2. Mai 2010 Ulrich Adler

Ulrich Adler, DIE LINKE, Löhne fordert Finanzreformen statt Kahlschlag

Ulrich Adler, hier mit S. Ruppel vom DGB Mai-Kommitee am Rande von Rock in den Mai

Ulrich Adler, hier mit S. Ruppel vom DGB Mai-Kommitee am Rande von Rock in den Mai

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts, sie können aufgrund der schwierigen Finanzlage ihre öffentlichen Aufgaben kaum noch bewerkstelligen.

Es ist dem Wohl unserer Stadt nicht dienlich, dass die Debatte über die städtische Haushaltssituation der Stadt Löhne auf einen Zeitpunkt nach den Landtagswahlen verschoben wurde. Das Hauptthema der verschobenen Ratsdebatte, die Finanznot unserer Stadt,  ist schließlich nur im überregionalen Zusammenhang zu verstehen. Viele Städte stehen mit dem Rücken an der Wand: „Wadentiefe Schlaglöcher in den Straßen, Buslinien, die nicht mehr verkehren, Kindertagesstätten, die früher schließen – Deutschlands  Städten und Kommunen geht das Geld aus.“, beklagte jüngst die Gewekschaft  Ver.di.

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts, sie können aufgrund der schwierigen Finanzlage ihre öffentlichen Aufgaben kaum noch bewerkstelligen. Dabei ist die Finanznot der Kommunen keineswegs hausgemacht. Im Gegenteil: Hauptursache der prekären Lage der Kommunalfinanzen sind die massiven Steuersenkungen in den letzten zehn Jahren von verschiedenen Bundeskoalitionen.  Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert.
Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!  In den Städten und Gemeinden wurde genug gekürzt. Falsch verstandenes „Nicht zur Sprache bringen“ von Fehlentwicklung der Bundes- und Landesvorgaben helfen uns nicht weiter. Die Kommunalpolitikerinnen und –politiker aller Parteien sollten gemeinsam für eine gerechte Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden eintreten. Es ist an der Zeit, dass die Städte wieder in einem breiten Aktionsbündnis „Reformen statt Kahlschlag“ einfordern und diesmal auch durchsetzen. Mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger kann es gelingen, den Städten eine gute Zukunft zu ermöglichen.