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26. Januar 2018 DIE LINKE. Kreisverband Herford

Nein zum Krieg gegen Afrin

DIE LINKE.: Kriegstreiber in Ankara und Berlin stoppen!

 

Weltweit wird gegen den türkischen Angriff auf die syrische Provinz Afrin protestiert. Täglich um 18 Uhr finden auch vor dem Bahnhof in Bielefeld Mahnwachen gegen den Krieg statt.

Der Kreisverbände DIE LINKE Gütersloh und Herford unterstützen den Widerstand gegen den Krieg und verurteilen das türkische Regime und dessen Waffenbrüder in Berlin aufs Schärfste.

Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh: „Gemeinsam mit islamistischen Terrormilizen und ausgerüstet mit deutschen Panzern greift die türkische Armee jene Frauen und Männer an, die entscheidend zur Befreiung vom IS beigetragen haben und dafür viele Opfer zu beklagen hatten. Bisher blieb die Provinz Afrin vom Krieg weitgehend verschont und konnte hunderttausenden Flüchtlingen Schutz bieten. Jetzt hat der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei bereits nach wenigen Tagen viele Opfer gefordert. In seinen Kriegsreden kündigt Erdoğan offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin zu vertreiben.

Afrin ist Teil der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Dort wurden in den letzten Jahren trotz miserabler Voraussetzungen große Erfolge erzielt: demokratische Selbstverwaltung, die Gleichberechtigung der Frau und der Aufbau einer multiethnischen, multireligiösen Gesellschaft. Der IS akzeptiert das ebenso wenig wie die Regime von Ankara über Damaskus und Riad bis Teheran.“

„Nur zeitweise war der Kampf der Menschen in Nordsyrien im taktischem Interesse der ‚westlichen Staaten‘ und Russlands,“ so Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes. „Unterstützung gab es nur, solange das anfangs auch von den USA gestärkte Terrorregime des IS außer Kontrolle war. Nun ist der IS zurückgeschlagen und zugleich haben die USA in Syrien militärisch Fuß gefasst. Fast ohne eigene Opfer! Jetzt bekräftigt die US-Regierung die ‚legitimen Sicherheitsinteressen‘ der Türkei in Nord-Syrien.“

DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt. Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen. Die Menschen in Syrien brauchen Frieden und Demokratie. unsere Anerkennung und unsere Solidarität. Die demokratischen Rechte türkischer und kurdischer Oppositioneller müssen auch in Deutschland gewährt werden. Die Bundesregierung muss die tödlichen Machenschaften des türkischen Geheimdienstes MIT hierzulande konsequent unterbinden. Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die GroKo in den vergangenen Jahren. DIE LINKE fordert ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.

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