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1. Februar 2017 Jonas Blum

„Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer“

Sprecher des Ortsverbandes Bünde, Philipp Tödtmann, und die Bundestagsabgeordnete Inge Höger kritisieren

Aussage von Oehler und Bobka zu sicheren Herkunftsländern

Auf gar kein Verständnis stößt die Forderung der CDU Landtagskandidaten Ohler und Bobka nach schneller Abschiebung von Geflüchteten in die Maghreb- Länder beim Sprecher des Ortsverbandes Bünde/ Kirchlengern/ Rödinghausen der Partei DIE LINKE, Philipp Tödtmann.
„Diese Länder sind alles andere als sicher. Das sind brutale Regime, die sich nicht an Menschenrechte halten. Die Opposition wird unterdrückt, Regimekritiker und Homosexuelle werden verfolgt. Zudem hält Marokko seit Jahren Völkerrechtswidrig große Teile der Westsahara besetzt. Menschen in diese Länder zurück zu schicken ist verantwortungslos und widerspricht grundsätzlich dem als Individualrecht konzipierten Grundrecht auf Asyl.“ sagte Tödtmann gestern Abend am Rande der Kreisvorstandssitzung. Auch die Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete Inge Höger sieht die Position der CDU-Landtagskandidaten kritisch: „Probleme mit Geflüchteten ergeben sich nicht aus ihrer Herkunft sondern aus ihrer sozialen Situation“ so Höger. „Die CDU sollte lieber die Verbesserung der Situation von Geflüchteten fordern bzw. umsetzen anstatt Hannelore Krafts Restskrupel zu attackieren. Zudem hat die CDU als Regierungspartei auf Bundesebene seit Jahren die Möglichkeit
gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu arbeiten. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Rüstungsexporte und Militäreinsätze sowie Freihandel vergrößern die bestehenden Probleme nur.“
 Auch die Mitglieder des Kreisvorstandes zeigten sich entsetzt über die Tatsache, dass von Seiten der CDU im Kreis Herford der Landtagswahlkampf auf Kosten von Geflüchteten geführt wird.