14. Juni 2013 Ulrich Adler

Presseerklärung zum BürgerInnenentscheid in Löhne

Hunderte Löhner Bürgerinnen und Bürger machten mit ihrer Unterschrift für einen ersten Bürgerentscheid in Löhne deutlich, dass sie starke Stadtwerke wollen. Es gibt einen eindeutigen Wunsch in unserer Stadt nach sauberer und bezahlbarer Energie.

Die Bürgerinnen uns Bürger möchten möglichst bald Energie, die nicht auf Kosten, sondern im Einklang mit der Natur erzeugt wird. Niemandem, insbesondere Familien mit Kindern und alten Menschen, darf aus Armutsgründen der Strom abgestellt werden, wurde von vielen Unterzeichnern als ihr Beweggrund genannt. Mit starken Stadtwerken könnte für diese naheliegenden Wünsche die besten Voraussetzungen geschaffen werden. Stromnetze, Energieerzeugung und deren Vertrieb gehören in eine Hand, die demokratisch kontrolliert werden kann. Anstatt den Willen der Bürgerschaft ausfindig zu machen, wurden vom Bürgermeister der Stadt Löhne mit spitzfindigen Rechtsbedenken und eng ausgelegten Verfahrensmängeln beim Ausfüllen der Unterschriftenlisten kein Versuch ausgelassen, den Bürgerentscheid zu Fall zu bringen. Diese Vorgehensweise wird juristisch zu untersuchen sein. Politisch ist jedoch zu fragen, woher der Bürgermeister den Mut nimmt, bei der Frage der Stromversorgung unserer Stadt so rigide vorzugehen. Die politische Mehrheit des Stadtrates hat auf sein Anraten als Stadtkämmerer vor 10 Jahren , mit einer eklatanten Fehlentscheidung den Bürgerinnen und der Stadt letztendlich einen Bärendienst erwiesen . Mit dem Verkauf der EMR-Anteile - ein klassischer Fall des Verkaufs des Tafelsilbers – wurde rechtspopulistischen Sparempfehlungen gefolgt, um das Stadtsäckel zu sanieren. Nicht Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sondern die angeblich naheliegende bequeme Lösung des Löhner Finanzproblems wurde, wenn auch mit schlechtem Gewissen, durchgesetzt. Eon wurde in der Region stark gemacht mit den bekannten Folgen: Wir erlebten eine Preistreiberei bisher nicht gekannten Ausmaßes. Es wurde von diesem Konzern im großen Stil betrieben, eine Energiewende zu verzögern, die einer Klimakatastrophe wirksam entgegenwirken könnte. Auf der nächsten Ratssitzung besteht noch die Chance, die Voraussetzung für starke Stadtwerke zu schaffen. Die Energie – in allen drei Bereichen: Netze, Produktion und Vertrieb - gehört in BürgerInnenhand!