2. Juni 2017 Eva Peseke

Herforder Linke aktiv beim Landtagswahlkampf 2017

Das Programm, mit dem die NRW-LINKE in den Wahlkampf gezogen ist, hat eine klare antikapitalistische Ausrichtung. Vergesellschaftung unter demokratischer Kontrolle, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Sozialismus nicht als abstrakte Parole, sondern als Notwendigkeit, um die Welt vor Umweltzerstörung und Kriegen zu retten.

Im Schlusswort heißt es: „DIE LINKE tritt perspektivisch für eine sozialistische Gesellschaftsordnung ein, in der die wesentlichen Produktionsmittel nicht mehr in den Händen weniger Konzerne liegen, sondern Allen gehören und die gesellschaftliche Produktion von den Bedürfnissen der Menschen statt vom Profitinteresse bestimmt wird.“ Dazu kommen eine EU-kritische Haltung, klare Kante gegen alle Formen von Rassismus und Spaltung und ein mietenpolitisches Programm, welches den öffentlichen Wohnungsbau durch Land und Kommunen in den Vordergrund stellt und darauf zielt, die private Verfügungsgewalt über Grund und Boden einzuschränken.

Bürgerliche Medien und Ministerpräsidentin Kraft (SPD) haben das Programm zu Recht als „radikal“ interpretiert. Viele Aktivist*innen in der Partei hat es sehr motiviert. Unter den ersten zehn Plätzen der Landesliste sind zudem einige Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) zu finden, auch das ist der Ministerpräsidentin übel aufgestoßen, sie und führende Grüne meinen, „die Radikalen“ hätten zu viel Einfluss bei den LINKEN.