17. September 2012 Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Löhne

Ratsantrag an die Stadt Löhne, Vermögenssteuer Umfairteilen

Antrag an den Rat der Stadt Löhne:

 1.)Der Rat der Stadt Löhne spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer
jetzt“ bei. 2.)Die Verwaltung wird aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und
Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen. 3.)Der Rat der Stadt Löhne unterstützt den bundesweiten Aktionstag „umfairteilen -
Reichtum besteuern“ und ruft zur Teilnahme auf.“

Begründung:
Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle wichtigen Aufgaben erledigt werden können.
In den letzten Jahren erlebten wir eine massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger und eine nicht gekannte Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.
Durch die Steuersenkungspolitik der der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert.
Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander.
Die Einführung der Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.
Auch die Stadt Löhne könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits
verdeutlichen.
Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der desolaten
Finanzsituation unserer Stadt: Umverteilung!
Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird (wie es auch der so genannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vorsieht).
Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden.
Es geht nicht nur um Geld sondern um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft