20. Dezember 2014 Ulrich Adler

Zu den Schwerpunkten im Haushalt 2015

Die Linke Ratsfraktion Löhne begrüßt es, dass Bewegung in die politische Landschaft unserer Stadt kommt. Noch vor einem halben Jahr, am 14. 5., haben alle anderen Fraktionen den Antrag der Linken abgelehnt, den Investitionsbedarf bei Schulen, Straßen, Radwegen, Brücken und anderen Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur zu ermitteln und darzustellen.

In die Haushaltsdebatte stellte nun die SPD den Antrag, ein  Straßenerhaltungskonzept zu erstellen und Straßenerhaltungsmanagement aufzubauen. Auch bei Geh- und Radwegen soll hingeschaut werden. Das wurde jetzt einmütig im Rat beschlossen. Leider konnte sich die anderen Fraktionen noch nicht dafür entscheiden vier neue ‚Fachkräfte in der Bauverwaltung einzustellen, wie es die Linke beantragte. Die Linke sieht den Bedarf dieser Fachkräfte bei der Koordination von Baumaßnahmen und auch bei der Umsetzung des beschlossenen Straßenerhaltungsmanagements. Die Linke wird sich weiter für mehr Stellen in der Bauverwaltung und auch für die Bearbeitung von Umwelt- und Klimaschutzfragen einsetzen. Die Verwaltung muss zur Bearbeitung wichtiger Fragen endlich gestärkt werden.  Personalabbau ist hier die falsche politische Zielrichtung. Infrastrukturmaßnahmen müssen verstärkt auf den Weg gebracht, das Kaputtsparen beendet werden. Die Linke Ratsfraktion bedauert es, dass wir nur von der CDU Unterstützung bekamen, um  die Landesregierung aufzufordern, die Schulsozialarbeit im Schulgesetz zu verankern und damit dauerhaft an allen Schulen und Schulformen einzurichten.

Als guten Erfolg der letzten Ratssitzung sehen wir an, dass es eine Mehrheit von SPD; Grünen und Linke dafür gab, dem Städtebündnis „Für die Würde unserer Städte“ beizuteten. Dieses Bündnis setzt sich für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ein. Um dieses Anliegen wirklich durchzusetzen, ist für die Linke eine höhere Besteuerung des gesellschaftlichen Reichtums unumgänglich. Dafür wollten wir bei der Haushaltsdebatte ein Zeichen setzen und beantragten eine merkliche Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. Die Linke hat dem Haushalt 2015 nicht zugestimmt, weil wir uns für mehr Fachpersonal in der Verwaltung zur Bearbeitung sozialer, ökologischer und infrastruktureller Aufgaben einsetzen und den bestehenden Reichtum auch vor Ort wenigstens ansatzweise besteuern wollen.