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DIE LINKE
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28. Februar 2017

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Herford stimmt als einzige Fraktion gegen den Haushalt mit den von SPD und Co. vorgeschlagenen Änderungen

Der ursprüngliche Entwurf der Verwaltung traf in Teilen auf Zustimmung innerhalb der Linksfraktion und eine Zustimmung wäre möglich gewesen, da damit die Ausstattung der Verwaltung und eine Erhöhung der freiwilligen Leistungen auf einem Niveau von vor einigen Jahren erfolgt wäre, auch wenn dies nach Ansicht der Linksfraktion noch Verbesserungspotential hat. Dennoch erkennen wir Verbesserungen an.

Nun jedoch liegt ein Änderungsantrag der übrigen Fraktionen vor. Viele Punkte darin sind unterstützenswert, jedoch soll es weniger neue Stellen als von der Verwaltung geplant geben. Begründet wird dies wie immer mit der Notwendigkeit die Kreisumlage zu senken um die Kommunen zu entlasten.
Statt jedoch an jeder Stelle durch Streichung eine "Notversorgung" der Kommunen zu versuchen schlägt DIE LINKE eine wirkliche Entlastung der Kommunen durch eine Gemeindefinanzreform vor, die diesen Namen verdient.
Die Heuchelei der SPD ist an dieser Stelle mal wieder besonders deutlich: Von Land bis Bund sitzt sie in der Regierung und hätte die Möglichkeiten für eine ausreichende Finanzierung unserer Kommunen zu sorgen, statt dessen bemüht sie sich durch Streichungen den Motor irgendwie am Laufen zu halten und manchmal nicht einmal das Nötigste zu tun.
DIE LINKE ist hier die einzige Alternative: Nur sie stellt sich gegen die neoliberale Doktrin der Wirtschaftlichkeit jedes Lebensbereiches und überlegt was getan werden muss um den Menschen ein besseres und gutes Leben zu ermöglichen. Dafür muss von Oben nach Unten Umverteilt werden.

Fabian Stoffel und Andreas Höltke ziehen folgendes Fazit: "Es kann mehr getan werden für z.B. Infrastruktur, Sozialarbeit, Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung auf dem Land. Das wird die LINKE weiter einfordern und der ganz großen Koalition aus SPD, CDU, Grünen, FDP, AFD und freiem Wähler im Kreis weiter Druck machen."