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18. Juni 2016 Inge Hoeger

Rüstungspolitik der Bundesregierung ist Bedrohung für die Menschheit

Laut dem neuesten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI werden die USA in den kommenden Jahren 348 Mrd. $ in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals investieren. Berichterstatter sprechen bereits vom dritten Nuklearzeitalter. Auch China, Russland, Indien und Pakistan bauen ihre Atomwaffenarsenale aus.

Insgesamt sind laut SIPRI aktuell etwa 4100 Atomwaffen einsatzbereit. In der Bundesrepublik werden die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten US-Atomraketen modernisiert und damit einsatzfähig gemacht. "Die Bundesregierung beteiligt sich mit 22 Mio. € an dieser Modernisierung. Damit und mit der Beibehaltung der nuklearen Teilhabe gefährdet die Bundesregierung die Menschheit", kommentiert die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger die Ergebnisse des SIPRI-Berichts.

"Jede in Büchel stationierte Bombe trägt ein 80-faches Hiroshima in sich. Entgegen dem Willen von 88 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik hält die Bundesregierung an der brandgefährlichen Politik der nuklearen Teilhabe fest: Die modernisierten und damit erst wirklich einsatzfähigen US-Atomwaffen in Büchel würden im Ernstfall von Bundeswehrsoldaten ins Ziel gebracht. Für die Menschen in Rheinland-Pfalz heißt das, dass sie in einem solchen "Ernstfall" das logische erste Ziel für gegnerische Raketen würden.", so Inge Höger weiter. "Wie auch das NATO-Manöver Anaconda in Polen gießt diese Rüstungspolitik weiter Öl in den schwelenden Konflikt zwischen Russland und der NATO."

"127 Staaten setzen sich bereits für eine völkerrechtlich verbindliche internationale Konvention zur Ächtung von Atomwaffen ein – die Bundesrepublik ist nicht dabei. Im Gegenteil – sie ermöglicht der deutschen Waffenindustrie eine fröhliche Hochzeit: Laut dem Magazin Jane's Weekly war die Bundesrepublik 2015 wieder drittgrößter Waffenlieferant der Welt. Zu den Hauptempfänger von Waffen in der Region des Nahen Ostens zählen Saudi-Arabien, Ägypten und Israel – eine reaktionäre Diktatur, ein unterdrückerischer und folternder Militärstaat und eine Besatzungsmacht in der Mitte einer der gefährlichsten Regionen der Welt. Gemeinsam mit den drakonischen Maßnahmen im Rahmen des EU-Türkei-Deals zur Bekämpfung der Flüchtlinge aus der gleichen Region zeugt das von dem wörtlich grenzenlosen Zynismus der Bundesregierung."

"DIE LINKE fordert von der Bundesregierung die eindeutige Ächtung von Atomwaffen. Die Bundesregierung stellt sich blind und taub, wenn es um die Forderungen nach Abrüstung und Beendigung von Waffenexporten geht, die in der Bevölkerung eine große Mehrheit hat."