27. Februar 2012

Ein schmerzhaftes Ja zum neuen Vlothoer Haushalt

Merle Stemmer (DIE LINKE)

Merle Stemmer (DIE LINKE)

Finanzwerk mit 2,66 Millionen Miesen / Fraktionen erneuern Kritik am Kreis / Kannegiesser Erweiterung ermöglichen.

Bei drei Enthaltungen (zweimal Linke, einmal SPD) hat der Rat gestern den Haushalt mit 2,66 Millionen Euro Minus

verabschiedet.

Und was kommt danach? Die Ausgleichsrücklage sei spätestens 2013 aufgebraucht, Dahm: "Wirsind der Haushaltssicherung näher als wir glauben." Der SPD fehlen "innovative Ideen" im Entwurf. "Die Ausgliederung des Freibads in unsere Stadtwerke GmbH ist nur eine der wenigen Möglichkeiten, löst aber nicht das strukturelle Problem."
Die CDU bestätigte die Kritik am Kreis, Heinz-Friedrich Wattenberg: "Der Kreis Herford nimmt uns 40 Prozent unserer Finanzmittel weg. Den letzten beißen die Hunde, uns zerfleischen sie gar." Stolz könnten die Vlothoer hingegen auf die Gewerbebetriebe sein: "Sie sichern die Einkommen vieler Familien und finanzieren mit ihrer Steuer ein Drittel des Haushalts."
Die GLV plädierte für die Sichtweise nicht auf das halb leere, vielmehr auf das "halb gefüllte Glas".
"Halb voll heißt, aus den zur Verfügung stehenden Ressourcen etwas zu machen, nicht zu resignieren, die Möglichkeiten zu erkennen und zu ergreifen. Und: In dem Glas ist noch viel Luft nach oben." Vieles sei erreicht, darunter die "optimal arbeitenden Familienzentren" oder das
Jugendparlament. Um das Glas weiter zu füllen, werde auch der Weg zur Erweiterung von Kannegiesser gegangen: "Naturschutzbelange sind eine lösbare Aufgabe."
Ulrich Ammon (FDP sieht Vlotho am Scheideweg. "Wir werden in den nächsten Jahren wieder gezielt über weitere Konsolidierungen beraten
und beschließen müssen." Dringend voranzutreiben sei die interkommunale Zusammenarbeit. Die Entwicklung der Stadtwerke sehe die FDP
mit Bedenken und unterstütze einen entsprechenden Prüfauftrag der SPD. Ammon: "Wir überlassen den Stadtwerken immer mehr Bereiche,
in denen Geld bewegt wird, das heißt, in denen sich Macht manifestiert. Und dabei mitwirken dürfen ganze zwei Ratskollegen nebst Bürgermeister."
Die Fraktion der Linken zog die Enthaltung vor. Zu viele Fragen seien offengeblieben, vieles nur schwer nachvollziehbar. Merle Stemmer:
"Transparenz Fehlanzeige." Und: "Wir bemängeln die geringe Einwirkungsmöglichkeit auf die Kommunalpolitik durch Bürgerinnen und
Bürger." Dem Rat würden keine Handlungsspielräume für Veränderungen gegeben. Vermutet werde, dass etwas schief laufe in der Vlothoer
Stadtpolitik.