7. April 2015 Ulrich Adler

Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Geheimsache TTIP – Das transatlantische Freihandels und Investitionsabkommen EU – USA“

Am 14. April, 19.00 Uhr findet im VHS Forum der Werretalhalle in Löhne eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt zum Thema:

„Geheimsache TTIP – Das transatlantische Freihandels und Investitionsabkommen EU – USA“

Veranstalter ist der Rosa-Luxemburg-Club Herford in Kooperation mit Attac Herford, ver.di Bezirk Minden-Herford-Lippe und der Ratsfraktion der Linkspartei Löhne.

Mit dabei sind Reiner Liebau, von Attac und Bündnis „Minden TTIP-Stop“, Friedel Giseler von der „Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft“ und Nico Rullmann von der Linksfraktion in Löhne.

Das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird seit 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen den USA und der EU-Kommission verhandelt. Der wissenschaftliche Dienst des dt. Bundestages kommt gar zu dem Ergebnis, dass der Mindener, wie auch der Löhner Stadtrat, ihre Kompetenzen überschritten haben, als sie TTIP zum Diskussionsgegenstand machten.

Die EU-Parlamentarier erhalten keine Informationen oder nur Auszüge, und sie erfahren nicht einmal, mit welchem Verhandlungsauftrag die Kommission tätig ist. Die Parlamente können nur mit ja oder nein abstimmen und keine Änderungen vornehmen.

Das Hauptziel von TTIP besteht in der Beseitigung regulatorischer Vorgaben, die Gewinnaussichten internationaler Unternehmen und Banken schmälern, wogegen sie jenseits staatl. Gerichtsbarkeit über ominöse Schiedsgerichte auf Schadensersatz klagen können.

Damit verkehrt sich das Verhältnis von Politik und Ökonomie. Einen „schleichenden Staatsstreich“ nennt das die Journalistin Lori Wallach. (in „Le Monde Diplomatique“ vom 8.11.2013) Zudem hat TTIP auch eine geopolitische Bedeutung im globalen politischen und wirtschaftlichen Konkurrenzkampf.

 

Es steht viel auf dem Spiel

  • für kleine Unternehmen, regionalem Handel und Landwirtschaft

  • für die kommunale Selbstverwaltung, die öffentliche Daseinsvorsorge und die parlamentarische Verfasstheit

  • für Umwelt- und Sozialstandards

  • für Arbeitnehmer und ihre Organisationen

  • für Datensicherheit u.a. Schutzrechten


Die Referenten werden aus unterschiedlichen Blickwinkeln Informationen geben – wir wünschen uns eine lebhafte Diskussion, die zu weiteren Aktionen ermuntern möge. Millionen Menschen in ganz Europa haben sich schon gegen TTIP ausgesprochen. Der nächste europaweite Aktionstag ist am 18.April. Mehr Infos bei den Veranstaltern, am Materialtisch und unter: www.ttip-unfairhandelbar.de