30. Juli 2015 Ulrich Adler

Fluchtursachen bekämpfen – Widerstand gegen Terror und Krieg

Die aktuelle Diskussion in Löhne um „Flüchtlingskosten“ darf nicht verengt geführt werden. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und wachsender Integrationsaufgaben für die Städte und Gemeinden, machte bereits vor einem halben Jahr der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, deutlich, dass der Städtetag eine vollständige Finanzierung der Kosten durch Bund und Land anstrebt (in der Presseerklärung des Städtetages NRW vom 13 .2.2015).

Diese Forderung wird von der Ratsfraktion der Linken in Löhne voll unterstützt!

Die vollständige Kostenerstattung für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen seitens Bund und Land muss den Städten ihre  Handlungsfähigkeit garantieren.

Im Streit um die Kosten der Versorgung von Flüchtlingen sollte jedoch mehr Augenmerk auf die Fluchtursachen gelenkt werden um an die Wurzel des Problems zu gehen. Kriege um wirtschaftliche Interessen (z.B. ums Öl)  und Machtinteressen, brachten hunderttausende Menschen den Tod oder vertrieben sie aus der Heimat.

Aktuell ist die Situation im Nahen Osten eskaliert. Die türkische Regierung hat Ziele in Syrien und dem Irak angegriffen.  Der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) gilt dabei nur als Vorwand.

Bisher hat die Türkei des IS-Terror aktiv unterstützt. Ziel der türkischen Angriffe sind jetzt jene, die vor einem Jahr Zehntausende Yesiden in Shingal und andere Minderheiten vor dem Terror der IS retteten. Die Türkei will die Zerschlagung der PKK und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava in Nordsyrien. Auch die von den USA und der Türkei angestrebte „Schutzzone“ in Nordsyrien richtet sich gegen den Versuch in Kobane und Rojava eine basisdemokratische , multiethnische Gesellschaft aufzubauen.

Die Linke Löhne unterstützt das „Bündnis der demokratischen Kräfte OWL“,  das am kommenden Samstag , dem 1. August um 15 Uhr in Bielefeld am Jahnplatz zu einer Demonstration aufruft. „Widerstand gegen Unterdrückung, Massaker, Terror und Krieg!“ soll signalisiert werden

Es geht um die Unterstützung der Forderung nach der sofortigen Einstellung der türkischen Angriffe auf kurdische Dörfer und Städte in Syrien  dem Irak und der Türkei. Tod und Flucht wären die Folge!

Von der Bundesregierung verlangen wir das sofortige Ende der politischen, wirtschaftlichen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime und den Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei. Gewalt löst keine Probleme!