11. Mai 2011 Ulrich Adler

Presseerklärung zur Haushaltverabschiedung 2011

Zwei Ratsanträge der Linken sollten zum Widerstand gegen das finanzielle Ausbluten der Stadt Löhne mobilisieren. Jedoch zum aktiven Widerstand sind die Fraktionen von CDU/SPD/FDP/LBA und Grüne immer noch nicht zu bewegen.

Einen Tag vor der Ratssitzung  wurde auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages beklagt, dass die Verschuldung vieler Kommunen in den vergangenen Jahren „Schwindel erregende Höhe“ erreicht habe und laufende Ausgaben oft nur auf Pump finanziert werden könnten. Darum  hatte der Deutsche Städtetag Bund und Länder aufgerufen, einen Schutzschirm zur Sicherung des Existenzminimums der Kommunen zu spannen. So etwas kommt jedoch nur zu Stande, wenn die Kommunen auch selber aktiv werden.  Der Löhner Rat war  nicht dazu  bereit, in Ostwestfalen ein „Aktionsbündnis Raus aus den Schulden“, welches im Ruhrgebiet seit Jahren existiert,  zu initiieren noch gegen die Festschreibung der Schuldenbremse in der Landesverfassung zu appellieren. Der Deutsche Städtetag und auch die Gewerkschaften warnen bekanntlich davor, dass die Schuldenbremse Bund und Länder dazu verleiten werden, auf Kosten der Kommunen zu „sparen“. Auch das Argument , dass die Verschuldung der Städte und Gemeinden durch steuerliche Entlastung der großen Unternehmen und hohen Einkommensbezieher durch die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren2001 -2004 vollends aus dem Ruder lief, ließ die Mehrheit des Rates nicht aus der Ruhe kommen. Von Empörung gegen die desolate Finanzsituation unserer Stadt sind wir leider im Löhner Rat noch weit  entfernt.