20. Januar 2012 DIE LINKE. Löhne

Presseerklärung zur Niederschrift der letzten Ratssitzung

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Ratssitzung vom 14. Dezember liegt vor und kann eingesehen werden. Unter Tagesordnungspunkt 2 findet sich der der Antrag der Linken wieder, „den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in 2006 auf rechtsextreme Zusammenhänge hin zu untersuchen.“

In der Niederschrift wurde zwar festgehalten, dass eine von der SPD und der Linken  eingebrachte gemeinsame „Erklärung des Rates der Stadt Löhne gegen den Rechtsextremismus“ beschlossen wurde, aber die Diskussion um den ursprünglichen Antrag findet sich in dem Beschlussprotokoll auch nicht ansatzweise wieder.  Die außerordentlich kontroverse Sichtweise auf den Brandanschlag  vor 5,5 Jahren ist es wert, in Erinnerung zu behalten zu werden. Der  Fraktionsvorsitzende der Linken zitierte während der Ratssitzung aus einer „Informationsschrift“ der Löhner Bürger Allianz (LBA), die kurz vor dem Brandanschlag an alle Löhner Haushalte verteilt wurde. Dort hieß es:
„Die pastorale und propagandistische Betreuung der Drogendealer und ihrer Mitbewohner (des Asylbewerberheimes) wird hingegen einfühlsam und kompetent vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche, Kirchenkreis Herford, wahrgenommen. Der haupt- und nebenamtliche Einsatz von Bhazad Hamadeh und Pfarrer Peter-Michael Voss ist hier besonders rühmend hervorzuheben (da weiß ich doch, wofür ich meine Kirchensteuer zahle)…..“
Ein paar Tage nach Verteilen der Schriften, in denen diese Hetze zu lesen war, wurde ein  Brandanschlag auf das Asylbewerberheim  verübt, der Leib und Leben der dortigen Bewohner/innen bedrohte. Der/die Täter wurden nie gefunden. Deswegen wurden in der letzten Ratssitzung im Tagesordnungspunkt um das Geschehen vor 5,5 Jahren vom Fraktionsvorsitzen der Linken folgende  Fragen an die LBA zugespitzt formuliert: „Kamen die Täter des Brandanschlages aus der LBA oder deren  Sympathisanten oder war der Brandanschlag ein kriminelles Delikt, welches im Windschatten der geschürten Asylbewerberfeindlichkeit verübt wurde.“
Die ersten beiden Fragen hätten von der LBA leicht mit „“ja oder „nein“ beantwortet werden können. Das ist bisher nicht geschehen. Die Beantwortung der dritten Frage hätte allerdings bei den Rechtspopulisten der LBA ein Nachdenken auslösen müssen, ein Nachdenken darüber, was üble Hetze so alles bewirken und auslösen kann.  Die Brisanz dieser Frage wurde  durch die rechtsextremen Terroranschläge deutlich. In Norwegen fühlte sich Anders Breivik, ein gestörter  Mensch mit rechtsextremistischer Gesinnung, in seinem Fremdenhass und dem  Hass auf den Islam dazu getrieben, 76  Mitglieder einer Jugendorganisation umzubringen, weil sie sich für eine bunte, vielfältige Gesellschaft einsetzten. Die Lehre aus diesem Geschehen sollte auch bei uns sein:  Menschenverachtende  Ausländerfeindlichkeit und geschürter  „Kulturkampf“ müssen zukünftig unterbleiben und geächtet werden. Unsere Zivilisation steht vor einem Scheideweg: Hin zum Kampf der Kulturen und der Barbarei, in der nur das Recht des Stärkeren gilt, oder hin zu einer Welt, in der die Würde aller Menschen geachtet wird. Eine Welt der Gerechtigkeit und Solidarität ist möglich und ihre Werte können auch schon jetzt gelebt werden. Solidarität und Gerechtigkeit müssen die entscheidenden Grundwerte unseres Gemeinwesens werden. Den Kalten Kriegern des Kampfes der Kulturen sei  die Frage gestellt, ob sie sich über die Folgen ihrer Hetze im Klaren sind?