15. Dezember 2011 Ulrich Adler

Gemeinsamen Erklärung des Rates der Stadt Löhne

Immer häufiger werden auch in unserer Region Städte als Veranstaltungsorte für rechtsextreme Aufzüge und Kundgebungen genutzt. Rechtsextreme Aktivitäten nehmen immer weiter zu. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus und natürlich auch den Rechtsextremen selbst ist eine Aufgabe, die weder allein den politischen Entscheidungsträgern, noch den Kirchen oder den Behörden obliegt. Wir alle müssen uns dieser Aufgabe stellen! Weil wir als gewählte Volksvertreter uns vollumfänglich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen, können und werden wir es nicht hinnehmen, wenn braune Wölfe im Schafspelz, in populistischer und menschenverachtender Weise ihre Ideologien verbreiten, die auf Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und einer Ablehnung eben dieser Demokratie basieren! 

Als Rat der Stadt Löhne haben wir die besondere Pflicht, klare politische Signale an die Einwohnerschaft, das Umland und insbesondere auch an Rechtsextreme zu setzen, dass braunes Gedankengut in unserer Region unerwünscht ist. Deshalb wollen wir –gemeinsam mit allen Unterstützern –  Strukturen und auch Aktivitäten schaffen, die geeignet sind, Toleranz, Menschlichkeit, Vielfalt und Demokratie zu stärken. 

Damit kann es gelingen, gewaltbereite  Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und  Rassismus oder Formen religiöser Diskriminierung  zu entlarven und zu bekämpfen. 

Wir wenden uns offen gegen die weitere Ausbreitung rechtsextremer Ideologien und Verhaltensmustern und fordern alle demokratischen gesellschaftlichen Kräfte auf, sich an einer konzertierten Aktion für Menschlichkeit, Demokratie und Toleranz zu beteiligen.  Rechtsextreme Aktivitäten schaden nicht nur  dem Ansehen unserer Stadt, sondern verbreiten auch Angst Unsicherheit und verletzen daneben insbesondere die Gefühle von solchen Mitmenschen, die schon einmal Opfer von Gewalt, Terror und Diskriminierung waren. Die Diffamierung von schutzlosen Minderheiten wie Wohnungslose oder Asylbewerber, das gezielte Schüren von antimuslimischen, rassistischen Ressentiments durch das Gedankengut  der Neonazis  muss geächtet werden. 

Wir rufen die Bevölkerung auf, durch die Beteiligung an den Gegenaktionen, durch friedliche Proteste oder auch nur durch bloße Präsenz bei den Veranstaltungen der lokalen Aktionsbündnisse  ein deutlich vernehmbares „Nein“ zu Rechtsextremismus, Diskriminierung und Intoleranz zu erklären. 

Gegen Rechtextremismus  - für Menschlichkeit, Demokratie und Toleranz! 

(Diese Erklärung, von SPD und Linke gemeinsam eingebracht, wurde von allen Fraktionen des Stadtrates in Löhne so angenommen. Die Rechtspopulisten der LBA kamen mit einem Erweiterungsantrag nicht durch, der sich  in diesem Zusammenhang auch gegen angeblichen Linksextremismus richtete.)