzubauen, damit denen  ihre Einnahmen in Gänze zustehen.

Im Sinne des Grundgesetzes wird durch eine so gestaltete Gemeindewirtschaftssteuer eine den Gemeinden zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle geschaffen, die dem Grundsatz der finanziellen Eigenverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung gerecht wird und diese stärkt.

Die Linke setzt sich dafür ein, Privatisierung zu stoppen, sowie Rekommunalisierung vorantreiben und umzusetzen.

Es ist in zahlreichen Untersuchungen  widerlegt worden, dass die Privatisierung von staatlichen und kommunalen Unternehmungen und Dienstleistungen die überschuldeten öffentlichen Haushalte entlasten, ja sanieren könne.

Auch in Löhne werden derzeit für die Rekommunalisierung des Energiesektors die Voraussetzungen geschaffen.

Wir wollen die Schaffung öffentlicher Unternehmen mit transparenten Strukturen und Entscheidungsfindungsprozessen, unter Beteiligung der Einwohner/innenschaft.

Die kommunale Infrastruktur ist eine elementare Vorraussetzung für den Sozialstaat und den Zusammenhalt der Gesellschaft, für ein sicheres Leben der Bürger.

Die im Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung der Kommunen erfordert dafür ausreichende Finanzen.

Alles andere ist Verfassungsbruch.

Meine Damen und Herren,

Die Privatisierung der EMR führte dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne ausgeliefert wurden.

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrheinwestfalen (GPA NRW) hat einen Bericht über die Organisationsuntersuchung in der Stadtverwaltung Löhne Mai 2007 –Juli 2008 vorgelegt, der uns nahe legen möchte unsere  öffentlichen Dienstleistungen aus Sparsamkeitsgründen rigoros zusammenzustreichen.

Viele der vom GPA –Gutachten aufgezeigten Einsparpotentiale führen zu radikaler Verschlechterung städtischer Leistungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Die Gutachter empfehlen uns, dass wir uns auf die gesetzlich vorgeschriebene Aufgabenerledigung beschränken sollen.

Obwohl die Armut in unserer Stadt wächst, soll eine Beratung der in soziale Notlage geratenen Menschen  zurückgefahren, weggespart werden, ebenso Beratungsleistungen in der Bauaufsicht, der Planung und der Abfallwirtschaft.

Auch die nur ansatzweise vorhandene Umweltberatung soll als „freiwillige Leistung“ dem Rotstift geopfert werden.

Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Löhne müsste gestrichen werden, wenn den Empfehlungen des GPA- Gutachtens gefolgt würde.

Das GPA – Gutachten führte mit seiner empfohlenen Aufgabenverweigerung notwendiger städtischer Leistungen unser Gemeinwesen an die Wand.

Würden wir dem GPA-Gutachten folgen, wäre die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt noch weiter in Frage gestellt.

Die Zumutungen des GPA-Gutachtens werden hoffentlich in den Fachausschüssen entsprechend zurückgewiesen werden.

An dieser Stelle möchte ich auf eine fatale Beschlussfassung zu sprechen kommen, die an dieser Stelle angesichts des drohenden Nothaushaltes am 17.3. 2010 gefasst wurde:

Die sächlichen Mittel im Bereich der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes wurden für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 um 10% gekürzt.

Für die Wiederbesetzung frei werdender Personalstellen im Bereich der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gelten laut Mehrheitsbeschluss Einschränkungen, die im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Löhne vorgesehen sind.

Angesichts wachsender Armut von Kindern in unserer Stadt sind diese mittelfristigen Kürzungen und drohender Personalabbau in der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder und Jugendschutzes ein Armutszeugnis unserer Stadt.

923 junge Menschen unter 18 Jahren leben in unserer Stadt von Sozialleistungen.

Jedes 7.Kind unter 15 Jahren lebte in Löhne von Sozialleistungen.

Der Anteil dieser Kinder ist in drei Jahren um 1,3 Prozent gewachsen.

2007 bekamen 13,2% der Unter-15Jährigen  in Löhne Sozialleistungen, am 1. Januar 2010 waren es 14,5%.

Ein Ende der Verarmung unserer Gesellschaft ist nicht in Sicht.

Die herrschende Politik und viele Medien wollen uns glauben lassen:

 „Wir haben über die Verhältnisse gelebt – wir müssen sparen.“

Sparen bei den Armen ist kein Ausweg aus der Krise, sondern verschärft diese: in Griechenland und auch bei uns.

Da die herrschende Politik auf Bundes- und Landesebene bereit ist so weiterzumachen wie bisher, wird die Armut auch in Löhne weiter wachsen.

Anstatt Mittel für Jugendarbeit und Jugendschutz zu streichen, müssen diese Mittel aufgestockt werden.

Auch ein Nothaushalt muss die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ermöglichen.

Der „Arbeitskreis Kinder- und Jugendarmut in Löhne“ hat bereits einen Forderungskatalog gegen Kinder- und Jugendarmut in Löhne erarbeitet.

 Die Linke Fraktion in Löhne stellt den Antrag:

„ Der Forderungskatalog gegen Kinder- und Jugendarmut wird entsprechend der Prioritätensetzung des Arbeitskreises Kinder –und Jugendarmut zügig realisiert, die Fortführung des Wittekindspasses sichergestellt.

