21. März 2010 Ulrich Adler

Ulrich Adler fordert ein Aktionsbündnis Raus aus den Schulden

Ulrich Adler, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Löhne

Ulrich Adler, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Löhne

„Gemeinsam gegen die Schulden kämpfen“, damit tat sich die Ratsmehrheit von SPD/CDU/FDP/GRÜNE/LBA in der letzten Ratssitzung sehr schwer. Sie war nicht bereit, den Antrag der Linken zu unterstützen, ein Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ auch in Ostwestfalen zu initiieren.

Solch ein Aktionsbündnis gibt es bereits im Ruhrgebiet und im Bergischen Land.Eine weitere Resolution, welche auf dem Kongress des NRW- Gemeindebundes gefasst werden soll, reicht nicht aus. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, sind nicht allgemeine Erklärungen, sondern massive Aktionen erforderlich. Nur so kann das Land NRW und die Bundesregierung dazu gebracht werden, die Kommunen zu entschulden und ihre Finanzsituation entscheidend zu verbessern. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Dr. Stphan Articus warnte jüngst: „Aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise, sowie vieler durch Bundes- und Landesgesetze festgelegter Leistungen, bleibt den Städten immer weniger Geld, über das sie selbst entscheiden können. Der Preis ist für viele Städte hoch: Sie drohen sich kaputt zu sparen.“

Viele Städte, so auch Löhne, stehen vor dem Kollaps und drohen handlungsunfähig zu werden. Resolutionen schreiben und jammern ist zu wenig.
Um ihre Situation entscheidend zu verbessern, ist es an der Zeit, dass die Städte gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgen durch breit getragene Aktionen politischen Druck ausüben, eben wirklich kämpfen. Hoffnung macht, dass auch die Gewerkschaft ver.di für die Rettung unserer Städte und Gemeinden eintritt und ein Programm zur Wiederherstellung ihrer Handlungsfähigkeit fordert und auch dafür mobilisiert.
Die Löhner Linken würden gerne auf dem Gemeindekongress Mitte März in Essen für breit getragene Aktionen werben.
Eine Beteiligung der Löhner Linken am Gemeindekongress durch eine Erweiterung der Delegation wurde im Stadtrat nicht zugelassen.