4. Juni 2014 Ulrich Adler

Neue Anträge an den Rat der Stadt Löhne

Diese Anträge wurden in den vergangenen Jahren, von allen (!) anderen Ratsfraktionen abgelehnt, letztlich begründet damit , dass in Löhne sei kein Geld vorhanden sei, um weitere Aufgaben übernehmen zu können.

Diese Begründung darf nicht hingenommen werden! CDU, SPD, FDP,  Die Grünen (!) und die rechtspopulistische LBA lehnten ab einen Umweltausschuss, einen Behindertenbeirat und einen Verkehrsbeirat in der Stadt Löhne zu instalieren, weil die Stadt Löhne Mittel vom sogenannten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" bekommt, der sich  in Wirklichkeit als ein Schwächungspakt für die Stadt Löhne herausgestellt hat.    Mit dem Beitritt zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verpflichtete sich die Stadt Löhne im Rahmen einer mehrjährigen Haushaltskonsolidisierung, die Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu kürzen. In den von uns geforderten Beiräten und  dem Ausschuss will Die Linke Löhne mit verantwortungsbewußten Menschen unterschiedlicher Partei- und Verbandszugehörigkeit für Inklusion  und einen sozial-ökologischen Stadtumbau also eine Energie- und Verkehrswende Vorschläge erarbeiten um unserer Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Das geht allerdings nur mit entsprechend zur Verfügung gestellten Geld und Personal in der Verwaltung der Stadt. Die Logik des Kaputtsparen unserees Gemeinwesens müsste durchbrochen werden. Der Rat der Stadt Löhne darf nicht länger wegschauen bei dem, was getan werden muss.  Um   gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Wege zu finden, die Stadt zukunftsfähig gestalten zu können, stellt die Linke Löhne erneut die Anträge, einen Umweltausschuss, einen Behindertenbeirat und einen Verkehrsbeirat einzurichten.


Ratsantrag Umweltamt

Ratsantrag Behindertenbeirat

Ratsantrag Beirat Verkehr