Die Realisierung des Forderungskatalogs hat in der Stadt Löhne oberste Priorität.“

Da die Forderungen zur Bekämpfung der Kinderarmut für uns ein entscheidender Faktor einer verantwortungsbewussten Stadtentwicklungspolitik sind, möchte ich sie hier noch einmal aufführen.

· Fortsetzung der Förderung von „Kein Kind ohne Mahlzeit“
· Fortführung der Einschulungshilfe
· Bewerbung des  Wittekindspasses
· Ausbau der Förderung von „Kein Kind ohne Mahlzeit“ in den Kindergartenbereich
· Einführung von „Kein Kind ohne Frühstück“
· Einrichtung eines Materialfonds für Schulmaterialien an jeder Schule, in jeder Klasse
· Ausbau der „Frühen Hilfen in Löhne“
· Einrichtung eines Sportfonds
· Pilot-Förderung der „Kultur des gemeinsamen Mittagessens“
· Verbesserung von Transportmöglichkeiten von Gruppen (Kita, Schule, offene Kinder und Jugendarbeit) zu Bildungs- und Sporteinrichtungen
· Einführung der Schulmittelbefreiung

Meine Damen und Herren

Nach langen Jahren des Privatisierungswahns herrscht Ernüchterung.

Günstigere Preise, bessere Dienstleistungen, und Unternehmen, die sich um die Kundschaft kümmern – das waren die Verheißung der Privatisierung.

Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechungen geglaubt oder - von einer falschen Steuerpolitik in die Enge getrieben – keinen anderen Ausweg gesehen, um Haushalte kurzfristig zu konsolidieren.

So wurden Dienstleistungen privatisiert, kommunale Betriebe an Investoren verkauft oder Betreiberverträge abgeschlossen.

Mittlerweile ist bekannt, was von den Ankündigungen der privaten Anbieter und Investoren zu halten ist.

Höhere Preise und Gebühren, schlechterer Service, rücksichtslose Ausnutzung von Angebotsmonopolen, weniger demokratische Kontrolle, prekäre Arbeitsverhältnisse und geringere Einnahmen für die kommunalen Haushalte – das ist in vielen Orten die Realität.

Mit Projekten der Rekommunalisierung sollen privatisierte Leistungen  der Daseinsvorsorge wieder durch öffentliche Dienstleister erbracht werden.

In Löhne wird derzeit Möglichkeiten der Rekommunalisierung der Energieversorgung untersucht.

Auch die Bereitstellung eines gut funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehrs gibt vielen Bürgerinnen und Bürgern  bedeutend mehr Lebensqualität.

Unzureichendes Mobilität von jungen und alten Menschen und von denjenigen die sich kein Auto leisten können oder wollen, darf nicht länger hingenommen werden.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Linke Fraktion in Löhne beantragt:

1.) „Möglichkeiten der Konzeptionierung eines zeitgemäßen Öffentlichen Personennahverkehrs werden  in einem Unterauschuss   des Planungsausschusses erarbeitet. Für die Mitarbeit in diesem Unterausschuss sollen u. a. Vertreter/innen des Verkehrsclubs VCD und der Gewerkschaft Ver.di gewonnen werden.“

2.) „Die Verwaltung wird beauftragt,  Möglichkeiten der Rekommunalisierung der Abfallentsorgung aufzuzeigen.“

Meine Damen und Herren

Wie sehr der über uns schwebende Nothaushalt die grundgesetzlich garantierte  Selbstverwaltung in Frage stellt, zeigte der Beschluss des Schulausschusses vom 10. Mai 2010.

Entgegen des dargestellten Bedarfs wurde ein Durchführungs- und Finanzierungskonzept zur Herstellung von Barrierefreiheit an allen Löhner Schulen auf Grund mangelnder finanzieller Umsetzungsmöglichkeiten als entbehrlich angesehen und der entsprechende Antrag der Linken von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der Nothaushalt führt also dazu, dass notwendige Dinge nicht getan werden.

Sogar Lösungskonzepte des aufgezeigten Handlungsbedarfs werden als entbehrlich erachtet.

 DIE LINKE steht für den Politikwechsel in  und streitet für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der nachhaltigen ökologischen Gestaltung.

Löhne braucht endlich einen Politikwechsel - dafür steht DIE LINKE jederzeit bereit!
.
An dieser Stelle möchte ich dem Stadtkämmerer Herrn Poggemöller und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung danken, die  zur Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans 2010 die verschiedenen Haushaltsposten transparent aufgearbeitet haben.

             Ich danke für die gewährte Aufmerksamkeit

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anträge der Linken 2010

1.) „ Der Forderungskatalog gegen Kinder- und Jugendarmut wird entsprechend der Prioritätensetzung des Arbeitskreises Kinder –und Jugendarmut zügig realisiert, die Fortführung des Wittekindspasses sichergestellt.Die Realisierung des Forderungskatalogs hat in der Stadt Löhne oberste Priorität.“

2.) „Möglichkeiten der Konzeptionierung eines zeitgemäßen Öffentlichen Personennahverkehrs werden  in einem Unterauschuss   des Planungsausschusses erarbeitet. Für die Mitarbeit in diesem Unterausschuss sollen u. a. Vertreter/innen des Verkehrsclub VCD und der Gewerkschaft Ver.di gewonnen werden.“

3.) „Die Verwaltung wird beauftragt,  Möglichkeiten der Rekommunalisierung der Abfallentsorgung aufzuzeigen.“

4.) „Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird von 403 auf 433 angehoben.“