15. Dezember 2011 Uschi Kappeler, Michael Pusch, DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Vlothoer Unterstützung für Gütersloh

Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes Gütersloh der Linken zur ersten Mitgliederversammlung nach den Sommerferien.

Zu Gast war Andreas Höltke, einer der Delegierten aus OWL auf dem Bundesparteitag Ende Oktober. Neben der Programmdiskussion standen Nachwahlen zum Kreisvorstand auf der Tagesordnung.

Andreas Höltke aus Vlotho stellte kurz die wesentlichen Diskussionspunkte beim Programmentwurf vor. Es zeichnen sich zwei Positionen ab: Die einen wollen parlamentarische Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Gesellschaft nutzen und sind dazu bereit, Kompromisse zu machen. Die anderen
setzen auf die Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen um so Veränderungen zu bewirken. „Aber“, so Andreas Höltke, „wir haben es trotz unterschiedlicher Schwerpunktsetzung geschafft, einen sehr guten Programmentwurf vorzulegen. Nicht nur unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, dem Ende des Krieges in Afghanistan und der Entmachtung von Energiekonzernen und Banken stoßen auf breite Unterstützung.“
 
Folglich waren sich die Anwesenden einig, dass DIE LINKE viel selbstbewusster auftreten sollte. „Die Heuchelei der anderen Parteien ist unerträglich!“ so Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes.
„Zum Beispiel die Aufregung über die Glückwünsche an Fidel Castro. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben dafür gesorgt, dass deutsche Waffen, deutsche Technik und deutsches Know-how selbst Militärs und Geheimdiensten der übelsten Regime zur Verfügung steht. Wichtige Exportgüter Kubas dagegen sind Bildung und Gesundheit. Während Kuba gemeinsam mit Venezuela und Bolivien im „Handelsvertrag der Völker“ vormacht, wie fairer Austausch zwischen Staaten aussieht, stellt
Deutschland die Souveränität anderer Staaten in Frage und macht mit dem Euro dort weiter, wo Hitlers Wehrmacht gescheitert ist.“
 
Offen und fair wurde über einen heiklen Punkt des Programmentwurfs diskutiert: Über die Haltung zu Israel. Nicht einverstanden ist der Kreisverband mit der Ergänzung des Entwurfes, der als Folge der
„Antisemitismus“-Kampagne gegen die Linke eingefügt wurde. Der besonderen Verantwortung gegenüber den Menschen in Israel aber auch gegenüber den Palästinensern muss DIE LINKE gerecht werden, aber zugleich ist es notwendig die Politik der israelischen Regierung scharf zu
kritisieren. Es wurde beschlossen kurzfristig eine weitere Versammlung einzuberufen um über mögliche Änderungsanträge zu beraten.  
 
Herbert Wessel berichtete anschließend von der Arbeit im Kreistag. Ab dem 1. Januar 2012 wird der Kreis Gütersloh „Optionskommune“. Das heißt der Kreis betreut die Langzeitarbeitslosen ohne die Bundesagentur für Arbeit. Der Sprecher der linken Kreistagsgruppe befürchtet, dass dies bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Kreistag zu weiteren Nachteilen für die Betroffenen führt.
 
Die Nachwahlen zum Kreisvorstand machten deutlich, wo DIE LINKE ein weiteres sehr wichtiges Aufgabengebiet sieht. Silke Linnenbrink aus Rheda-Wiedenbrück wurde zur stellvertretenden Sprecherin gewählt. Sie hält nicht nur den viel gefeierten Schulkonsens von SPD, Grünen und CDU für einen faulen Kompromiss, sondern geht auch über die Forderung der Linken nach „Einer Schule für Alle“ hinaus. „Lernen beginnt weit vor der Schule. Schon im Kindergarten wird aussortiert, entscheidet die Herkunft über Bildungschancen. Wir brauchen ein Bildungssystem für Alle, von der
Kita bis zur Universität, “ verlangt die Erzieherin und frischgebackene Sozialpädagogin. „Nicht hinzunehmen ist auch die Ausweitung des Niedriglohnsektors im Bildungsbereich. Durch das Kinderbildungsgesetz Kibiz hat dieser Einzug in die Kitas gehalten. Für die Offene Ganztagsschule gilt ähnliches“, empört sich Silke Linnenbrink.