22. Mai 2013 Ulrich Adler

Starke Stadtwerke, die Energie kommunal - dezentral in Bürgerhand

„Stromnetz-Patriotismus“ ist nicht der Beweggrund um starke Stadtwerke aufzubauen. Vielmehr soll selbstbewusstes Handeln der Städte und Gemeinden für eine ökologisch nachhaltige und sozial gestaltete Energiewende auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es geht um die zukünftige Bereitstellung von sauberer, bezahlbarer Energie.

„Stromnetz-Patriotismus“ ist nicht der Beweggrund um starke Stadtwerke aufzubauen. Vielmehr soll selbstbewusstes Handeln der Städte und Gemeinden für eine ökologisch nachhaltige und sozial gestaltete Energiewende auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es geht um die zukünftige Bereitstellung von sauberer, bezahlbarer Energie. Niemandem soll der Strom gänzlich abgedreht werden können. Bei der Rekommunalisierung der Stromnetze werden grundsätzliche Fragen aufgeworfen.

Es bringt nichts, ein privates, auf Rendite orientiertes Energieunternehmen einfach nur durch ein öffentliches zu ersetzen.

Die „Eon Westfalen Weser AG“ in einen interkommunalen Netzbetreiber „Westfalen Weser Energie“ umzuwandeln, die Produktion und den Verkauf von Strom jedoch zukünftig weitgehend Eon zu überlassen, bedeutet ein „Weitermachen wie bisher“.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern einen Netzausbau, der das Stromsystem fit für dezentrale Erneuerbare Energien macht. Ein überdimensionierter Netzausbau, der die alten zentralen Strukturen verfestigt soll verhindert werden.

Es geht um den Aufbau von intelligenten Stromnetzen. Die können zugleich Erzeugung, Einspeisung, Bedarf, Weiterleitung und Verbrauch Erneuerbarer Energien abstimmen und optimieren. Intelligent sind sie, weil sie die vielen Akteure miteinander direkt verbinden und damit auch die dezentralen Kreisläufe stärken ohne das Große und Ganze – also den gesamten volkswirtschaftlichen Bedarf – aus den Augen zu verlieren

Es geht darum, möglichst schnell und zügig die erneuerbaren Energien zu erhalten und auszubauen. Zukünftig sollen vor allem kleine, dezentrale Formen der Ökostromgewinnung ausgebaut werden: Die Wind- und Sonnenenergien müssen ausgebaut, mehr Blockheizkraftwerke errichtet werden. Der Bau von Wasserkraftwerken an der Werre sollte möglichst bald realisiert werden.

Hermann Scheer, der vor 2,5 Jahren verstorbene Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien, Wirtschaftswissenschaftler und langjähriger Bundestagsabgeordneter der SPD , brachte es im Zusammenhang von „kostengünstiger“ und „wirtschaftlicher“ Energieversorgung auf den Punkt: „ In den Vordergrund der strittigen Fragen rückt dabei zunehmend die Diskussion über „dezentrale“ oder „zentrale“ Strukturen einer Energieversorgung mit erneuerbaren Energien: Sind Großkraftwerke überhaupt notwendig, und wenn unter welchen Bedingungen?“ (Hermann Scheer, „Der energetische Imperativ – 100% jetzt - Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist). Hermann Scheer machte deutlich, dass aus Klimaschutzgründen die Zeit zur Einführung 100 % erneuerbarer Energien drängt. Der hochrangige Energieexperte Hermann Scheer forderte deshalb Stadtwerke mit möglichst viel Handlungsspielraum. Er wollte, dass die Städte und Gemeinden das Genehmigungsrecht über Standorte für die neue Energieproduktion erhalten, damit auch die Möglichkeit für sozialen Ausgleich zu sorgen. Dezentralisierung der Energiewirtschaft führe zudem zu mehr Wertschöpfung vor Ort, machte Scheer deutlich. Die SPD in unserer Region ist in den nächsten Ratssitzungen dazu aufgefordert darüber zu entscheiden, ob sie den Vorschlägen des verdienten Energieexperten Hermann Scheer folgen möchte. Oder soll den Energiekonzernen weitgehender Handlungsspielraum überlassen bleiben, wie es Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Axel Horstmann jahrelang zuließen? Eine Vermischung von Politik und Privatinteresse darf es auf jeden Fall nicht weiter geben.

Die Frage der Versorgung bezahlbarer und ökologisch verantwortungsbewusster Energie darf nicht der herrschenden Politik überlassen werden. Die Linke unterstützt deshalb die Bürgerentscheide in Löhne und Bad Oeynhausen.

Wir wollen: „Starke Stadtwerke, die Energie kommunal - dezentral in Bürgerhand“