7. Juli 2010 Ulrich Adler

Presseerklärung der LINKEN zum Haushalt „Bürger entlasten – Reichtum besteuern“

Die Linke hat den Haushalt in Löhne in diesem Jahr nicht mitgetragen, weil von ihm zu wenig Impulse für eine andere Politik ausgingen. Die Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Reichtum besteuern, damit hätte bei der Haushaltsverabschiedung ansatzweise begonnen werden können.

Die Chance für eine ausgewiesen rot – rot – grüne Politik, wie von der Mehrheit der Bürger/innen gewünscht, wurde nicht ergriffen. Kürzen und Kaputtsparen wird auch in Löhne  zu oft als alternativlos angesehen. Anstatt die Grundsteuer B für die Bürger/innen zu erhöhen, wie es von SPD, FDP und den Grünen beschlossen wurde, forderte die Linke eine angemessene Erhöhung der Gewerbesteuer. Dafür konnte die Linke keine Mehrheit gewinnen. Die Löhner SPD betreibt mit der FDP und den Grünen eine Kahlschlagpolitik und sie blockieren zudem Konzepte, die einen Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur unserer Stadt beinhalten.  Ein Konzept zur Schaffung von Barrierefreiheit für behinderte Menschen, ein eigenständiges Umweltamt wurde bereits vor Monaten von den Linken gefordert und mit den Stimmen von SPD und Grünen aus „Sparsamkeitsgründen“ abgelehnt.Der wachsende Verarmung der Bevölkerung, einer fortschreitenden sozialen Spaltung in reich und arm, und der herrschenden desolaten, ungerechten Bildungspolitik müssen auf allen Ebenen Alternativen  entgegengesetzt werden. Die Linke machte in der Haushaltsdebatte mit ihren Anträgen deutlich, wie eine Stadtpolitik für mehr  Bildung, umweltfreundliche Mobilität und Kultur und Freizeit auf den Weg gebracht werden kann. Durch Ausbau der öffentliche Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle statt Privatisierung soll eine grundlegende Bedarfssicherung für alle gesichert  werden.Die Bemühungen der Linken für eine anders gewichtete Politik fanden in einem Punkt allgemeine Unterstützung: Auf Antrag der Linken beschloss der Stadtrat einstimmig, dass   der Forderungskatalog des „Arbeitskreises  Kinder- und Jugendarmut in Löhne“ zügig realisiert wird und  oberste Priorität darstellt. In Löhne soll somit vorrangig sichergestellt werden, dass z. B. in unseren Schulen und Tageseinrichtungen zukünftig kein Kind ohne Frühstück und Mahlzeit bleibt. Beschlossen wurden  u.a. die finanzielle Sicherstellung der „Frühen Hilfen in Löhne“, die Einrichtung eines Materialfonds für Schulmaterialien, die Einrichtung eines Sportfonds und die Einführung der Schulmittelfreiheit.Mit Verabschiedung dieses Antrags wurden erste Maßstäbe für eine sozial verantwortungsvolle  Stadtpolitik gesetzt. Es zeigte sich, dass auch in finanziellen Notzeiten, Weichen für eine soziale und  zukunftsfähige Politik gestellt werden können.

VISDP: Ulrich Adler, Fraktion DIE LINKE, Löhne