7. Juli 2010 Ulrich Adler

Antrag der LINKEN an den Rat der Stadt Löhne

Der Rat der Stadt Löhne ruft zu einer Protestkundgebung für soziale Politik vor dem Rathaus auf:

 

Genug ist genug !

An den
Bürgermeister der Stadt Löhne
Herrn Heinz-Dieter Held

In den Städten, so auch in Löhne, wächst die Armut. Insbesondere bei den sozial Schwächsten soll gespart werden: Bei den Kindern und den behinderten Menschen.

In dieser Situation macht sich die Gemeindeprüfungsanstalt zum Büttel der Bundesregierung und fordert die Stadt Löhne dazu auf, ihre Leistungen deutlich zurückzufahren, während die Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr bezahlen sollen.

Angemessene Sozial- und Umweltberatung sollen  dem als alternativlos dargestellten Kahlschlag geopfert werden.

Dieser unverschämten Forderung muss ein deutliches Zeichen entgegengesetzt werden.

Wir wollen vor Ort deutlich machen, dass die Schere zwischen Arm und Reich  nicht weiter auseinander gehen darf, sondern geschlossen werden muss.

Der skandalöse Sozialabbau in unserer Stadt und in unserem Land, der von der Bundesregierung erbarmungslos weiter betrieben wird, darf nicht mehr hingenommen werden.
Es ist nicht hinnehmbar:

A) Die Bundesregierung will bei den Kindern sparen, anstatt angemessen in ihre Zukunft zu investieren. Insbesondere die 1,7 Millionen Kinder, die von Hartz IV leben,  sind betroffen. Trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz IV – Sätzen soll  in der Familienförderung  keine neue Priorität gesetzt werden.
B) Weil die Kommunen durch Steuersenkungen für Reiche, Unternehmen und Banken überschuldet sind, müssen behinderte Menschen in Zukunft Einschränkungen bei ihrer Versorgung befürchten. Dem Landschaftsverband Westfalen/Lippe fehlen in ihrem Haushalt im nächsten Jahr 300 Millionen Euro.

Die Leistungen der Städte und Gemeinden dürfen nicht zurückgefahren, sondern müssen angemessen erweitert werden

Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist grausam und ungerecht.
Die Schwächsten in unserer Gesellschaft und die „Kleinen Leute“ sollen über den Tisch gezogen werden, während die Vermögenden und Banken geschont werden.

Wir rufen auf zum Widerstand gegen ungerechte Sparpläne der Bundesregierung.

· Für Sicherstellung und Ausbau der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Schwächsten: der Kinder und der behinderten Menschen.

· Für eine Gemeindefinanzreform, die den Städten und Gemeinden ermöglicht, ihre Aufgaben angemessen erfüllen zu können.

Der Rat der Stadt Löhne ruft zu einer ersten Protestkundgebung für diese Ziele am Donnerstag den 15. Juli um 17 Uhr vor dem Löhner Rathaus auf!“

VISDP: Ulrich Adler, Fraktion DIE LINKE, Löhne