Fünf Fragen an die Landtags-Kandidatin
Die Verstaatlichung von Banken ist für Stephie Karger nur eine logische Konsequenz aus dem Bankenrettungsprogramm. Als Abgeordnete will sich die Löhnerin für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen stark machen.
Wie realistisch sind Ihre Chancen, in den Landtag einzuziehen?
Als Linke habe ich nur die Chance über die Landesliste in den Landtag zu gelangen und bin also von den NRW-Prozenten abhängig. Die Linke wird sicher in den Landtag kommen. Für mich mit Listenplatz 13 wird das wohl, wenn überhaupt, nur durch Ausgleichsmandate möglich sein. Kurz, ich habe eine kleine Chance.
Wie schätzen Sie die Chancen für eine Koalition mit SPD und Grünen ein?
Ich nehme nur wahr, dass sowohl die SPD als auch die Grünen immer noch glauben, sie schaffen es allein und brauchen die Linke nicht.
Für welche konkreten Ziele wollen Sie sich landesweit stark machen?
Für eine Politik, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die Menschen an erster Stelle stehen. Ich persönlich will mich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen stark machen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufgaben muss wieder ein Vergabegesetz mit Mindestlöhnen geschaffen werden. Auch brauchen wir dringend ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit ökologischen und sozial nachhaltigen Investitionen und vollwertigen Arbeitsplätzen.
Was denken Sie darüber dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Es gibt nach wie vor in Deutschland einen weit verbreiteten, diffusen Antikommunismus. Wir arbeiten daran, zu beweisen, dass wir die besseren Ideen haben. Wenn schon Verfassungsschutz, dann sollte der sich lieber um die Bürgerbewegung pro NRW kümmern.
Sind auch Sie dafür, dass Banken und Konzerne verstaatlicht werden?
Ja. Selbst Frau Merkel hat in der Wirtschafts- und Finanzkrise dafür gesorgt, dass die Verluste von Banken von uns Steuerzahlern aufgefangen wurden. Das ist nichts anderes als Verstaatlichen. Wir wollen dann aber auch ein Zugriffsrecht auf die unterstützten Banken und Betriebe.
Artikel vom 31.03.2010 Westfalenblatt
