12. Dezember 2012 Ulrich Adler

Echte Landeshilfen statt kommunalen Kahlschlag

Presseerklärung

 

 

Echte Landeshilfen statt kommunalen Kahlschlag

Der sogenannte Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW erweist sich in der Wirklichkeit als ein Schwächungspakt für die Menschen in den Städten und Gemeinden. Die schlimmsten Befürchtungen der Linken zu diesem Schwächungspakt sind wahr geworden. Auch die Stadt Löhne erhält von der Landesregierung deutlich weniger Geld als ursprünglich zugesagt. 2, 2 Millionen Euro für die Stadt Löhne werden von der Landesregierung gestrichen, gleichzeitig sollen deren Schlüsselzuweisungen um weitere 90 000 Euro sinken. Um an diese Landesgelder zu bekommen hat sich die Mehrheit im Löhner Stadtrat weit aus dem Fenster gelegt. Drastische Kürzungsmaßnahmen sowie Abgaben-, Grundsteuer- und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bevölkerung sieht der vorgelegte „Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021“ für Löhne vor und soll in der nächsten Ratssitzung verabschiedet werden, wie von einer Ratsmehrheit signalisiert.

Die Linke hat stets aufgezeigt, dass es auch anders geht. Das strukturelle Defizit von 2,8 Mrd Euro der NRW –Kommunen ist vor allem auf Pflichtaufgaben sowie auf steuerpolitische Entscheidungen von Bund und Land zurückzuführen. Darum befürwortet die Linke die Übernahme der nicht von den Städten und Gemeinden zu verantwortenden Schulden in einen Landesfonds, der durch Bund und Land abzutragen ist.

In diesem Land werden Unternehmen und Vermögende gering besteuert, Banken und Großgläubiger mit Milliardenbeträgen gerettet. Die Linke fordert dagegen einen Rettungsschirm und echte Entschuldungsmaßnahmen für die Kommunen und ihre BürgerInnen. Aus diesem Grund wird die Linke im Löhner Stadtrat dem vorgelegten „Haushaltssanierungsplan“ sprich Kürzungsplan nicht zustimmen. Wir wollen echte Landeshilfen statt kommunalen Kahlschlag.