30. August 2010 Ulrich Adler

Aufruf zu einer regionalen Protestkundgebung

Der Stadtverband Löhne ruft zu einer Parteiübergreifenden Protestkundgebung vor dem Kreishaus in Herford auf.

Mit aktivem Widerstand gegen Sparpaket, Gesundheitsreform, und kommunale Kürzungen muss jetzt begonnen werden.

Wir begrüßen den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 und die Ankündigung des DGB an diesem Tag auch in Deutschland Veranstaltungen durchzuführen. Der 29. September muss ein Tag des Protests und Widerstands in möglichst vielen Städten und Betrieben werden.

Wir bitten Euch zu beraten, ob ihr eine Protestaktion, um das Sparpaket der Bundesregierung zu stoppen, am 29. September vor dem Kreishaus in Herford unterstützen könnt. An diesem Tag findet dort eine Kreishauptausschusssitzung statt.

Wir werden dort beantragen, die Sitzung für eine Potestkundgebung  um 18 Uhr zu unterbrechen.

Die Umverteilung von unten nach oben geht einher mit dem Kaputtsparen der Kommunen. Die Folgen werden auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung sowie den Alten und Kindern ausgetragen.

Eine Kommune nach der anderen legt Kürzungshaushalte nach dem Prinzip der Rasenmähermethode vor.  Und überall wird darüber nachgedacht, wie Personalkostenreduzierung über Lohnabbau und Stellenabbau weiter forciert werden kann. Die Bewegung gegen das Sparpaket und die Gesundheitsreform muss daher auch mit dem Widerstand gegen kommunale Kürzungen verbunden werden.

Wenn Tausende in vielen Städten am 29. September auf die Straße gehen und darüber hinaus mit betrieblichen Aktionen ein Zeichen gesetzt wird, so ist das der beste Auftakt für den notwendigen Widerstand für die Aktionswochen Ende Oktober/Anfang Nov.

Die Linke in Löhne hat folgenden Antrag an den Rat der Stadt gestellt, der am 22. September im Rat auf die Tagesordnung gebracht wird:

Antrag an den Rat der Stadt Löhne: (vom 24 Aug.2010)

„Der Rat der Stadt Löhne ruft alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Herford  zu einer regionalen Protestkundgebung „Für Gerechtigkeit und soziale Politik“ am 29. September um 18 Uhr vor dem Kreishaus in Herford  auf.“