15. August 2010 DIE LINKE.Vlotho

DIE LINKE.Vlotho macht mobil gegen das von der Bundesregierung geplante Sparpaket von 81, 6 Mrd. Euro bis 2014

In den vor uns liegenden Wochen werden wir Vlothoer LINKEN gegen das Sparpaket der Bundesregierung mobilisieren.

In den vor uns liegenden Wochen werden wir Vlothoer LINKEN gegen das Sparpaket der Bundesregierung mobilisieren.

Die Geldmittel zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben gehen der Politik zunehmend aus. Auch in Vlotho ist, wie der Bürgermeister vor einigen Monaten im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen sagte, ein städtischer Haushalt “auf Kante genäht“.

In Löhne kann der Stadtrat mittlerweile nur noch so genannte Pflichtaufgaben erledigen, da die Stadt vor einigen Monaten einen so genannten Nothaushalt unter Aufsicht der Kreisbehörde verordnet bekommen hat. Beschließen und Gestalten ist in Löhne in diesen Tagen faktisch nicht mehr möglich. Sparen ist in Löhne mittlerweile vordere Ratsaufgabe.

Das sind schöne Aussichten!

Wie es in Vlotho in Sachen Finanzierung öffentlicher Aufgaben weitergeht - diese Frage ist perspektivisch im Stadtrat bisher noch nicht besprochen worden.

Der Kämmerer sagt immer: „Anderen Städten geht es viel dreckiger als uns“, und wollte vor einigen Wochen gemeinsam mit der CDU und dem Bürgermeister noch 1, 6 Mio. Euro für die Sanierung des Freibades mit einer Edelstahlauskleidung ausgeben, obwohl die LINKE Vlotho eine wesentlich kostengünstigere Folienlösung für das Becken vorschlug.

Wie es in unserer Stadt weitergehen soll wenn die Kasse leer ist, kann man nur erahnen.

Das Sparpaket der Bundesregierung löst die kommunalen Finanzierungsprobleme nicht ansatzweise.

Im Gegenteil: bedingt durch etliche Kürzungen bei den ArbeitnehmerInnen werden die von der Stadt zu tragenden Sozialkosten wohl eher höher werden.

Deshalb und aufgrund angestrebten Stellenabbaus im öffentlichen Bereich ist die Wahrscheinlichkeit eines Abwürgens der Nachfrage hoch.

Jeder Euro mehr bei Geringverdienern ist ein Euro für die Binnenkonjunktur, ist in Vlotho ein Euro für die Vlothoer Geschäfte, Handwerker und Dienstleister.

Wir, die LINKE in Vlotho, vermissen im Sparpaket Maßnahmen, die dazu geeignet wären die Finanzierung öffentlicher Aufgaben bzw. Lasten wieder in eine bessere Balance zwischen Arm und Reich zu bringen.

Das Sparpaket der Bundesregierung verstärkt diese Schieflage aber noch einmal nachhaltig.

Das Motto scheint förmlich zu lauten: Lasst mal die Arbeitnehmer ruhig die volkswirtschaftlichen Kosten aufbringen, damit die Reichen die volkswirtschaftlichen Segnungen nutzen können.


Wir fordern daher die Politik auf über folgende Finanzierungsalternativen des Sparpakets nach zu denken:

  1. Einführung einer gerechten Besteuerung großer Vermögen

  2. Einführung einer gerechten Besteuerung von Erbschaften >500.000,-Euro

  3. Einführung einer Finanztransaktionssteuer

  4. Schaffung von zusätzlichen Steuerprüferstellen für Unternehmen

  5. Einführung eines höheren Spitzensteuersatzes

  6. Die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10,-Euro würde zu höheren Steuereinnahmen sowie zur Stärkung des Sozialversicherungssystems führen.

  7. Verzicht auf Prestigeprojekte auf allen politischen Ebenen (die Bundesregierung hatte richtigerweise die Verschiebung der Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses auf Staatskosten beschlossen - warum wird nicht gänzlich darauf verzichtet? Einsparung: ca. 1 Mrd. Euro). Auch der Verzicht auf den völligen Umbau des – intakten - Stuttgarter Hauptbahnhofs würde Ausgaben von ca. 4,5 Mrd. Euro einsparen.

    Achtung: bei solchen Vorschlägen müssen etwaige beschäftigungspolitische bzw. kulturelle Aspekte berücksichtigt werden!

  1. Beiträge von Parlamentsabgeordneten zum Sparpaket, getreu dem Motto „wir gehen mit gutem Beispiel voran.

  2. Abschaffung der vergünstigten Besteuerung für Hotels.

 

Würden einige unserer Vorschläge verwirklicht, könnte die Politik die Finanzierung von öffentlichen Erfordernissen völlig neu ordnen, und zwar ohne das System zu ändern.

Die Bundesregierung benötigte keine Schuldenbremse mehr. Sie könnte wieder umverteilen - nämlich von oben nach unten - bis hinunter in die Städte und Gemeinden.

Öffentlichen Ausgaben wären plötzlich wieder voll finanziert und in Vlotho, Löhne oder sonst wo in unserem Land könnte wieder gestaltet werden.

Nirgendwo bräuchten Theater, Freibäder, Jugendzentren oder Frauenhäuser geschlossen werden.

Wie sagt man so schön: … und das alles zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.