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30. Mai 2016

Nein zu einer islamistisch-faschistischen Diktatur in der Türkei Komplizenschaft der Bundesregierung mit Erdogan-Regierung ist unerträglich

Doppel-Demo in Bielefeld: Rund 600 Aleviten und 500 Aktivisten von "Eziden weltweit" üben Kritik

Den Auftakt bildeten rund 600 Angehörige der alevitischen Gemeinden aus Ostwestfalen-Lippe und Osnabrück, die sich zu einem Protestzug durch die Innenstadt formiert hatten. Europaweit sind die alevitischen Gemeinden am Samstag gegen die Politik der türkischen AKP-Regierung auf die Straße gegangen. In Bielefeld riefen die Alevitischen Kulturgemeinden in OWL und Osnabrück zu Demonstrationen auf. Das Bündnis der demokratischen Kräfte OWL, DIE LINKE KV Herford und die LINKE Kreistagsfraktion Herford unterstützte den Protest.

„Die Alevitinnen und Aleviten sind eine der zahlreichen religiösen, ethnischen und politischen Gruppen, die vom Erdogan-Regime brutal unterdrückt werden. Was gerade in Maraş passiert steht beispielhaft für den Weg der Türkei in eine islamistische, faschistische Diktatur. Bereits 1978 wurden in Maraş hunderte Aleviten Opfer des Pogroms von nationalistisch-religiösen Extremisten. Jetzt erlaubt die von der EU bezahlte „Flüchtlingspolitik“ Erdogan die Umsetzung seiner innenpolitischen Ziele. Dazu gehört die Zerstörung der sozialen und wirtschaftlichen Fundamente nicht islamistischer, nicht nationalistischer Teile der Bevölkerung. In Maraş geschieht dies durch die Ansiedlung islamistisch-sunnitischer Flüchtlinge aus Syrien in der Nachbarschaft alevitischer Dörfer. Unter den Flüchtlingen finden sich auch Dschihadisten, die vor Kurzem noch verkündeten: „Sobald wir unsere Mission in Syrien beenden, sind die Aleviten in der Türkei an der Reihe.“ Anderswo vertreibt die türkische Regierung die angestammte Bevölkerung direkt. Ganze Stadtzentren werden enteignet, den christlichen Gemeinden werden die Kirchen geraubt. Hundertausende werden in die Flucht getrieben. In keinem Land der Welt sind so viele Journalisten inhaftiert wie in der Türkei. Jetzt wurde einem Viertel der Parlamentsabgeordneten die Immunität entzogen. Das trifft 50 der 59 Abgeordneten der HDP, der Demokratischen Partei der Völker. Diesen drohen jetzt jahrzehntelange Haftstrafen wegen der berüchtigten türkischen „Anti-Terrorgesetze“. Ungestört von der EU führt die Erdogan-Regierung seit 8 Monaten Krieg gegen das eigene Volk. Cizre ist nur eine der Städte, die zerstört wurden. Allein dort sind 177 Frauen, Männer und Kinder, die Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs in Kellern gesucht hatten, erstickt und verbrannt. Die Komplizenschaft der Bundesregierung mit der Erdogan-Regierung ist unerträglich. Unser Protest richtet sich also auch gegen die Bundesregierung.“ So die Erklärung des Bündnisses der demokratischen Kräfte OWL.