8. Dezember 2009 Ulrich Adler

DIE LINKE Löhne fordert Ende des Preisdiktates des Eon-Konzerns

Linke fordern rekommunalisierte Energieversorgung

Löhne (nw). Die Löhner Linke versucht im Stadtrat ein ganzes Paket von Themen durchzubekommen. Ulrich Adler und Stephie Karger stellen an das Gremium drei Anträge für die Sitzung am 16. Dezember.

Im ersten Antrag geht es um eine Rekommunalisierung der Energieversorgung. „Die Verwaltung soll diese vorbereiten und eine Energiewende einleiten“, so die Linken. Sie begründen das damit, dass der Verkauf der EMR-Anteile der Stadt und die Privatisierung der Energieversorgung in der Region die Löhner dem Preisdiktat des Energiekonzerns Eon ausgeliefert hätten. „Diese folgenschwere Entscheidung muss rückgängig gemacht werden.“

Für die Energieversorgung müsse eine Eigentumsform geschaffen werden, die den sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zeit angemessen ist. Energiepolitik sei Klimapolitik, eine Energiewende notwendig. Erneuerbare Energien müssen vermehrt genutzt werden. Das Erneuerbare-Energiegesetz (EEG) biete Möglichkeiten, kommunal offensiv eine Energiewende einzuleiten.

In der Energiewirtschaft bereicherten sich, so unverschämt wie in kaum einem anderen Wirtschaftsbereich, Großkonzerne auf Kosten der Verbraucher. Strom- und Ölkonzerne blockierten den erwünschten Strukturwandel in Richtung erneuerbarer Energien und sparsamerer Energienutzung.

Der zweite Antrag an den Rat bezieht sich auf Barrierefreiheit in den Schulen. Diese sei zeitnah herzustellen. Es brauche zunächst ein Konzept. „Die Barrierefreiheit an allen Löhner Schulen ist eine materielle Voraussetzung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Kinder, ihnen ihr Recht auf Bildung ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu sichern“, erklärt Ulrich Adler. Die Möglichkeit der Teilnahme aller Kinder am Unterricht in Regelschulen sei geltendes Völkerrecht.

Antrag Nummer drei handelt von der Sitzordnung im Rat. Die Linken wollen, dass alle Fraktionen von der Zuschauertribüne aus zu sehen sind. Bislang sind das aus baulichen Gründen nur SPD und CDU.