16. August 2015 Ulrich Adler

Presseerklärung: Kein Werben fürs Töten und Sterben – Frieden schaffen ohne Waffen!

Die deutschen Rüstungsexporte schießen im ersten Halbjahr 2015 nach oben. Schon jetzt hat die Bundesregierung fast so viele Ausfuhren genehmigt wie im gesamten Vorjahr erklärte jüngst das Wirtschaftsministerium. Noch vor einem Jahr ließ SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel verkünden, er sei „der felsenfesten Auffassung , dass Rüstungsexportpolitik kein Instrument der Wirtschaftspolitik sein darf.“

Ein Jahr später erleben wir das genaue Gegenteil von dem was er versprach (wie schon so oft)! Besonders drastisch stieg der Export in arabische und nordafrikanische Staaten. Die Summe hat sich mehr als verdoppelt. Anstatt politische Lösungen auf den Weg zu bringen, wird der Krieg im Nahen Osten befeuert. Voraussehbar ist, dass noch mehr Menschen aus dieser Region flüchten werden. Für die Bundeswehr fordert deren Wehrbeauftragter, Hans-Peter Bartels (SPD), dass dort viel mehr Geld investiert werden soll, da die Steuereinnahmen in den nächsten 4 Jahren um 40 Milliarden steigen werden. Nicht in die Bundeswehr, sondern in Schulen und Kindertagesstätten müssen Steuermehreinnahmen des Bundes investiert werde, fordert DIE LINKE. Entsprechend lehnt die Ratsaktion Die Linke in Löhne Werbung für die Bundeswehr ab. Das Konzert der Bigband der Bundeswehr auf dem Festplatz am Freibad, die der jetzige Bürgermeister Hans-Dieter Held nach Löhne eingeladen hat, ist völlig fehl am Platz. Die Bundeswehr ist kein Kulturverein. Die Bundeswehr führt Krieg. Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Mali, Sudan, Somalia, und Irak und anderswo finden in der breiten Bevölkerung keine Unterstützung. Das soll auch so bleiben. DIE LINKE Löhne will „Kein Werben fürs Töten und Sterben“. Angesichts der weltweiten Fluchtbewegung von Menschen aus den Kriegsgebieten, die auch bei uns Schutz suchen, rückt die Forderung nach Frieden immer mehr in der Vordergrund. Der Rosa Luxemburg Club Herford, die Attac Gruppe Herford und die Ratsfraktion Die Linke Löhne laden ein zur Diskussionsveranstaltung:

Steht Europa vor einem neuen Krieg?“ Als Referent konnte Reiner Braun gewonnen werden. Reiner Braun ist Geschäftsführer bei der Initiative „Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IA LANA). Er arbeitet seit vielen Jahren aktiv in der Friedensbewegung.

Die Diskussionsveranstaltung findet statt am:

Dienstag. 25. August um 19:30 Uhr im Haus unter den Linden in Herford, Unter den Linden 12