10. Februar 2014 Ulrich Adler

Ratsantrag Gaspreiserhöhung zurückfordern

Die Linke bringt folgenden Antrag zur Abstimmung im Rat ein:

 

„Der Rat der Stadt Löhne fordert die Verwaltung auf, die Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Gaspreises des Gasversorgers Westfalica der letzten Jahre gerichtlich überprüfen zu lassen. Es ist anzustreben die Erhöhung des Gaspreises zurückzufordern.“

Begründung:

 


Mit Urteil vom 8. Januar 2014 hat das Amtsgericht Bad Oeynhausen in einem Einzelfall den Gasversorger Westfalica GmbH zur Rückzahlung zu viel gezahlter Gaskosten in den Jahren 2010 bis 2013 in Höhe von 593,21 € verurteilt. „Die Gaskosten sind überzahlt, weil die Preiserhöhungen auf einer Klausel beruhen, die unwirksam ist. Die Klausel ist unwirksam, weil sie den Anlass und den Modus einer Preisänderung nicht erkennen lässt.“ heißt es in dem äußerst knapp gefassten Urteil. Das Urteil ist bestandskräftig.


Die Verwaltung der Stadt Löhne wird beauftragt vor einem Oberverwaltungsgericht klären lassen, ob der Gasversorger Westfalica auch für die Stadt Löhne unzulässige Preiserhöhungen vorgenommen hat. Die Gaspreiserhöhungen sollen dann zurückgefordert werden.