28. April 2014 Ulrich Adler

Investitionsstau bei Schulen, Straßen, Radwegen, Brücken und anderen Einrichtungen

„Der Rat der Stadt Löhne beauftragt die Stadtverwaltung, den dringenden Investitionsbedarf bei Schulen, Straßen, Radwegen, Brücken und anderen Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur zu ermitteln und darzustellen. Der Aufwand für den Erhalt und die notwendige Modernisierung der städtischen Infrastruktur muss transparent gemacht werden.

Die Dimensionen des Finanzierungsbedarfs für den Erhalt der städtischen Infrastruktur in Löhne sind offen darzulegen.
Falls die Verwaltung mangels Personal dazu nicht in der Lage ist, diesen Auftrag auszuführen,  ist entweder Personal einzustellen oder ein externes Planungsbüro zu beauftragen.
Im Ergebnis des Berichts soll der notwendigen Handlungsbedarf  für eine angemessene Finanzausstattung unserer Stadt dargestellt werden.“


Begründung:

 

Der Verfall des Löhner Bahnhofsgebäudes und das marode Autobahnbrückenbauwerk in Löhne/West sind die Spitze des Eisbergs des Verfalls der öffentlichen Infrastruktur in unserer Stadt.

Es ist notwendig, nicht länger wegzuschauen und den Handlungsbedarf zum Erhalt und die Modernisierung der städtischen Infrastruktur und dessen Finanzierungsbedarf zu ermitteln.

Ein Kaputtsparen des Gemeinwesens darf nicht länger hingenommen werden.


Der Vorsitzende des Städtetages NRW Peter Jung machte in dem am 23. April diesen Jahres veröffentlichten Gemeindefinanzbericht 2014 deutlich:

„Den nordrheinwestfälischen Kommunen fehlen mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr, wollten sie das durchschnittliche Investitionsniveau in den westdeutschen Flächenländern erreichen. Von 2005 bis 2012 summiert sich die Investitionslücke in den NRW-Kommunen auf 15 Milliarden Euro. Dies gefährdet den Erhalt und die notwendige Modernisierung von Bücken, Straßen und Schienen, Schulen und öffentlicher Infrastruktur. ….Eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der Stadtgesellschaft, für gesellschaftliches Leben, Identitätsstiftung und soziale Teilhabe der Menschen.“


Seit etlichen Jahren macht das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU)den dringenden Handlungsbedarf für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aufmerksam. In dem Bericht 2/2008 stellt das DIFU dar, dass mehr als 704 Milliarden Euro für kommunale Investitionen notwendig sind:


„Straßen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude, Schulen – die Kommunen verfügen über einen großen Infrastrukturbestand, dessen guter Zustand wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Bürger, das wirtschaftliche Wachstum und die politische Stabilität ist. Für die kommunale Infrastruktur sind Städte, Gemeinden und Landkreise verantwortlich; sie müssen sie erhalten und fehlende Strukturen ergänzen. Werden Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur vernachlässigt, so führt dies langfristig nicht nur zu höheren Kosten sowie zum Rückgang von Wachstum und Produktivität. Auch die Nutzer kommunaler Infrastruktur könnten gefährdet, die Leistungsfähigkeit beeinträchtigt werden – beispielsweise im Gesundheitsbereich oder in Schulen – und schließlich sind auch negative Umweltfolgen möglich.

Seit 1992 war die kommunale Investitionstätigkeit der Kommunen nahezu kontinuierlich rückläufig, erst seit kurzem steigt sie wieder leicht an. In verschiedenen Bereichen ist jedoch noch ein Investitionsrückstand festzustellen. Wie hoch dieser ist und welche Investitionsausgaben künftig notwendig sein werden, ermittelte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in einer Studie zum kommunalen Investitionsbedarf 2006 bis 2020, die im Rahmen der Forschungsinitiative „Zukunft Bau“ gemeinsam vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und dem Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. gefördert wurde.

Schätzungen wurden für eine Reihe kommunaler Infrastrukturbereiche (siehe Abbildung 1) getrennt vorgenommen, wobei nach neuen und alten Bundesländern unterschieden wurde. Für die Jahre 2006 bis 2020 wurde insgesamt ein kommunaler Investitionsbedarf von 704 Mrd. Euro ermittelt (pro Kopf sind das in den alten Bundesländern 8.309 Euro; in den neuen Bundesländern und Berlin 9.439 Euro). Dies entspricht jährlichen Investitionen in Höhe von etwa 47 Mrd. Euro. Im Vergleich: 2005 wurde ein Investitionsvolumen von rund 40 Mrd. Euro erreicht.

Die größte Bedarfskategorie ist mit 59 Prozent der Ersatzbedarf für altersbedingt abgängige Infrastruktur. Der Erweiterungsbedarf entspricht einem Anteil von 31 Prozent, und der Nachholbedarf macht zehn Prozent des Investitionsbedarfs aus. Die Investitionen werden jeweils etwa zur Hälfte durch die Kommunen selbst und durch die kommunalen Unternehmen aufgebracht. Mit Investitionen auf dem Niveau des Jahres 2005 könnte künftig zumindest der jährliche Erweiterungs- und Ersatzbedarf weitgehend abgedeckt werden und der Investitionsrückstand würde nur noch wenig zunehmen.

Insgesamt wird deutlich, dass im Vergleich der einzelnen untersuchten Infrastrukturbereiche der größte Investitionsbedarf bis 2020 im Straßenbau (162 Mrd. Euro), bei den Schulen (73 Mrd. Euro) und den kommunalen Abwasseranlagen (58 Mrd. Euro) besteht.“


Dieser Antrag wurde abgelehnt!